Parlament

Es ist noch keine zwei Wochen her, da hat das Parlament einstimmig beschlossen bilateral auf Slowenien einzuwirken, damit die parlamentarische Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe umgesetzt wird. Dies war bereits der vierte Beschluss des österreichischen Nationalrats in Wien. Den ersten Reaktionen der Ministerin für die Auslandsslowenen Helena Jaklitsch und Staatspräsidenten Borut Pahor zufolge zeigt sich die slowenische Spitzenpolitik nicht ganz glücklich gegenüber den Bemühungen der...

... warum war der Wirtschaftsausschuss im Parlament  mehrheitlich dagegen? Um die „Erneuerbaren Energien“ in Österreich zu fördern - zum Beispiel Sonnen- oder Wind- und Biomassestrom -  müssen an das öffentliche Stromnetz angeschlossene Endverbraucher zusätzlich zu den Strom- und Netzkosten eine Ökostrompauschale, einen Ökostromförderbeitrag und einen Biomasseförderbeitrag bezahlen. Eine Befreiung von der Zahlung der Ökostrompauschale, dem Ökostromförderbeitrag und dem Biomasseförderbeitrag ist...

Die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) bezweifelt, dass nach der Abstimmungspanne im Parlament ein strafrechtlicher Tatbestand vorliegt. ÖSTERREICH. Ein Wiener Anwalt hatte eine Anzeige gegen die ehemalige Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) eingebracht. Hintergrund ist eine Abstimmung im vergangenen September zur Auflösung von Vereinen der Identitären. Der Antrag der Liste Jetzt war von Kitzmüller als abgelehnt gewertet worden. Das stellte sich laut...

In der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl wird unter anderem über das Gewaltschutzpaket abgestimmt, das Türkis-Blau noch vor dem Ende der Koalition beschlossen hatte. Doch bereits im Vorfeld kritisieren Experten die Maßnahmen: Es könnte zu mehr Gewalt führen.    ÖSTERREICH. Die Begriffe "null Toleranz" Tätern gegenüber sowie die Erhöhung der Opferschutzes haben dieses Maßnahmenpaket ständig begleitet. Insgesamt sind 25 Gesetze von diesen Änderungen betroffen. Von Strafverschärfungen bei...

Einige Schüler der Polytechnischen Schule Völkermarkt haben einen Tag lang in den Arbeitsalltag der Abgeordneten hineingeschnuppert.  VÖLKERMARKT. Regelmäßig ergeht eine Einladung des Präsidenten des Nationalrates an die neunten Schulstufen aller Schultypen bestimmter Bundesländer zum Jugendparlament in Wien. Dort haben die Schüler die Möglichkeit, einen Tag die Arbeit der Nationalratsabgeordneten nachzustellen und so einen Einblick in die demokratischen Systeme zu gewinnen.  Gesetzesvorschlag...

In den kommenden Monaten tourt Nationalratsabgeordneter Michael Pock im Rahmen seiner Petitionstour "Mitbestimmen im Parlament" durch ganz Österreich und beginnt damit bei uns in Kärnten! Termin: 17.01.2015 um 18:00 beim Schlatte am Hauptplatz. Im Zusammenhang mit den Hexachlorbenzol-Skandal im Görtschitztal möchte er diesbezüglich aber auch sonstige Anliegen der Kärntner Bevölkerung ins Parlament tragen. Gemeinsam mit den Menschen möchte er das Vertrauen in die Politik stärken und im Land...

Als relativ unpolitischer Mensch gelang es mir natürlich auch kaum, bei meinen Kindern dafür Interesse zu wecken. Ich habe mich auch zugegebenermaßen nicht besonders darum bemüht. Umso überraschter hörte ich, dass angesichts der bevorstehenden Wahlen zwei meiner in Wien studierenden Töchter die Gelegenheit beim Schopf nahmen und die letzten Mittwoch stattgefundene Sondersitzung des Nationalrates besuchten. Sie wollten sich ein Bild unserer Volksvertreter machen. Um es vorwegzunehmen. Das...

Rede-Bilanz der Kärntner Nationalratsabgeordneten: 2 sprengten 10.000-Euro-Marke pro Wortmeldung. Mit den Schulferien im Juli beginnt auch die Sommerpause im Parlament. Damit geht ein Jahr an Plenarsitzungen zu Ende. Die Bilanz der Tagungsperiode, die am 9. Juli abgelaufen ist, liest sich beachtlich: 40 Plenarsitzungen, über 3.000 schriftliche Anfragen, 126 Gesetzesbeschlüsse, Genehmigungen von 39 Staatsverträgen und zwei Vereinbarungen mit den Bundesländern. Darauf, dass wohl nicht jeder der...