Opposition

Erzürnt über das oppositionelle Verhalten ist man in den Reihen der VP-Tirol. Der Vorwurf von KO Wolf: Die Opposition würde den U-Ausschuss für ihren Wahlkampf missbrauchen.  TIROL. Die Oppositionsparteien verlangen im U-Ausschuss auf Bundesebene im Herbst das Erscheinen von 52 Auskunftspersonen. Darunter: Martin Malaun, Franz Hörl, Josef Geisler und Dominik Traxl. Mit ihnen sind erstmals auch Tiroler Politiker zum diesem U-Ausschuss geladen.  Worin liegt der Vorwurf?Worin sieht der Klubobmann...

Die Liste Fritz kann einen Erfolg verbuchen: es gab einen einstimmigen Beschluss des Tiroler Landtages zum Spendenannahmeverbot für Parteien. So würde man einen ersten Schritt in Richtung mehr Transparenz und Kontrolle gehen, so Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint. TIROL. Mit der Einigung zum Spendenannahmeverbot für Parteien im Tiroler Landtag konnte die Liste Fritz eine lang gehegte Forderung abhaken. Schon seit Jahren verzichtet die Liste Fritz selbst auf Spenden und bewahrt damit ihre...

Die großen Beutegreifer gegen die Schafe. Das hoch emotionale Thema spielt bei der Juli-Landtagssitzung eine große Rolle. Ein gemeinsamer dringender Antrag der Opposition wird von den Regierungsparteien unterstützt. LK-Präsident Hechenberger sieht Engagement positiv. Die Hoffnung auf eine "normale" Almsaison 2023 ist somit groß. Genereller Tenor der bei  der PK des Vereins Weidezone Tirol mit den Oppositionsparteien: "Wir brauchen eine Lösung für Tirol, für die Tiere, für die Bauern, für die...

Landesrat Toni Mattle wird bei den Landtagswahlen am 25.9. als Spitzenkandidat der Tiroler ÖVP antreten. Im BezirksBlätter-Interview blickt Mattle auf seinen Werdegang, die Prioritätenliste und die "rote Linie" im Wahlkampf. BezirksBlätter: Sehr geehrter Herr Landesrat, wo liegt der Unterschied zwischen Günther Platter und Ihnen? TONI MATTLE: Günther Platter und ich sind politische Wegbegleiter. Wir beide stehen für eine stabile und verlässliche Politik. Uns verbindet, dass wir die Sache in den...

TIROL. Die Oppositionsparteien Liste Fritz, FPÖ und Neos haben sich für einen Dringlichkeitsantrag zusammengetan und fordern das Corona Management der Regierung an die aktuelle Situation anzupassen. "Kontraproduktiv" nennt dies VP-Klubobmann Wolf. FPÖ wäre immer ein "Hemmschuh" in Pandemiebekämpfung gewesenDass die Oppositionsparteien sich auf einmal zusammen tun, und die Regierung für ihr Corona Management rügen, will man nicht einfach so auf sich sitzen lassen. Immerhin wäre die FPÖ schon...

TIROL. Der Tiroler Landtag müsse endlich Verbesserungen in der Pflege vorantreiben. Mit vier Dringlichkeitsanträgen, weiteren Antragen und Anfragen möchte die Liste Fritz im November Landtag einen Pflegeschwerpunkt setzen.  Pflegepersonal im ganzen Land entlastenEs sei das Gebot der Stunden, dass man das ganze Pflegepersonal im Land entlasten müsste, so die Meinung der Oppositionspartei im Tiroler Landtag Liste Fritz.  Deshalb will man die kommende mündliche Fragestunde im November-Landtag dazu...

TIROL. Seit Jahren würde es an Taten fehlen, kritisiert die Liste Fritz. Es geht mal wieder um die Pflege in Tirol, bei der die Personalsituation mehr als angespannt ist. Es bestehe ein massiver Verbesserungsbedarf bei den Rahmenbedingungen, so die Liste Fritz. Nicht erst seit der Pandemie am AnschlagDie Tiroler Pflegekräfte würden nicht erst seit der Coronapandemie am Anschlag arbeiten, so die Liste Fritz. Den Fachkräften geht nun aber endgültig die Kraft aus und sie brennen aus.  "Jede zweite...

Herzlich willkommen beim Bezirksblätter Wochenrückblick. Hier gibt’s für euch die Highlights der vergangenen Woche aus Tirol. Politik – Platters Reaktion steht in der KritikWas liegt da nur für ein politisches Wochenende hinter uns! Skandal, Rücktritt, neuer Kanzler und Tirol? – Was macht Tirol? Das längere Schweigen des Tiroler Landeshauptmann Platter zu den Ereignissen wurde von der Tiroler Opposition harsch kritisiert. Das später abgegebene Statement, dass alle ÖVP-Landesparteiobleute...

TIROL. Vor Kurzem standen am Liste-Fritz Bürgertag die internen Wahlen der Liste Fritz an. Viel hat sich nicht geändert, Andrea Haselwanter-Schneider wurde mit 97,8 Prozent als Obfrau der Liste Fritz wiedergewählt.  Einen klaren Auftrag bekommenMit ihrer Wiederwahl zur Parteiobfrau, hat Andrea Haselwanter-Schneider von den Mitgliedern der Liste Fritz einen klaren Auftrag bekommen.  "Wir sind die starke soziale Stimme im Land, die es jetzt so dringend braucht, wie kaum irgendwann zuvor.",so die...

TIROL. Dass der SPÖ-Politiker Dornauer in die Euregio-Versammlung auf Entscheidung von LH Platter aufrückt, ruft in den Reihen der restlichen Tiroler Opposition herbe Kritik hervor.  Wieso Dornauer?Eigentlich sollte die Berufung eines Oppositionspolitikers in die Euregio-Versammlung eine bessere Präsenz und Einbindung der Tiroler Opposition in die Euregio leisten. Stattdessen ist man bei den Neos Tirol, der Liste Fritz und der FPÖ Tirol schockiert über die Entscheidung Platters Dornauer zu...

TIROL. Erst vor Kurzem stellte LH Platter die neue Tourismus-Strategie für Tirol vor, schon gibt es einen Schlagabtausch zwischen Opposition und Tirol VP. Liste Fritz und FPÖ Tirol kritisieren den geplanten Bettenstopp, die Tiroler SPÖ zeigt sich erfreut über das Umdenken und der VP-Tourismussprecher weist die Kritik zurück. Obergrenze für Betten in TirolDie kürzlich vom Landeshauptmann vorgestellte neue Tiroler Tourismusstrategie kommt bei den Tiroler Oppositionsparteien nicht besonders gut...

INNSBRUCK. Seit drei Jahren regiert Georg Willi als Innsbrucker Bürgermeister. Die Opposition zieht erwartungsgemäß eine überaus kritische Bilanz. Geprägt wurde die Amtszeit von Georg Willi vor allem durch die Wahlen seiner Stellvertretung. Die StellvertreterAm ersten Amtstag waren Christine Oppitz-Plörer und Franz Xaver Gruber die Stellvertreter von Georg Willi. Aktuell sind dies Markus Lassenberger und Johannes Anzengruber. Gruber hat aus privaten Gründe die Funktion abgegeben, ihm ist...

INNSBRUCK. Ein enormer Zuspruch der Stadtblatt-Leserinnen und -Leser und deutliche Ergebnisse: die Online-Umfrage der Stadtblatt-Redaktion zur Lage der Politik in Innsbruck bietet eine spannende Momentaufnahme. Onlineumfrage"Das Stadtblatt sammelt bei den Umfragen keine Daten von Usern, wie zB IP-Adressen. Die Abstimmung erfolgt pro Session . Da keine Garantie für eine Nicht-Wiederabstimmung, zB durch die Einschränkung von Abstimmungen für nur registrierte Nutzer oder die Umgehung der...

INNSBRUCK. Bereits nach der Präsentation des Rechtsgutachten von Heinz Mayer hat sich Bgm. Georg Willi zu Wort gemeldet. Jetzt hält Willi fest: "Dem Wiener Privatgutachten liegen Falschinformationen zugrunde." FalschinformationenZur Debatte um das von den rechten Oppositionsparteien in den Gemeinderat getragene Privatgutachten zur Begegnungszone Innere Stadt, spricht Bürgermeister Georg Willi heute Klartext: "Was Teile der Opposition aus dem Wiener Privatgutachten ableiten, ist gespickt mit...

INNSBRUCK. Am 19.11. ab 9 Uhr sollte der Innsbrucker Gemeinderat über das Budget beraten. Über 670 Seiten umfasst der Voranschlag. Jetzt melden sich die Innsbrucker Oppositionsparteien FPÖ, NEOS, Liste Fritz und Gerechtes Innsbruck zu Wort und fordern eine Verschiebung der Sitzung. "Nachtragskredit-Desaster, fehlender Informationsfluss, Husch-Pfusch-Aktion, keine Aufklärung, fehlende Prüfmöglichkeiten" sind dabei die Hauptkritikpunkte. Verschiebung„Das Finanzjahr 2020 war dadurch geprägt, dass...

TIROL. Anfang der Woche wurde der Bericht der unabhängigen ExpertInnenkommission zu den Vorfällen aus dem Frühjahr in Ischgl präsentiert. Dabei wurde deutlich: es wurden eindeutig Fehler seitens der Landesregierung gemacht. Nun äußerte sich die Landesregierung zu den Ergebnissen. VP-Wolf sieht vor allem die Vorteile im Bericht, die SPÖ und FPÖ vermissen Rücktritte in den Reihen der Zuständigen.  Thema bei der RegierungssitzungMan beschäftigte sich intensiv mit den Ergebnissen des Berichts in...

TIROL. Der Bericht der unabhängigen ExpertInnenkommission wurde präsentiert und löst in den Tiroler Parteien einige Reaktionen aus. Seitens der Liste Fritz steht vor allem Landeshauptmann Platter in der Kritik. Es sei nun noch deutlicher geworden, dass LH Platter als oberster Krisenmanager des Landes gescheitert ist.  Platters Untätigkeit als größter FehlerDie Liste Fritz sieht die Entwicklung, die sich aus der Vorgehensweise bei den Vorfällen in Ischgl und St. Anton ergaben, vor allem als...

TIROL. Dass der Bericht der unabhängigen Expertenkommission zur Causa-Ischgl Wellen schlagen würde, war klar. Die ersten Stimmen die sich zum präsentierten Bericht äußern kommen aus den Reihen der Sozialdemokraten. Die neue SPÖ Tirol fordert "personelle Konsequenzen". Schwarz-grün will "die Sache kleinhalten"Die neue SPÖ Tirol stellt die Vermutung in den Raum, dass die schwarz-grüne Landesregierung eine eigene Strategie nach der Veröffentlichung des Berichts fahren würde: "kleinhalten und...

TIROL. Auch wenn Tirol mitten im Kampf gegen das Coronavirus steckt, die Wohnungen bleiben teuer, das leistbare Wohnen immer noch ein wichtiges Thema. So sieht es auch die Liste Fritz und weißt auf die fehlende Initiative der schwarz-grünen Regierung hin. Dabei nahm das leistbare Wohnen im Regierungsübereinkommen einen Teil der selbstgesteckten Ziele der Landesregierung ein.  Regierungsübereinkommen bis jetzt nicht erfülltZu Beginn der Regierungsperiode in Tirol von schwarz-grün, schrieb man im...

TIROL. Dass die Landesregierung keinen neuen Budgetvorschlag für 2021 ausarbeitet, führt in der FPÖ Tirol zu großem Unmut. Angesichts einer Wirtschaftskrise keinen neuen Vorschlag auszuarbeiten, schockiert den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger.  2019 Doppelbudget ausgearbeitetIm Jahr 2019 wurde für 2020 und 2021 ein Doppelbudget ausgearbeitet ohne zu wissen, dass eine Pandemie ausbrechen wird. Jetzt einfach ohne eine neue Berechnung weiter zu machen, ist für den FPÖ-Politiker...

TIROL. Die geplante Corona-Sperrstunde ab Freitag, beschlossen von der Bundes- wie auch von der Landesregierung, sieht man in den Oppositionsparteien kritisch. Neben der FPÖ Tirol äußert sich nun auch der SPÖ Tirol Chef Dornauer kritisch zu der Vorverlegung der Gastro-Sperrstunde in Vorarlberg, Tirol und Salzburg.  Betriebe werden "vor vollendete Tatsachen gestellt"Die Entscheidung ab Freitag die Sperrstunde in der Gastronomie auf 22 Uhr vorzuverlegen, sieht der SPÖ Tirol...

TIROL. In den letzten Tagen hat jeder Tiroler Haushalt einen Brief vom Landeshauptmann Platter im Briefkasten gehabt. Kritik zum Inhalt und der Art und Weise des Briefes kommt nun aus den Reihen der Opposition. Gemeinsam stellen die FPÖ, Liste Fritz und die Neos den Vorwurf einer parteipolitischen Werbung in den Raum.  "Völlig deplatzierte parteipolitische Werbung"Für die Oppositionsparteien FPÖ, Liste Fritz und Neos war es mehr als eine Geste des Landeshauptmanns, Briefe an jeden Tiroler...

INNSBRUCK. Die Innsbrucker Stadtregierung hat ihre Bilanz gezogen. Grüne, ÖVP, Für Innsbruck und SPÖ sitzen seit der Gemeinderatswahl gemeinsam im Regierungsboot. Die Stadtblatt-Redaktionen hat die Innsbrucker Opposition mit FPÖ, Liste Fritz, Gerechtes Innsbruck, NEOS Innsbruck und Alternative Liste Innsbruck zu einer Replik eingeladen. Bilanz aus der Sicht der Alternativen Liste Innsbruck (ALI)Soziales, Gesundheit, Drogenpolitik Die meisten sozial- und gesundheitspolitischen Vorhaben der...

INNSBRUCK. Die Gemeinderatssitzung der Landeshauptstadt wirft nicht nur die Frage auf, ob Innsbruck pleite ist. Immer mehr in die Kritik kommt die Sitzungsführung von Bürgermeister Georg Willi und die Beschneidung demokratiepolitischer Möglichkeiten der Gemeinderäte. Mesut Onay (ALI): "Georg Willi weist Anträge willkürlich zurück, weil er mit dem Stadtrecht überfordert ist und mit ÖVP und FI gerade einen Machtkampf führt." Julia Seidl (NEOS): "Leider wurden wir was transparente Kommunikation...