Liste MIT

"Es gibt bis dato kein Interesse der Gemeindepolitik, dies aufzuklären!" --- Anmerkung: Die Sachverhaltsdarstellung im Wortlaut findet sich zum Nachlesen unter dem Link hier. Offensichtlich falsche bzw. überhöhte Abrechnungen einer mit einem Kontrahentenvertrag vertraglich an die Stadtgemeinde Traismauer verbundenen Baufirma beschäftigen die Traismaurer Gemeindepolitik: So wurden von dieser Baufirma bei einem bereits umfassend untersuchten Projekt, nämlich zur "Verrohrung Waldlesberg", auch...

Nun bereits Hausbesuche bei Bürgerinnen und Bürgern mit tendenziöser Information. --- Mehrfach bereits wurde der Bürgerliste MIT nun von Bürgerinnen und Bürgern von stattgefundenen persönlichen Hausbesuchen des mit Steuergeldern bezahlten Energieberaters der Gemeinde berichtet, in denen die Bürgerinnen und Bürger völlig einseitig zu einem Ja bei der kommenden Volksbefragung motiviert werden sollen und in denen auch völlig tendenziös zum Thema informiert wird. Bei der Einleitung zum Gespräch...

Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft ist überfällig. Eine offensichtlich falsche Abrechnung einer mit einem Kontrahentenvertrag vertraglich an die Stadtgemeinde Traismauer verbundenen Baufirma beschäftigt die Traismaurer Gemeindepolitik: So wurden laut einer Mitteilung der Stadtgemeinde von dieser Baufirma auch Leistungsgegenstände in Rechnung gestellt, die tatsächlich nicht durchgeführt worden. Die falsche bzw. überhöht ausgestellte Rechnung wurde von der Stadtgemeinde Traismauer...

Bürgerliste MIT bekommt Sitz in der Gemeindewahlbehörde. ---- Der § 13 Ziff.2 der NÖ. Gemeindewahlordnung zur Bildung der Gemeindewahlbehörden normiert unmissverständlich, dass (Zitat) "die Beisitzer der Gemeindewahlbehörde (...) auf Grund der Vorschläge der Wahlparteien nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes nach ihrer bei der letzten Gemeinderatswahl in der Gemeinde erzielten Parteisumme durch den Vorsitzenden der Bezirkswahlbehörde berufen" werden. Nach der Gemeindewahlordnung steht...

Erhöhung des Gesamtschuldenstandes um mind. 1,7 Millionen Euro! ---- In der am letzten Mittwoch Abend stattgefunden Beiratssitzung der Traismaurer Kommunalentwicklungs GmbH (kurz TKG) wurde auch über das Thema Sportplatz beraten. Und obwohl gar kein Beschluss zu diesem Thema in der Tagesordnung vorgesehen war, überraschte TKG-Geschäftsführer Herbert Pfeffer mit dem Antrag, die Geschäftsführung der TKG mit einer Generalklausel zu ermächtigen, (Zitat) "das Projekt im Sinne der Ausschreibung vom...

Keine Auftragsvergabe im nächsten Gemeinderat bzw. Beirat der TKG. ---- Erst Ende Juni wurden die Generalunternehmerleistungen für den neuen Sportplatz in Traismauer ausgeschrieben. Und diese Ausschreibung brachte ja einige Überraschungen ans Licht: Es ging damals nicht mehr (nur) um den Neubau der beiden in die Jahre gekommenen Spielfelder und eines neuen Klubhauses, wie es im Gemeinderat im Dezember 2013 ursprünglich beschlossen wurde, sondern um weit mehr als diese ursprünglich vom...

Bürgerliste MIT kritisiert Intransparenz und Informationsverweigerung. In diesen Tagen wurden die Generalunternehmerleistungen für den neuen Sportplatz in Traismauer ausgeschrieben. Und diese Ausschreibung bringt nun einige Überraschungen ans Licht: Es geht nicht mehr (nur) um den Neubau der beiden in die Jahre gekommenen Spielfelder und die Sanierung bzw. Neubau der bestehenden Gebäude, wie es im Gemeinderat im Dezember 2013 ursprünglich beschlossen wurde, sondern um weit mehr als diese...

Liste MIT fordert Klarheit zum Projekt "Sportplatz". ---- Der Gemeinderat beschloss bereits am 11. November 2013, dass am bestehenden Areal des Sportplatzes die Sportplatzanlage komplett neu errichtet werden wird. Der Baubeginn war dabei für den Frühsommer 2014 geplant. Auch bei der Weihnachtsfeier des SC Traismauer am 07. Dezember 2013 versprach SPÖ-Bürgermeister Pfeffer wörtlich gegenüber allen anwesenden Spielern, Funktionären und Sponsoren des Vereines, dass der Baubeginn "im ersten...

Ruf nach sachlichem Diskurs, Ende der anhaltenden Unterstellungen. "In einem geben wir als parteiunabhängige Bürgerliste SPÖ-Bürgermeister Pfeffer uneingeschränkt recht: Anonyme Anschuldigungen haben in der Politik keinen Platz. Mit seinen permanenten Unterstellungen gegenüber der Opposition - und zwar ohne jeglichen Beleg oder Beweis - stellt er sich jedoch nur selbst auf ein und dieselbe Stufe!": Mit dieser Erklärung wendet sich der Gemeinderatsklub der Bürgerliste MIT entschieden gegen die...

Bilanzverlust von 220.000 Euro und Verbindlichkeiten in Höhe von 2,3 Millionen Euro im abgelaufenen Geschäftsjahr. Am 12. Februar wird in einer Beiratssitzung der Traismaurer Kommunalentwicklungs GmbH (kurz TKG) der Jahresabschluss dieser gemeindeeigenen Immobiliengesellschaft für das Geschäftsjahr 2012/2013 (Stichtag: 30. Juni 2013) beraten. Auch der Gemeinderat der Stadtgemeinde Traismauer wird am Mittwoch, 19. Februar, diese Bilanz beraten. Die Eckdaten sind mehr als alarmierend: Der...

Jungfamilien werden von FPÖ-SPÖ-Koalition an den Stadtrand gedrängt. "Besser eine Entscheidung als weitere Monate keine Entscheidung!": So kommentierte MIT-Stadtrat Lukas Leitner den plötzlichen Meinungsschwenk der Traismaurer FPÖ-SPÖ-Koalition, nachdem nun - entgegen all seinen bisherigen Ankündigungen - in der Sitzung des Stadt- und Gemeinderates im Dezember doch kein Beschluss für einen kostengünstigen Neubau des Sportplatzes in Traismauer, sondern für eine Sanierung am bestehenden...

Bürgerliste MIT: "SPÖ Traismauer soll endlich Schluss-Strich ziehen!" --- Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner
 aktuellen Ausgabe von neuen Enthüllungen über die
geheime Facebook-Gruppe "Wir stehen zur FPÖ!", bei der nach wie vor
ranghohe FPÖ-Politiker Mitglied sind und in der gegen Ausländer gehetzt wird. Darin haben auch aktive
 FPÖ-Politiker strafrechtlich relevante, verhetzende Kommentare 
gepostet und gelesen. NEWS nennt in der aktuellen Ausgabe die Namen 
der Politiker und...

Bürgermeister Pfeffer kritisiert Aussendung der Bürgerliste MIT (Text&Foto: Michael Holzmann) TRAISMAUER (mh). In einer Presseaussendung, die in der Woche zwischen Weihnachten und Silvester von MIT-Gemeinderätin Claudia Panhauser veröffentlicht wurde, wird Kritik darüber laut, dass es für das von Bürgermeister Herbert Pfeffer (SPÖ) bereits im Sommer 2011 als fix präsentierte Projekt „Betreutes Wohnen“ im ehemaligen Gasthaus Loichtl weiterhin weder unterzeichnete Kaufverträge noch konkrete Bau-...

„Die Einladung zu einem Termin für Montag Abend nächster Woche zur zukünftigen Gestaltung des Schlossparkes durch den zuständigen Stadtrat Dominik Neuhold ist jedenfalls ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Liste MIT wird in diesem Gespräch jedenfalls die Vorlage der vorhandenen Pläne zur Gestaltung des Schlossparkes einfordern. Laut Aussagen des Bürgermeisters im Dezember des Vorjahres sind ja sowohl Pläne als auch ein ´durchdachtes Konzept´ vorhanden. Wir erwarten ein...