Ortstafellösung

Beiträge zum Thema Ortstafellösung

MEINUNG: Das letzte Mal

Ja, die Ortstafel-Briefwahl, die neuerdings Bürgerbefragung heißt, ist frei von Sinn. Alle, die im Land Rang und Namen haben, stehen hinter dem Kompromiss, dem die Konsensgruppe einst den Weg gebahnt hat. Wozu also jetzt noch abstimmen? Dass die FPK plötzlich die Legitimation durch den Bürger beschwört, verwundert: Weder bei Umfärbungen noch Kürzungen war Volkes Meinung je gefragt. Es ist das Recht jedes Kärntners, diesem Spektakel zu entsagen. – Aber ist es auch seine Pflicht? Wer schweigt,...

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Der weitere Fahrplan in der Ortstafel-Lösung

* 15. Juni: Zuweisung an den Verfassungsausschuss im Parlament * 28. Juni: Behandlung im Verfassungsausschuss * 6.- 8. Juli: Beschluss im Plenum des Nationalrats * 21. Juli: Beschluss im Bundesrat * Im Anschluss: Unterzeichnung des Gesetzes durch Bundespräsident Dr. Fischer, Gegenzeichnung durch Bundeskanzler Faymann * Ende Juli/Anfang August: Kundmachung als Bundesgesetzblatt; Inkrafttreten des Gesetzes * Zweisprachige Tafeln sind - in Verantwortung des Landes (Ortstafeln), bzw. der...

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Ministerrat beschließt einstimmig Kärntner Ortstafel-Lösung

"Es war eine lange Diskussion, die nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages 1955 begonnen hatte und nun durch konstruktive Zusammenarbeit zu einer guten Lösung geführt hat", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach der Ministerratssitzung. "Heute hat die Regierung das Paket beschlossen, mit dem 164 Ortschaften in Kärnten zweisprachige Tafeln erhalten werden." In Folge gehe die Regierungsvorlage in den Verfassungsausschuss des Parlaments und soll Anfang Juli...

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