OGH

Beiträge zum Thema OGH

OGH bestätigt Ersturteile. | Foto: Othmar Kolp
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Causa Ischgl
VSV/Kolba: OGH verweigert Schadenersatz für Ischgl 2020

Kein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH führt zur Staatshaftung. Den Bund treffe laut OGH keine Haftung für das Multiorganversagen in Ischgl 2020. Die Ersturteile wurden bestätigt. WIEN, ISCHGL. Der Oberste Gerichtshof (OGH) veröffentlicht auf seiner Web-Site, dass den Bund keine Haftung für das Multiorganversagen in Ischgl 2020 treffen würde. Er bestätigt die Ersturteile, wonach das Epidemiegesetz nur die Allgemeinheit schütze und nicht den Einzelnen. Der OGH berücksichtigt in seiner...

  • Tirol
  • Landeck
  • Elisabeth Mederle
Der OGH sieht bei der Marke Voltino von Wels Strom eine unzulässige Klausel im Vetrag. | Foto: PantherMedia/Fibonacci

Wenige Kunden betroffen
OGH: Preiserhöhungsklausel der Wels Strom unzulässig

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat eine Preiserhöhungsklausel von Energieanbieter Wels Strom für unzulässig erklärt. Betroffen sind Kunden der Marke Voltino. WELS. Geklagt hatte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums, und zwar gegen eine versteckte Preisänderungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Discountmarke Voltino. Nicht zumutbar  Darin gab es eine Bestimmung zur Wertsicherung – bezogen aber auf einen Index-Wert, der weit vor...

  • OÖ
  • Wels & Wels Land
  • Mario Born

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