Nationalrat

Der Klagenfurter SPÖ-Stadtparteiobmann Philip Kucher ist geschäftsführender Klubobmann der SPÖ im Nationalrat.  WIEN/KLAGENFURT. Überraschend wurde gestern bekanntgegeben, dass Philip Kucher, Stadtparteichef der Klagenfurter SPÖ und Nationalratsabgeordneter, als geschäftsführender Klubobmann im Nationalrat gewählt wurde. "Ich bin persönlich sehr froh, wie die Neuaufstellung funktioniert hat, das ist ein extrem starkes Zeichen der Geschlossenheit, das gestern voller Begeisterung gesetzt wurde....

Kommentar zur politischen Situation im Land – und was die Folgen der schweren Unwetter in Kärnten mit der Regierungsbildung in Wien zu tun haben. Die Folgen der schweren Unwetter vor allem in Oberkärnten zeigen erneut auf, wie dringend Österreich eine handlungsfähige Regierung benötigt. Das bringt der vorbereitete Antrag von FPÖ-Nationalratsabgeordnetem Erwin Angerer deutlich zum Ausdruck: Er schlägt vor, das Altlastensanierungsgesetz zu novellieren, um Gemeinden beim Aufarbeiten der...

Die Wahl ist geschlagen, aber wie soll es nun weiter gehen? BEZIRK SPITTAL. Während die SPÖ über 50 Prozent der Stimmen erreicht, verliert das BZÖ in Mühldorf – über 40 Prozent – haushoch. Optimistisch ist Kandidat Albert Christian Fercher (BZÖ) dennoch: „In Kärnten haben wir unserer Arbeit und unsere Hausaufgaben gut gemacht. Wir werden uns zusammensetzten und weitere Schritte besprechen, in den anderen Bundesländern muss man noch schauen“, so Fercher „Trennung nicht ganz klar“ Erwin Angerer...

Prammer, Kaiser: Abschaffung des Proporzes und ein neues, transparentes Rechnungshofgesetz in Anlehnung an den Bund sind unabdingbar. Sind Bundessanktionen für das Fernbleiben von Mandataren bei Nationalratssitzungen auch in Kärnten bei Landtagssitzungen möglich? „Das Aushebeln der Demokratie mit dem bereits sechsten Auszug der FPK aus der Sonderlandtagssitzung in der Nacht von gestern auf heute zeigt einmal mehr, wie wichtig eine Reform der Verfassung des Landes ist. Nichtsdestotrotz haben wir...

Für Nationalratspräsidentin Prammer ist das Transparenzpaket ein Schritt in die richtige Richtung. Die Regierung hat sich mit dem Parteienfinanzierungs- und Parteienförderungsgesetz auf das Transparenzgesetz geeinigt. Zufrieden? PRAMMER: Wir sind angetreten, um Intransparenz und mögliche Korruption zu beseitigen. Darum ist es ursprünglich gegangen. Die Vereinheitlichung der Parteienförderung ist in letzter Minute zustande gekommen. Ich will gar nicht Bund und Länder bewerten, sondern mich...

Vor zehn Jahren wurde Georg Wurmitzer zum Chef der ÖVP. Heute rechnet er mit den Ereignissen damals ab. Der Albecker Georg Wurmitzer (67) widmete sich „lebenslang“ der Politik. Er war 26 Jahre Bürgermeister, außerdem im Landtag, Nationalrat, in der Landesregierung. Am 14. Oktober 2000 wurde er zum ÖVP-Obmann gewählt (2004 folgte ihm Josef Martinz). Zehn Jahre danach spricht er über Konflikte von damals und Probleme von heute. WOCHE: Ihrer Obmannschaft ist ein Konflikt vorausgegangen. Wie...

NR-Abg. Bgm. Köfer ist gegen Partei-Beschluss, – Bürgermeister größerer Städte sollten sehr wohl auch in den Nationalrat. WOCHE: Österreich steht ein heißer politischer Herbst bevor – Wahlen stehen an und das Budget-„Megaprojekt“ am Programm, wie Finanzminister Pröll sagt. Was kommt auf uns alle mit dem Budget zu? Köfer: Die SPÖ überlegt Modelle, die ein Vermögen ab einer Million Euro stärker besteuern und die Verursacher der Wirtschaftskrise stärker in die Pflicht nehmen. Die ÖVP denkt laut...

Peter Stauber, Bürgermeister und Nationalrat, wettert gegen Kritiker und ruft nach rascher Veränderung an der SP-Spitze. Zwei SPÖ-Nationalräte regieren – neben ihrer Abgeordnetentätigkeit im Parlament – jeweils eine Kärntner Stadt als Bürgermeister – und beziehen damit Doppeleinkommen: Gerhard Köfer (Spittal) und Peter Stauber (St. Andrä). Letzterer reagiert nun auf parteiinterne Kritik am roten „Bonzentum“. Stauber wundert sich, woher die Aufregung kommt: „Ich bin schon seit vier Jahren im...