Landtag

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Eine Feststellung vereint die Landtagsabgeordneten Christian Samwald (SPÖ) und Jürgen Handler (FPÖ): sie befürchten den Todesstoß für Hobbysportvereine, wenn keine Zuschauer den Veranstaltungen beiwohnen dürfen.  "Wie sollen Vereine finanziell überleben?" – diese Frage stellt der Ternitzer SPÖ-Vizebürgermeister und Landtagsabgeordnete Christian Samwald. Denn die Verordnung, dass bei Ampelfarbe Orange sämtliche Sport-Veranstaltungen in den betroffenen Bezirken nur mehr ohne...

Seit mittlerweile acht Jahren arbeitet die Liste Fritz daran, ein Freizeitticket Osttirol nach Nordtiroler Vorbild umzusetzen. Nun wurde ein Antrag auf Umsetzung durch die Lebensraum Tirol Holding eingebracht. OSTTIROL. Die Grundidee des Freizeitticket Osttirol ist, dass Einheimische aber auch Gäste ganzjährig und günstig die Natur-, Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen im Bezirk nutzen können. "Der Bezirk ist geradezu prädestiniert dafür, da bereits ein umfangreiches Angebot in allen...

ZAMS (otko). Der Zammer Landtagsabgeordnete Benedikt Lentsch (SPÖ) zog eine Zwischenbilanz. Corona-Krise und Ärztemangel als Herausforderung. Sehr arbeitsreiche Zeit Unter dem Titel "800 Tage im Tiroler Landtag" lud der Zammer SPÖ-Abgeordnete Benedikt Lentsch am 19. Juni zu einem Pressegespräch. "Nach zweieinhalb Jahren ist es Zeit eine zufriedene Zwischenbilanz zu ziehen. Es war sehr arbeitsintensiv und auch geprägt von einigen Erfolgen. Für mich persönlich habe ich gelernt, dass man...

Unter dem Titel "Sommerbetreuung für Kinder und Jugendliche sicherstellen" hat die Grünen-Landtagsabgeordnete Lara Köck nun einen Antrag eingebracht, indem sie eine steiermarkweite Betreuung für alle Kinder im elementarpädagogischen Bereich sowie Pflichtschulbereich während der gesetzlichen Sommerferien fordert.  "Viele Eltern haben Bauchweh"Die Mürzzuschlager Grüne Landtagsabgeordnete Lara Köck nimmt damit einen weiteren Anlauf für ein verstärktes Betreuungsangebot für Schülerinnen und...

LINZ, MATTIGTAL. Durch den Ausbau der deutschen A94 wird befürchtet, dass es im Bezirk Braunau an der B147 und der B156 zu einem massiven Anstieg des Verkehrs kommt. Darauf habe auch die Oö. Umweltanwaltschaft hingewiesen, heißt es in einer Aussendung des SPÖ-Klubs. Der Abschnitt von der Anschlussstelle Pocking bis zur Stadt Simbach und dann weiter über die genannten Bundesstraßen bis nach Salzburg zur A1 stelle einen internationalen Korridor für die Nord-Süd-Verbindung dar. Nachdem mehrere...

LANDECK/FLIEß. Im Frühjahr 2020 beginnt nach nur eineinhalb Jahren Vorlaufzeit der Bau der Schlossgalerie. Die 722 Meter lange Galerie wird die Verkehrssicherheit auf der L 76 Landecker Straße in diesem Bereich wesentlich verbessern. Schutz vor Naturgefahren „Die Sicherheit entlang der L76 Landecker Straßewar lange Zeit bedenklich. Das hat jetzt endlich ein Ende“, so der SPÖ-Landtagsabgeordnete Benedikt Lentsch, der in den vergangenen Jahren mehrere Anträge zur Verbauung der gefährdeten...

Freiheitliche starten Unterschriftenaktion. Im Landtag sprachen sich alle Parteien für den Erhalt der Bezirksgerichte aus. MURAU. Eine Expertengruppe hat für Aufregung in Murau gesorgt. Aus dem Abschlussbericht der Arbeitsgruppe "Gerichts-Strukturreform" im Justizministerium geht die Empfehlung zur Auflösung von drei Bezirksgerichten einher. Unter anderem soll das Bezirksgericht Murau aufgelöst und dem Standort Judenburg einverleibt werden. "Ein Eklat" Die FPÖ sieht in dieser Empfehlung einen...

LA Sint: Sonderflächenwidmung für Bodenaushubdeponien soll Mitsprache für Gemeinden bringen. Nachdem Bund grünes Licht gab, will Liste Fritz im Oktober-Landtag neuerlich Antrag einbringen und fordert Offenbarungseid von ÖVP und Grünen. Laut Land ist bei Deponie-Genehmigungen aber der Bund zuständig.  TIROL/SCHWOICH (bfl/red). Die Liste Fritz will zum Oktober-Landtag parlamentarische Initiativen einbringen, die den "Wildwuchs" bei Bodenaushubdeponien in Zukunft einschränken sollen. Die Hebel,...

FPO-Fraktion im Landtag bringt Antrag zur Aufwertung der Bergwacht ein. TIROL/KITZBÜHEL (niko). LH-Stv. Ingrid habe laut LA Alexander Gamper (FPÖ) die Bergwacht "dermaßen beschnitten, dass diese als Organ nicht einmal mehr die Möglichkeit haben, Organstrafmandate auszustellen oder genauere Personenkontrollen durchzuführen" (angesichts der Überhand-nehmenden Schwammerlsucher aus Italien, Anm.). Dieser Zustand gehört für Gamper korrigiert. „Wir werden einen Antrag im Landtag einbringen, der der...

Der Landtag wies den Antrag der ÖVP zur Kleinwasserkraft am vergangenen Donnerstag dem Ausschuss für Wasserwirtschaft zu. KÄRNTEN. Die ÖVP-Abgeordneten brachten in der Landtagssitzung am vergangenen Donnerstag einen Antrag zur Kleinwasserkraft ein. Der Inhalt des Antrags: Der Kärntner Landtag möge ausdrücklich ein öffentliches Interesse an der Kleinwasserkraft bekennen, sei es bei der Revitalisierung, dem Erhalt oder auch dem Neubau von Kleinwasserkraftanlagen. Erneuerbare Energie...

Liste Fritz verlangt mit Landtagsantrag Prüfung aller Maßnahmen gegen gesundheitsgefährdende Verkehrsbelastung. WIPPTAL (tk). Schon seit Donnerstag ist der Pfingstreiseverkehr wieder in vollem Gange. „Tausende Motorräder, Pkw, Lkw, Dreck, Lärm, Stau, Ausweichverkehr, Blechlawine – den Wipptaler Bürgern reicht es jetzt! Zu Recht!", leidet Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider als gebürtige Wipptalerin mit den Betroffenen mit. "Das kann es nicht sein!" Auch sie sieht die...

Neuer "Kinder"-Primar in Kufstein, Landtags-Antrag, Unklarheit über Kinderstation in St. Johann. ST. JOHANN (niko/nos). Am BKH Kufstein wird die Kinderabteilung mit 1. November mit dem neuen Primar Tobias Trips besetzt (dzt. interimistische Führung, Anm.).  Kufstein werde damit das "Zentrum für Kinder- und Jugendheilkunde im Unterland", wie aus dem BKH-Verband verlautet. Mit dem neuen Primar und der Verstärkung der Neonatologie könne Kufstein hier Schwerpunkte setzen, die binnen der kommenden...

Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurde auch der Punkt "Talente-Check" behandelt. SALZBURG. Die Neos brachten einen Antrag für eine Evaluierung des Talente-Checks ein. Dieser wurde nun vom Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss einstimmig als Fünf-Parteien-Antrag beschlossen. Ansuchen  Im Antrag wird die Landesregierung ersucht, den Salzburger Talente-Check im Zuge der vorgesehenen Analyse bis 2020 zu evaluieren. Erkenntnisse, die daraus gewonnen werden, sollen in Kooperation...

FPÖ stellt Antrag zugunsten stressfreier Schlachtung Um die rechtlichen Bedingungen für eine stressfreie Schlachtung auf der Koralpe mit einer mobilen Schlachtanlage zu ermöglichen, wie sie der Verein "stressfrei.at - Initiative zur stressfreien Schlachtung auf der Koralm"mit Obmann Alois Kiegerl anpeilt, stellt die FPÖ rund um die Landtagsabgeordneten Helga Kügerl, Christian Cramer und Albert Royer einen entsprechenden Antrag im steirischen Landtag. Der Antrag wird im nächsten...

Liste Fritz stellt Landtags-Antrag wegen Verkehrsbelastung in Hall. HALL. Schon im Oktobergemeinderat reichte Vizebgm. Wolfgang Tscherner (Für Hall) zwei Anträge auf Tonnagebeschränkungen für Lastfahrzeuge ab 7,5 Tonnen in der Bruckergasse und in der Zollstraße bzw. in Schönegg ein. Laut Verkehrszählungen vom Jahr 2015 waren am Stadtgraben in Hall täglich 18.000 Fahrzeuge unterwegs, zu Spitzenzeiten sogar bis zu 23.000. "Ein ähnlich hohes Aufkommen gibt es auf der Fernpassstraße", betont...

ZWETTL. Die Zahnbehandlung von behinderten Menschen, vor allem mit Schwerst- und Mehrfachbehinderungen aller Altersgruppen stellt für Eltern, Angehörige, Betreuungspersonen und Mitarbeitern von stationären Einrichtungen eine große Herausforderung im Waldviertel dar. Deshalb stellte die Grüne NÖ Sozialsprecherin aus Zwettl in der Sitzung des NÖ Landtags den Antrag ein Pilotprojekt für Zahnbehandlungen unter Narkose im NÖ Landesklinikum Zwettl für schwerst beeinträchtigte Patienten aller...

REUTTE (rei). Das Ziel ist klar definiert: Mit Schulstart 2019/20 soll es im Außerfern auch die Möglichkeit zum Besuch einer Höheren Technischen Lehranstalt, kurz HTL geben. "Digitale Technologien" sollen dann unterrichtet werden. Dieses Vorhaben findet von allen Seiten Unterstützung. Die SPÖ hat das über die Parteigrenzen hinaus reichende Vorhaben nun mit einem Antrag im zuständigen Bildungsausschuss des Tiroler Landtages nochmals thematisiert. Davon ausgehend soll nun in der Oktobersitzung...

Thema: S-Bahn Pinzgau PINZGAU. Der Niedernsiller Markus Steiner im BB-Telefonat: "Heute bin ich wirklich sehr gut aufgelegt, denn das war mein bisher größter Erfolg als Landtagsabgeordneter!" Worum es geht? "Nun, ich habe vor etwa eineinhalb Jahren einen Antrag hinsichtlich des S-Bahn Projekts Pinzgau gestellt und der Antrag ist durchgegangen. Heute haben wir ganz offiziell die Bestätigung dafür bekommen. Ich möchte aber auch festhalten, dass das in Sachen S-Bahn erst mal ein Etappensieg für...

Arbeiten an neuem Fahrplan für Obdach laufen derzeit im Hintergrund. OBDACH. Es bahnt sich offenbar eine Lösung für die Schulbus-Problematik in Obdach an. SPÖ-Landtagsabgeordnete Gabi Kolar berichtet von einem konstruktiven Gespräch gemeinsam mit ihren Kollegen Liane Moitzi (FPÖ) und Hermann Hartleb (ÖVP) mit den Verantwortlichen des Landes. Demnach sei dabei ein neuer Fahrplan ausgearbeitet worden. Dieser wird nun zur Absegnung an die betroffenen Schuldirektoren versendet und könnte bereits...

Helga Krismer (Grüne) kündigt an: "Für uns ist das Thema jedenfalls nicht vom Tisch." ST. PÖLTEN (red). Die Grünen im NÖ Landtag brachten das BürgerInnen-Anliegen „Tempo 100 auf A1 in St.Pölten!“ am Donnerstag in der letzten Sitzung des NÖ Landtags vor der Sommerpause ein. Die ÖVP lehnte diesen Antrag ab. Aber was noch vielmehr verwunderte, schließlich forderte auch Bürgermeister Matthias Stadler eine Tempobeschränkung: die Sozialdemokraten auch. "Antrag kommt wieder auf’s Tapet" „Matthias...

Grüne bringen BürgerInnen-Antrag in den Landtag BEZIRK TULLN (red). Die Grünen Niederösterreich - allen voran Helga Krismer, Klubobfrau und Landessprecherin der Grünen – bieten seit März 2016 den NiederösterreicherInnen die Möglichkeit, ihre Anliegen in Anträge für den NÖ Landtag zu gießen und einzubringen. Aktuell liegen 37 BürgerInnenanträge auf dem Tisch des NÖ Landtages. Zusätzlich kommt nun u.a. auch der Antrag „Flächendeckende Breitbandversorgung für den Bezirk Tulln. Die Tullner, die uns...

In Stadt und Land Salzburg werden jährlich 10.000 Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Ein Gesamtkonzept zur Reduktion von Lebensmittelabfällen im Müll fordern die GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Rupert Fuchs, Barbara Sieberth und Josef Scheinast. Dieses Konzept müsse an der gesamten Wetschöpfungskette ansetzen – angefangen von der Produktion – wo etwa Packungsgrößen und die Angabe von Mindeshaltbarkeitsdatum ein Thema seind – über Transprt, Lagerung und Verkauf bis zum Haushalt. Einen enstprechenden...

Land soll die Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen prüfen BEZIRK. "Es muss unser Ziel sein, dass jeder junge Mensch, der einen Lehrplatz will auch einen bekommt", ist AAB-Landtagsabgeordneter Heinz Kirchmair überzeugt, der in der kommenden Landtagssitzung einen Antrag betreffend Ausbau des Angebotes für Lehrstellensuchende in Tirol einbringen wird. Hierbei wird die Landesregierung aufgefordert, zu prüfen, ob zusätzliche Lehrstellen und Ausbildungsplätze beim Land Tirol sowie bei...

LT-Vizepräsident Mattle: Strom aus Wasser, Sonne und Wind - Tirol auf dem Weg zur Eigenversorgung BEZIRK. Der Ausbau der Wasserkraft ist zweifellos das Herzstück der Tiroler Energiewende. Wir möchten den Anteil der regenerativen Energie in Tirol um 30 Prozent steigern und damit mittelfristig die Abhängigkeit Tirols von fossilen Energieträgern beenden. Neben den großen Wasserkraft-Leitprojekten gilt es für die angestrebte Energieautonomie aber auch die Nutzung anderen erneuerbaren Energieformen...