Opposition

Obwohl die Liste Fritz in Opposition bleiben wird, hat sie LH Günther Platter ihre Unterstützung bei den Themen Transit, leistbares Wohnen und Finanzkontrollausschuss angeboten. TIROL. Heute, 28.02.2018 traf sich die Liste Fritz mit Landeshauptmann Günther Platter. Dabei stellte sie klar, in Opposition bleiben zu wollen. Jedoch bot sie Günther Platter Unterstützung bei mehreren Themen an. Unterstützung für die Einführung einer LKW-ObergrenzeDie Liste Fritz wird LH Günther Platter bei der...

FPÖ-Chef Federspiel spricht von "Schuldenchaos" und "Scherbenhaufen" "Diese linkslinke Stadtregierung wird zum Ende der Periode einen finanzpolitischen Scherbenhaufen hinterlassen, an dem noch unsere Enkel leiden werden", ist FPÖ-Stadtparteichef und Oppositionsführer Rudi Federspiel überzeugt. Er rechnet damit, dass jene 150 Millionen Euro, welche die Stadt Innsbruck bei der europäischen Investitionsbank als Kreditrahmen aufgenommen hat, "erst der Anfang" sind. "Tatsächlich sind die Schulden...

Für die Jahre 2017 und 2018 sind jeweils 55 Millionen Euro für die Tiroler Sozialen Dienste (kurz: TSD) budgetiert. "Diese enorme Summe wird pauschal gewährt, ohne genaue Aufstellung, wofür das Steuergeld verwendet wird", ärgert sich Andrea Haselwanter-Schneider, Klubobfrau der Liste Fritz. Dies sei einer der zentralen Gründe, weshalb sich die Oppositionsparteien im Landtag zusammengetan haben, um eine Sonderprüfung der TSD durch den Rechnungshof durchzusetzen. Kontrolle der "Geheimverträge"...

Am 16. November stellte die Tiroler Opposition eine Landtagsanfrage zu den Tirol Kliniken. Allerdings wurde diese Anfrage blockiert. TIROL. Die Opposition in Tirol sieht Probleme bei den Tirol Kliniken. Aktuell gibt es zwei Pathologische Einrichtungen - einerseits von den Tirol Kliniken und andererseits von der Medizin Uni. Weitere Probleme sind die Abwanderung guter Ärzte von der Kinderklinik und die Wartezeiten auf Operationen. Aus diesen Gründen stellt die Opposition eine dringliche Anfrage...

Beim FPÖ-Bürgerforum im Rapoldipark machten viele ihrem Ärger Luft. Das Thema Sicherheit dominierte. Rudi Federspiel weiß, wie man Nähe und Vertrautheit zu seinem Publikum erzeugt. Der FPÖ-Stadtparteichef veranstaltete am vergangenen Samstag im Innsbrucker Rapoldipark ein "Bürgerforum". Sicherheit als Hauptthema Zentrales Thema der Veranstaltung war – wie könnte es bei dem gewählten Ort auch anders sein – Federspiels Lieblingsthema Sicherheit. Etliche Fragen und Wortmeldungen aus dem Publikum...

Die Tage der "Opposition wider Willen" sind vorbei. Seit heute sitzt die Innsbrucker ÖVP wieder in der Stadtregierung. Es war ein Schachzug, mit dem in dieser Form wohl niemand gerechnet hatte. Heute, Mittwoch, präsentierte Bgm. Christine Oppitz-Plörer ihren neuen (dritten) Koalitionspartner - die ÖVP. Nach drei Jahren in der Opposition drüfen die Schwarzen wieder mitregieren - in eine Viererkolaition mit FI, Grün und Rot. "Bereits die erste Hälfte der Regierungsperiode 2012-2018 war von einem...

Aufstellen zum gemeinsamen Gruppenfoto. Sie sind wieder vereint – im Schoß der Partei. So mancher Mandatar der Liste Federspiel wird am vergangenen Freitag wohl noch ein Stamperl Enzian gekippt haben, bevor er vor die Kameras trat. Denn eitel Wonne war das Verhältnis zwischen der Bürgerliste des Law-and-Order-Polterers Federspiel und der in sich zerstrittenen FPÖ in den vergangenen Jahren nie. In keiner Partei wurden in den letzten Jahren mehr Stadtparteimitglieder ausgeschlossen, gab es mehr...

Die SPÖ Tirol wird im September 125 Jahre alt. Geht es nach Parteichef Ingo Mayr, soll dies 2015 nicht der einzige Grund zum Feiern bleiben. „Nach einem bewegten Jahr 2014, das neue Gesichter an der Spitze und in einigen Bezirken gebracht hat, starten wir voll motiviert ins Jahr 2015. Die Parteireform greift und das gibt uns zusätzlich Schwung und Aufwind“, ist sich Mayr trotz konstant bescheidener Umfragewerte sicher. Konstruktive Opposition „Als Gegenpol zur schwarz-grünen Regierung werden...

Sechs Punkte wollen ÖVP und FPÖ im Stadtrecht verankert sehen, sonst geben sie keine Zustimmung. Derzeit wird in der Stadt eifrig an einer neuerlichen Reform des Innsbrucker Stadtrechtes gearbeitet. Diese ist vor allem deshalb notwendig, weil die Stadtteilgrenzen rechtlich neu definiert werden müssen. Da die Regierung jedoch nicht über die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt, ist sie auf die Zustimmung der Opposition angewiesen. FPÖ und ÖVP stellen nun sechs Punkte als Bedingung für ihr "Ja"....

Brennerbasistunnel-Beschluss wird von Bundesregierung eingefordert „Der Ball liegt in Wien, die Tiroler Landesregierung steht voll hinter dem Brennerbasis-tunnel, die Bundesregierung muss endlich den Beschluss zum Bau fassen, denn sie ist auch für die Tiroler Bevölkerung und deren Zukunft verantwortlich“, sagt LH Platter am Rande der Regierungsklausur. Die Tiroler Landesregierung befand sich vergangene Woche in Klausur und LH Günther Platter sowie LHStv. Hannes Gschwentner präsentierten ein...