Landtag

Seit 9 Uhr steht die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) im Mittelpunkt der Sonderlandtagssitzung. Der politische Schlagabtausch zwischen den Regierungsparteien ÖVP und SPÖ sowie der Oppositionsparteien FPÖ, Liste Fritz, Grüne und NEOS prägen die Sitzung.  INNSBRUCK. Im Mittelpunkt der Sonderlandtagssitzung steht die Novelle des Tiroler Elektrizitätsgesetzes. Die Stromversorgung wird auch dann gesichert, wenn kein aktiver Stromliefervertrag vorliegt oder ein vertragsloser Zustand droht. Dieses...

Der Sonderlandtag am 16.1. soll über die Missstände rund um den Landesenergieversorger TIWAG Aufklärung schaffen. Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und Liste Fritz nennen dafür drei Gründe. Die NEOS sprechen sich gegen einen Sonderlandtag und für einen Untersuchungsausschuss in der Causa TIWAG aus. INNSBRUCK. Drei ganz wesentlichen Gründen sind für LA Markus Sint, Markus Abwerzger und Gebi Mair ausschlaggebend, einen Sonderlandtag in Sachen TIWAG zu fordern: die Aufarbeitung der Fehler und...

Die Diskussion über die Nachnutzung der Rotunde nimmt wieder Fahrt auf. Unterstützung gibt es für die Tempo 30-Forderung des Med-Uni-Betriebsrates. Der Stadtsenat hat Beschlüsse zur Anbindung Bahnhof Rum durch Linie F/T, der Pisten-Präparierung und dem Liftbetrieb „Zimmerwiese“ gefällt. Das Thema Leerstand sowie das Budget stehen schon vor der Gemeinderatssitzung im Fokus. INNSBRUCK. Nach dem Nutzungsvorschlag von Florian Tursky zum Thema Rotunde, ist das denkmalgeschützte Gebäude einmal mehr...

Die Hangrutschung an der südsteirischen Weinstraße in Graßnitzberg mit der damit verbundenen Straßensperre (seit 15. Mai) ist mittlerweile zum politischen Dauerbrenner geworden. Am Dienstag beschäftigt das Thema auch den Landtag. Die Grünen stellen eine Dringliche Anfrage, was die Übernahme der Kosten betrifft. STEIERMARK. Während die steirischen Winzerinnen und Winzer derzeit in den Weingärten alle Hände voll zu tun haben, ist die Hangrutschung an der südsteirischen Weinstraße in...

Der Kampf gegen illegale Kurzzeitvermietung benötigt nach Meinung der SPÖ-Innsbruck ausreichende Ressourcen. Die Junos Tirol fordern eine Babyklappe in Innsbruck. Beim Bauvorhaben Gerhard-Hauptmann-Straße wird ein verträgliches Projekt im Sinne der geordneten Stadtentwicklung gefordert. INNSBRUCK. Die Bilanz der "Taskforce Airbnb" nimmt die SPÖ zum Anlass, mehr Personal und eine rasche Fortsetzung der Kooperation zur Datenübermittlung zu fordern. "Die dafür notwendige Amtsvorlage des...

Für den kommenden März-Landtag hat sich die Oppositionspartei Liste Fritz wieder einiges vorgenommen. 29 neue Initiativen möchte man einbringen. Dabei wird eine Vielfalt an Themenbereichen behandelt und angesprochen.  TIROL. Unter anderem wird es einen Dringlichkeitsantrag seitens der Liste Fritz geben. Es geht um den angekündigten Einspringbonus in der Pflege. Dieser wird dem Pflegepersonal seit Juni 2022 versprochen. Mehrmals beschlossen wurde auch der Flexibilisierungszuschlag bei...

FPÖ-Antrag zur Evaluierung des Freizeitwohnsitzgesetzes und Leerstandsgesetzes keine Dringlichkeit zuerkannt. TIROL, KITZBÜHEL. Einem FPÖ-Antrag zur Evaluierung des Freizeitwohnsitzgesetzes und Leerstandsgesetzes wurde im Landtag die Dringlichkeit nicht zuerkannt (ÖVP, SPÖ, Grüne dagegen, FPÖ, NEOS, Liste Fritz dafür). "Somit wird der Antrag zur Evaluierung des Gesetzes erst im Februar-Landtag behandelt. Das heißt, dass die Gemeinden aktuell gezwungen sind, eine Gebührenverordnung zu...

Liste Fritz macht bei Freizeitwohnsitzabgabe und Leerstandsabgabe weiter Druck. TIROL, KITZBÜHEL. Weiterhin unzufrieden zeigt sich die Liste Fritz bei den Themen Freizeitwohnsitz- und der neuen Leerstandsabgabe. "Wir haben der Leerstandsabgabe zugestimmt, weil es ein richtiges Signal ist. Die Sätze, die bei Leerständen zu zahlen sind, sind aber lächerlich  niedrig, ähnlich wie jene der Freizeitwohnsitzabgabe; damit wird kein Raum mobilisiert. Wir haben deshalb einen Antrag im Landtag...

Die großen Beutegreifer gegen die Schafe. Das hoch emotionale Thema spielt bei der Juli-Landtagssitzung eine große Rolle. Ein gemeinsamer dringender Antrag der Opposition wird von den Regierungsparteien unterstützt. LK-Präsident Hechenberger sieht Engagement positiv. Die Hoffnung auf eine "normale" Almsaison 2023 ist somit groß. Genereller Tenor der bei  der PK des Vereins Weidezone Tirol mit den Oppositionsparteien: "Wir brauchen eine Lösung für Tirol, für die Tiere, für die Bauern, für die...

Dringlichkeitsantrag beim Sonderlandtag, NEOS starten Listen-Vorwahl und die Bilanz von Wohnbaulandesrätin Palfrader ist mager. Rund um die Sondersitzung mit dem Beschluß der Neuwahlen und dem Wahlkampf bis zum 25.9. gibt es zahlreiche Meldungen der Tiroler Parteien. INNSBRUCK. Die Liste Fritz beantragt bei der Sonderlandtagssitzung ein Verbot von Spenden, Inseraten und Sponsoring für Parteien. "Parteien, ihre Vorfeld- und nahestehenden Organisationen dürfen dann keine Spenden, keine...

FPÖ Landtagsabgeordnete und Frauensprecherin Helga Kügerl sagt anlässlich der bevorstehenden Badesaison sexueller Belästigung im Schwimmbad den Kampf an. Steirische Freiheitliche bringen daher einen Antrag gegen sexuelle Belästigung im Schwimmbad nach dem Vorbild Oberösterreichs ein. STEIERMARK. "Dass es in der Vergangenheit in Schwimm- bzw. Freibädern immer wieder zu sexueller Belästigung und ähnlichen Übergriffen gekommen ist, ist ebenso bekannt wie erschütternd. Jedes Jahr werden zahlreiche...

Der Landtagsabgeordnete Georg Schwarzl aus Tillmitsch brachte in der heutigen Landtagssitzung das neue Stipendien-Projekt der Landesregierung mit einer Wiener Privatuniversität auf die Tagesordnung.  STEIERMARK. Der Gesundheitssprecher der Grünen forderte mit einem Entschließungsantrag: „die Zusammenarbeit mit der Medizinischen Universität Graz zu vertiefen, um die Bindung von Studierenden an die KAGes-Standorte und den niedergelassenen Bereich in der Steiermark zu stärken und einen Runden...

Ausverkauf stoppen – Russische Immobilieninvestitionen in Tirol prüfen und Erwerb künftig verbieten – Liste Fritz bringt Dringlichkeitsantrag im Landtag ein. TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. „Die EU-Sanktionen gegen russische Personen, Stiftungen und Unternehmen sind eine klare Antwort auf den Überfall Russlands auf die Ukrainie. Diese klare Antwort muss auch Österreich und Tirol geben. Es muss Schluss sein mit dem Blick auf mögliche Geschäfte oder mit der Sorge, dass man russische Gäste verprellt....

Freiheitliche beantragen eine Erhöhung der Pendlerbeihilfe, um der Teuerungswelle entgegenzuwirken. LAbg. Helga Kügerl unterstützt diesen Antrag, der Anfang März im Landtag behandelt werden wird auch im Sinne der Arbeitnehmer:innen im Bezirk Deutschlandsberg. DEUTSCHLANDSBERG. Die Pendlerbeihilfe des Landes Steiermark ist eine – je nach Jahresbruttoeinkommen und Entfernung zum Arbeitsort gestaffelte – direkt ausbezahlte Förderung für Arbeitnehmer, die regelmäßig zu ihrem Arbeitsort pendeln...

INNSBRUCK. „Tirol besser verbinden!“ Unter diesem Motto wird im Südtiroler Landtag ein Antrag für eine Nachtzugverbindung zwischen Bozen und Innsbruck behandelt.  Anreiz Jugendliche, Studenten, Betroffene von grenzüberschreitende Familienkonstellationen oder Beziehungen und auch Besucherinnen und Besucher von Abendveranstaltungen in Innsbruck sollen davon profitieren. Knapp über zwei Stunden dauert die Fahrt vom Hauptbahnhof Innsbruck zum Hauptbahnhof Bozen, meisten mit einmal umsteigen. Die...

Die Grazer FPÖ will laut eigenen Angaben "neue Wege in der Grazer Verkehrspolitik beschreiten". Ihre Forderung, eine Anbindung des Grazer Nordens an das S-Bahn-Netz zu erwirken, wurde nun in einen Antrag gegossen. GRAZ. Bereits Anfang letzten Jahres forderte der Grazer FPÖ-Klubobmann Alexis Pascuttini als damaliger Bezirksvorsteher-Stellvertreter von Gösting einen S-Bahn-Knoten für seinen Bezirk (MeinBezirk.at berichtete). Nun wurde die Forderung, eine Anbindung des Grazer Nordens an das...

Die Grüne Sozialsprecherin und Bezirksparteiobfrau Silvia Moser setzt sich für eine regionale  Fachhochschulausbildung Pflege in Zwettl ein. Ein entsprechender Antrag im Landtag am 23. September wurde aber abgelehnt. BEZIRK ZWETTL. "Der dramatische Mangel an Pflegepersonal ist inzwischen allen Entscheidungsträger bewusst. Sowohl in den stationären Pflegeeinrichtungen als auch bei den mobilen Diensten können Dienstposten derzeit nicht besetzt werden. Stationäre Pflegeplätze bleiben unbesetzt und...

Im Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung des Salzburger Landtags wurde am Mittwoch ein Fünf-Parteienantrag verabschiedet, der die Landesregierung – soweit der Salzburger Einfluss reicht – zum Erhalt, Ausbau und zur Modernisierung der Murtalbahn, die in die  Steiermärkischen Landesbahnen integriert ist, auffordert. LUNGAU, MURAU. Die Landtagsabgeordnete Sabine Klausner, die Verkehrssprecherin der SPÖ Salzburg informierte uns, dass ihre Antragspunkte zur Murtalbahn im...

INNSBRUCK. Das Gutachten der zweiten Untersuchung der Blutbuche beim Landestheater soll vorgelegt werden. Die Liste Fritz will im Antrag einen Antrag für eine 10-prozentigen Zuschuss zum Freizeitticket einbringen. Blutbuchen-Gutachten„Der Bürgermeister muss endlich das zweite Gutachten auf den Tisch legen, dann können wir gezielte Maßnahmen zum Erhalt der Blutbuche beschließen und einleiten. Jede Woche, die vergeht, ohne hier tätig zu werden, gefährdet die Rettung des Baumes und schmälert sein...

TIROL. Die Diskussion um die Österreichische Staatsbürgerschaft kommt auch in der Tiroler Politik an. SPÖ und Grüne sprachen sich für eine Lockerung der geltenden Einbürgerungsbestimmungen aus. Die Kritik seitens der FPÖ Tirol fällt harsch aus. Dringlichkeitsantrag gegen LockerungenIn den Reihen der Tiroler FPÖ ist man strikt gegen die gewünschten Lockerungen der SPÖ und der Grünen bei den Einbürgerungsbestimmungen.  „Gerade die SPÖ hat ja in den vergangenen Wochen Lockerungen der...

TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. „Im Landtag haben wir als Liste Fritz einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um eine ‚Aktion scharf‘ gegen mutmaßlich illegale Freizeitwohnsitze voranzutreiben. Wir konnten ÖVP und Grüne überzeugen, dass dieses Thema wichtig und dringlich ist. Sie haben unseren Antrag abgeändert, die Kontrolle der mutmaßlich illegalen Freizeitwohnsitze wird aber zum gemeinsamen Ziel. Wir freuen uns, dass wir unseren Dringlichkeitsantrag im Landtag durchsetzen konnten“, berichtet...

Der Fund eines blinden Katers, der mit Schrotkugeln durchsiebt war, nimmt die FPÖ Rohrbach zum Anlass, härtere Strafen für Tierquälerei zu fordern. BEZIRK ROHRBACH. In einem Straßengraben in Rohrbach-Berg wurde kürzlich ein blinder Kater gefunden, in dessen Körper sich mehrere Schrotkugeln befanden – die BezirksRundschau berichtete. Dieses Beispiel zeige auf brutale Weise den dringen Handlungsbedarf im Bereich Tierfolter, sagt Landtagsabgeordnete Ulrike Wall (FPÖ): "In den letzten Monaten...

Die Corona-Pandemie ist für die häufigste Stoffwechselerkrankung in westlichen Industrieländern – den „Diabetes mellitus“ – eine zusätzliche Herausforderung. Am 14. November wird heuer der Welt-Diabetes-Tag begangen. In Salzburg müssen mittlerweile über 50.000 Patienten mit Diabetes leben. Mit dem Projekt "Therapie Aktiv – Diabetes im Griff" wurde bereits ein wichtiges Langzeit-Betreuungsprogramm etabliert. Damit dieses ausgebaut und intensiviert wird, wurde nun ein Antrag von Sebastian Huber,...

Forderungen des Kitzbüheler Pendlerforums wurden einstimmig im Landtag angenommen. BEZIRK KITZBÜHEL (niko). Die FPÖ-Fraktion im Landtag brachte im Juni einen Dringlichkeitsantrag ein, der sich mit den Anliegen der Kitzbüheler Pendler auseinandersetzt. Dieser wurde nun im Oktober-Landtag behandelt und einstimmig angenommen, so LA Alexander Gamper (FPÖ, Kitzbühel), "der inhaltliche Input zu dem Antrag kam von Johann Kobler und Gilbert Gamper vom Pendlerforum Bezirk Kitzbühel." Gamper dankte...