Landtag

VILLACH (wru). Wie fleißig sind Kärntens Volksvertreter im Kärntner Landtag? Auf einer der WOCHE vorliegenden Liste wird jetzt von April 2018 bis September 2018 eine Halbjahresbilanz der Debattenredner gezogen. Wer war besonders aktiv und arbeitssam? Wer hingegen ließ die Zügel schleifen und darf das Prädikat „Faulster Halbzeitabgeordneter“ für sich beanspruchen? Es ist freilich nur ein Halbzeitergebnis. Jene Politiker, die im Bereich der Roten Laterne unterwegs sind, können sich in den...

Mit der Auflösung des Sondervermögens Kärnten zahlt das Land mit einem Schlag 400 Millionen Euro an Hypo/HETA-Schulden zurück. Ein erster Befreiungsschlag von den Altschulden des freiheitlichen Systems in Kärnten. Aber die große Herausforderung werden die weiteren 800 Mio. Euro sein, die Kärnten für die Hypo-Haftungen noch bedienen muss. Da liegt es auf der Hand, dass neue Schulden absolut tabu sind. Ohne Reformweg ist die Rückzahlung auch nicht zu stemmen und den Schuldenrucksack der nächsten...

Mit der Auflösung des Sondervermögens Kärnten zahlt das Land mit einem Schlag 400 Millionen Euro an Hypo/HETA-Schulden zurück. Ein erster Befreiungsschlag von den Altschulden des freiheitlichen Systems in Kärnten. Aber die große Herausforderung werden die weiteren 800 Mio. Euro sein, die Kärnten für die Hypo-Haftungen noch bedienen muss. Da liegt es auf der Hand, dass neue Schulden absolut tabu sind. Ohne Reformweg ist die Rückzahlung auch nicht zu stemmen und den Schuldenrucksack der nächsten...

Drei Fragen an LAbg. Markus Malle zur Sicherheit in Kärnten: 1. Die Kärntner Volkspartei hat Sicherheit zum Arbeitsschwerpunkt deklariert, warum? Die Einwanderungswelle und die Terrorangriffe haben das Sicherheitsempfinden der Menschen massiv erschüttert. Dies Sicherheit wieder herzustellen, hat oberste Priorität. 2. Welche Maßnahmen unterstützt die Kärntner Volkspartei? Die Halbierung der Asyl-Obergrenze, eine Deckelung der Mindestsicherung und die Integrationsvereinbarung sind...

Drei Fragen an Herrn Clubobmann Ferdinand Hueter zu mehr Sicherheit in Kärnten: 1. Die Kärntner Volkspartei hat Sicherheit zum Arbeitsschwerpunkt deklariert, warum? Die Einwanderungswelle und die Terrorangriffe haben das Sicherheitsempfinden der Menschen massiv erschüttert. Dieses Sicherheitsgefühl wieder zu stärken, hat oberste Priorität. 2. Welche Maßnahmen unterstützt die Kärntner Volkspartei? Die Halbierung der Asyl-Obergrenze, eine Deckelung der Mindestsicherung und die...

Für das Land Kärnten ist die Anbindung an die Baltisch-Adriatische-Achse (durch die Fertigstellung der Koralmbahn) wirtschaftlich von enormer Bedeutung; für die Attraktivität des Standortes, für Investitionen und für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Trotzdem steht für die Kärntner Volkspartei fest: ohne Schutz der Bürgerinnen und Bürger entlang der Strecke darf es zu keiner Ausweitung des Güterverkehrs kommen! Seit 2013 wurde vieles unternommen, um eine Kärntner Einigkeit über die Bahnstrecke...

Drei Fragen an LAbg. Herbert Gaggl: 1. Für die ÖVP Kärnten ist Sicherheit der Arbeitsschwerpunkt für 2017. Warum? Es ist die zentrale Aufgabe der Politik, dass Sicherheitsgefühl der Menschen im Land nach der Einwanderungswelle wieder zu stärken. Dazu gehört der Umgang mit den Einwanderern, die im Land sind. Sie haben sich an unsere Gesetze zu halten. Wer das nicht tut, ist hier falsch! Nie wieder darf unkontrollierte Einwanderung passieren. 2. Die ÖVP hat sich durchgesetzt, das verschärfte...

Drei Fragen an LAbg. Ferdinand Hueter 1. Für die ÖVP Kärnten ist Sicherheit der Arbeitsschwerpunkt für 2017. Warum? Es ist die zentrale Aufgabe der Politik, dass Sicherheitsgefühl der Menschen im Land nach der Einwanderungswelle wieder zu stärken. Dazu gehört der Umgang mit den Einwanderern, die im Land sind. Sie haben sich an unsere Gesetze zu halten. Wer das nicht tut, ist hier falsch! Nie wieder darf unkontrollierte Einwanderung passieren. 2. Die ÖVP hat sich durchgesetzt, das verschärfte...

Drei Fragen an Clubobmann Ferdinand Hueter 1. War die Diskussion über Slowenisch in der Verfassung rückblickend zielführend? Ja, das war sie. Die bisherige Formulierung über Slowenisch hat zu Fehlinterpretationen und Misstrauen geführt. Eine moderne Landesverfassung muss verbinden, nicht trennen. Es wäre fatal gewesen, die begründeten Bedenken der Bevölkerung zu ignorieren. 2. Über die Neuformulierung herrscht nun Einigkeit. Sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden? Das Ergebnis ist sehr positiv....

Die weltweiten Terroranschläge und die unkontrollierte Einwanderung haben das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erschüttert. Es ist die Aufgabe der Politik, mit klaren Maßnahmen dazu beizutragen, dieses Sicherheitsgefühl wieder zu etablieren. Gemäß unserer Heimatstrategie "Heimat lieben.sichern.stärken" stehen wir für ein Land, das stolz ist auf seine Selbstbestimmung und seine Traditionen. Sicherheit und Identität sind Grundsteine dafür. Um die Zuwanderung zu reduzieren, ist die Halbierung der...

Das Jahr 2017 birgt neue und bestehende Herausforderungen. Kärnten benötigt einen Anschub zum Aufschwung: für mehr regionale Wertschöpfung und eine Steigerung der Beschäftigung. Das Heta-Damoklesschwert ist beseitigt, die finanzielle Last wird über mehrere Jahrzehnte abgetragen. Jetzt brauchen wir Rahmenbedingungen, die das Land entlasten, wie die Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes. Die ÖVP wird sich für weniger Bürokratie und leistbaren Wohnraum einsetzen. Günstigeres Bauen schafft...

1. Was soll sich bei der Mindestsicherung ändern? Wir wollen die Mindestsicherung nicht abschaffen, sondern stehen für eine Kurskorrektur: Wer täglich aufsteht, fleißig arbeitet und das Sozialsystem finanziert, darf nicht der Dumme sein. 2. Welchen Kurs vertreten Sie? Mindestsicherung soll denen Hilfe geben, die nicht können. Sie darf aber kein Lebensmodell für jene sein, die nicht wollen! 3. Welche Korrektur ist erforderlich? Es braucht eine einheitliche Lösung, die sozial gerecht, auf Dauer...

Die Mindestsicherung liegt in der Hauptverantwortung des Sozialministers. Da die Gemeinden und Länder mit ihren Steueraufkommen einen wesentlichen Beitrag leisten, ist es selbstverständlich, dass der Minister bei einer notwendigen Reform der Mindestsicherung mit den Ländern verhandelt. Eine Reform ist nötig, weil die Kosten der Sozialhilfe explodieren. Das ist den Einzahlern, also jenen, die täglich arbeiten gehen und mit ihrem Steueraufkommen den Sozialstaat ermöglichen, nicht mehr zumutbar....

Auf Initiative der Kärntner Volkspartei im Landtag haben wir aktuell ein nachhaltiges Konjunkturpaket für die Landwirtschaft beschlossen. Ein wichtiger Schritt, um die Strukturen im ländlichen Raum und die Existenzen der bäuerlichen Familienbetriebe abzusichern. Denn die Landwirtschaft betrifft die gesamte Gesellschaft: Lebensmittelproduktion, Pflege der Kulturlandschaft, Erhaltung der Almen, Tourismus – dafür sorgen einzig die Bäuerinnen und Bauern! Weniger Budget für die Landwirtschaft würde...

Dass sich Einsatz lohnt, zeigt der Beschluss der Kärntner Landesregierung über die Verwendung heimischer Lebensmittel in Einrichtungen des Landes. Mittels Initiativen und Anträgen hat sich die Kärntner Volkspartei im Landtag vehement für mehr Regionalität in der heimischen Wirtschaft eingesetzt. Jetzt steht fest, dass mittels des Bestbieterprinzips in Schulen, Landeskrankenhäuser, Kindergärten und Pflegeeinrichtungen künftig heimische Lebensmittel aufgetischt werden. Das ist nicht nur...

Unwetter und Ernteausfälle sorgen neben dem Milchpreisverfall für Einkommenseinbußen bei den Landwirten. Um die bäuerlichen Existenzen zu sichern, hat das Land ein Konjunkturpaket in Höhe von 900.000 Euro geschnürt. Diese Soforthilfe wird für die kleinstrukturierte Milchwirtschaft, die Sanierung der zerstörten Straßen und Wege sowie den Forstwegebau verwendet. Die Kärntner Volkspartei hat sich im Landtag auch vehement für die Verwendung heimischer Lebensmittel in Schulen, Kindergärten und...

Kärnten kann durchatmen: 98,7 Prozent der Heta-Gläubiger haben dem Angebot positiv zugestimmt. Das beseitigt endgültig die Konkursgefahr des Landes und reduziert zugleich das Klagsrisiko auf ein Minimum. Ein Riesenerfolg für Kärnten, der auch dem Verhandlungsgeschick des Finanzministers Schelling zu verdanken ist. 1,2 Milliarden mehr Schulden sind jedoch definitiv kein Grund zum Feiern. Denn auch ohne dem Damoklesschwert der Heta-Haftungen steht Kärnten ein langer und steiniger Weg bevor. Um...

In meiner diesmaligen Kolumne ist es mir ein Anliegen, Ihnen Informationen über ein „grünes“ Gesetzesvorhaben zu berichten: Änderung des Kärntner Naturschutzgesetzes. Die Grünen mit Rolf Holub & Co. haben dazu ein Begutachtungsverfahren abgeführt, dessen Ergebnis ein desaströses ist: noch mehr Auflagen und Bürokratie für die Bürger, noch mehr Einschränkungen, noch mehr Rechte für den Naturschutzbeirat, unzulässige Eingriffe in bestehende Rechte von Unternehmern und Landwirten, und und und. Dazu...

Die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Kärnten hat es nicht leicht. Ernteausfälle durch Extremwitterungen oder der Milchpreis sind nur zwei Herausforderungen, mit denen Kärntens Bäuerinnen und Bauern konfrontiert sind. Ohne die Landwirtschaft in Kärnten, verlieren wir jedoch die unabhängige Lebensmittelversorgung hochwertiger Produkte und die Pflege der Kulturlandschaft. Um das zu verhindern, wurde mittlerweile an alle Milch-Betriebe im Berggebiet die Milch-Nothilfe in der Höhe von 500.000...

Der akute Milch-Preisverfall hat unsere kleinstrukturierte Milchwirtschaft massiv unter Druck gebracht. Hauptsächlich im Berggebiet, wo sich rund 80 Prozent der heimischen Milch-Betriebe befinden, wurde der Preisverfall zur Überlebensfrage für die Familienbetriebe. Daher hat der Kärntner Landtag den erforderlichen Beschluss für die Nothilfe in Höhe von 500.000 Euro gefasst. Die Milchbauern in benachteiligten Gebieten haben diese Nothilfe mittlerweile erhalten. Die Existenzfrage der bäuerlichen...

1. Auf Initiative der ÖVP hat der Landtag einen Beschluss zur Verbesserung der Kärntner Landwirtschaft gefasst. Was ist geplant? Künftig sollen öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser, Pflegeheime, Schulen, heimische Produkte kaufen, damit unser Steuergeld in Kärnten bleibt. Dafür wurde das Vergabegesetz geändert und haben wir Richtlinien in Kärnten ausgearbeitet. 2. Welchen Vorteil bringt das? Einrichtungen, die mit Steuergeld unterstützt werden, kaufen nicht mehr ausländische Massenwaren...

Drei Fragen an... 1. Was hat sich geändert? Neu ist, dass die Dauer eines „Kleinen Vereinsfestes“ von den bisherigen 48 Stunden auf 72 Stunden pro Jahr ausgeweitet wird, OHNE dass eine Registrierkassenpflicht besteht. Voraussetzung ist, dass die jährliche Umsatzgrenze von 30.000 Euro nicht überschritten wird. Damit ist wieder eine Zusammenarbeit zwischen Wirten und Vereinen möglich. Das ist ein Riesenerfolg! 2. Was bringt das? Das schafft Rechtssicherheit, Erleichterungen und Steuerbegünstigung...

Die aktuellen Diskussionen über die Ausweisung von Naturschutzgebieten in Kärnten wie Natura 2000 sorgt für Aufregung. Ich verstehe das! Außer Streit steht, dass es einen Schutz unseres Naturraumes bedarf. Nur dass die Natur heute überhaupt schützenswerte Vorkommnisse hat, kommt nicht von irgendwo her. Der Landwirt hat über Jahrhunderte seinen Beitrag dazu geliefert: durch sorgsame Pflege und durch Bewirtschaftung. Genau hier setzt meine Position an: Es muss beides möglich sein - Wirtschaft und...

Wer sich in Kärnten aufhalten möchte, der muss die Grundregeln des Zusammenlebens kennen, akzeptieren und leben. Denn wer in unser Land einwandert, der wandert auch in den Geltungsbereich unserer Gesetze, unserer Demokratie und unserer Werte ein. Das ist oberstes Gebot und Voraussetzung, um in unserem Land bleiben zu dürfen. Wer einwandert, hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten! Deswegen und gerade weil es wieder Anschläge im Herzen Europas gegeben hat, legen wir als Volkspartei eine...