Oberlandesgericht

Ein Wiener DJ, der wegen Vergewaltigung verurteilt wurde, bekam jetzt nachträglich eine höhere Strafe. Das Oberlandesgericht Wien verschärfte das Ersturteil von zehn auf 36 Monaten. WIEN. Ein Fall sorgte zuletzt in der Wiener Clubszene für Aufsehen. Im Oktober vergangenen Jahres wurde ein DJ nicht rechtskräftig wegen Vergewaltigung und sexueller Übergriffe verurteilt. MeinBezirk berichtete, mehr dazu unten. Die Staatsanwaltschaft legte damals Berufung ein. Wie "Heute" zuerst berichtet,...

Zu einem kuriosen Fall kam es am Oberlandesgericht Wien. Ein Unbekannter zog in einer U-Bahnstation ungerechtfertigt die Notbremsung. In der herannahenden Garnitur verletzte ein Fahrgast einen anderen Passagier beim Sturz. Für Schadenersatz müssen jedoch die Wiener Linien aufkommen, wie das Oberlandesgericht Wien einen Erstspruch bestätigte. WIEN. Die kleinen, rot gefärbten Bügel in den Wänden von U-Bahnstationen können Leben retten. Die Rede ist von den Notbremsen. Stürzt etwa ein wartender...

Die Signa Prime Development sollte eigentlich nach Plänen der Gesellschaft zumindest zum Teil saniert und nicht in den Konkurs geschickt werden. Doch die Republik Österreich legte gegen den Sanierungsplan Rekurs ein. Das Oberlandesgericht Wien gibt dem jetzt recht. WIEN. Wird es doch nichts, aus einer Teilsanierung und damit Erhaltung der Signa Development GmbH? Innerhalb des Signa-Universums war die Development für verschiedene, größere Immobilienprojekte verantwortlich. Einer Teilsanierung,...

Vergangenes Jahr erschoss ein 35-jähriger Druckereibetreiber einen Mann in Simmering. Bei der damaligen Verhandlung wurde der Täter zu 15 Jahren Haft verurteilt. Das Oberlandesgericht Wien (OLG) hat nun die Strafe auf 20 Jahre erhöht.  WIEN. Ein 35-jähriger Druckereibetreiber habe aufgrund einer Schuldengeschichte am 7. Mai 2023 einen Mann erschossen. Ihm wurde vorgeworfen, seinem Opfer 7.000 Euro unterschlagen zu haben - der Täter sei nämlich hoch verschuldet gewesen. Als das Opfer sein Geld...

Josef F. wurde im Jahre 2009, zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Er hat seine Tochter fast 24 Jahre in einem Keller eingesperrt, dort mit ihr mehrere Kinder gezeugt, wovon ein Kind gestorben ist und sie angeblich schon in der Kindheit sexuell missbraucht. Der Akt wird jetzt beim Oberlandesgericht in Wien verhandelt. Es wird entschieden, ob der Täter seine Strafe nur wegen seinem Alter, nicht mehr im Gefängnis absitzen muss. Was für eine "Watschn" mitten ins Gesicht der armen Opfer,...

Ein Polizist wurde wegen Schlägen und Tritten gegen einen wehrlosen Mann vom Schöffensenat des Straflandesgerichts zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft rief wegen des milden Urteils Berufung ein, die höhere Instanz bestätigt das Urteil jedoch. WIEN. Ein Mann wird gekündigt, Monate später taucht er plötzlich an seinem alten Arbeitsplatz - einem Schnellimbiss-Lokal auf der Rotenturmstraße - wieder auf und begann dort mit seiner bisherigen Tätigkeit. Dem Besitzer passte...

Die lebenslange Haftstrafe für den Verkäufer jener Waffen, welche für den Terroranschlag in der Wiener Innenstadt im November 2020 verwendet wurden, wurde vom Oberlandesgericht bestätigt. Der Mann hatte zuvor gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt, das Ausmaß der Freiheitsstrafe wurde Gegenstand des Gerichts. WIEN. Eine bereits im Februar 2023 verhängte lebenslängliche Haftstrafe für einen Waffenverkäufer wurde am Dienstag vom Oberlandesgericht Wien (OLG) verlängert. Der Mann hatte jenem...

Die Strafe eines Mannes, der mit dem Wiener Attentäter vom November 2022 in Kontakt stand, wurde zu 19 Monaten Haft verurteilt – das Oberlandesgericht Wien hat diese Strafe nun noch einmal deutlich hinauf gesetzt.  WIEN. Der 2. November 2022 warf einen langen Schatten in Wien – es war der Tag des Terroranschlags, an dem vier Opfer starben und 23 weitere schwer verletzt wurden. Am 11. Oktober 2022 war ein Kontaktmann des Wiener Täters vom Wiener Landesgericht für Strafsachen verurteilt worden,...

Der ehemalige Präsident des Oberlandesgerichts Wien, Gerhard Jelinek, übernimmt ab 1. Juli die Funktion des Patientenanwalts. Er folgt damit nach zwei Funktionsperioden und insgesamt zehn Jahren auf Sigrid Pilz. WIEN. Nun ist amtlich, was Gerüchte bereits vermuten ließen: Ab 1. Juli wird Gerhard Jelinek die Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft (WPPA) leiten. Das gab das Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am Dienstag bekannt. Der Jurist und ehemalige Richter...

Die Nachricht des Tages: Das Urteil wegen übler Nachrede gegen Sigi Maurer wurde heute vom Oberlandesgericht (OLG) aufgehoben. "Wir dürfen nicht vergessen, dass in diesem Verfahren, die Belästigte auf der Anklagebank sitzen musste", heißt es in einer ersten Reaktion von Zara. WIEN. Im Oktober wurde Sigi Maurer, ehemalige Grünen-Politikerin, wegen übler Nachrede verurteilt. Maurer hat im vergangenen Mai private Facebook-Nachrichten, die vom Account eines Bierlokalbesitzers an sie geschickt...

Nach dem gesetzlich fixierten Vollausbau der Familiengerichtshilfe in Österreich (per 01.07.2014) stattete der Justizminister der Familiengerichtshilfe Graz, in der Paulustorgasse 15, im Rahmen eines Arbeitsbesuches ab und gab dazu ein Presseinterview. Vertreter der Väterplattform Österreich, wie „Väter ohne Rechte“, „Vaterverbot.at“, „Kindergefühle“ oder „INEV, Im Namen Elterlicher Verantwortung“ reisten aus mehreren Bundesländern an und empfingen den Justizminister mit einem Informationsstand...