Peter Binder

Die SPÖ fordert anlässlich der kika/Leiner-Pleite eine Reform des Insolvenzrechts. "Es braucht eine Behörde auf Bundesebene die sich um Großinsolvenzen kümmert, die rasch prüft ob eine Insolvenzverschleppung vorliegt", so SPOÖ-Chef Michael Lindner bei einem Medientermin vor der geschlossenen Linzer Leiner-Filiale. LINZ. Der Milliardär Rene Benko habe sich auf Kosten der Allgemeinheit und mit Tricks auf Basis des Insolvenzrechts um mehrere hundert Millionen Euro bereichert, sagt Lindner. Es...

Preiswerter und verfügbarer Wohnraum ist vielerorts knapp. Nicht nur in Salzburg – Stichwort: KPÖ-Erfolg – lassen sich mit dem Wohnbau-Thema Wähler mobilisieren. Auch in Oberösterreich tobt seit Jahren ein politischer Wohnbaukampf – zwischen FPÖ und SPÖ. OÖ. Die Sozialdemokraten haben im Landtag erst kürzlich wieder eine Anfrage an den zuständigen Landesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) gestellt. Das Ergebnis: Laut Statistik gibt es in OÖ mehr als 17.000 Anträge auf eine gemeinnützige Wohnung....

Das von Landeshauptmann Stelzer bereits seit Wochen geforderte Ende der aktuellen Quarantäne-Regeln steht nun fest. Aus Oberösterreich kommt Zustimmung sowie Kritik. Ö/OÖ. Wie die Bundesminister Johannes Rauch (Grüne, Gesundheit) und Martin Kocher (ÖVP, Arbeit) heute am Dienstag in einer Pressekonferenz bekanntgaben ist ein Ende der aktuellen Quarantäne-Regeln mit 1. August fixiert. Denmanch müssen Personen die positiv auf das Corona-Virus getestet wurden künftig nicht mehr zu Hause bleiben,...

SCHÄRDING. Am 31. Jänner war Peter Binder, dritter Präsident des oberösterreichischen Landtags in Schärding zu Gast. Der SPÖ-Politiker besuchte das Klinikum Schärding. Anschließend tauschte er sich mit Bürgermeister Günter Streicher über verschiedene Projekte in der Stadt aus.

Die SPÖ Oberösterreich unterzog sich nach der wenig erfolgreichen Landtagswahl 2021 einer Analyse durch deutsche Polit-Experten. Auf Kritik folgt der Wille zur Veränderung. OÖ. Nach einem nicht zufriedenstellenden Ergebnis bei der vergangenen Landtagswahl hat sich die SPÖ Oberösterreich entschlossen, ihr Auftreten auf der politischen Bühne von unabhängiger Seite analysieren zu lassen. Beauftragt wurden die deutschen Experten Jana Faus, Horand Knaup und Michael Rüter, die auch schon der...

Bürgermeister Klaus Luger und Landtagspräsident Peter Binder (beide SPÖ) fordern einen Runden Tisch zu den angekündigten Corona-Verschärfungen, die ab Montag, 8. November, in ganz OÖ gelten. LINZ. In einer gemeinsamen Stellungnahme zeigen sich der Linzer Bürgermeister Klaus Luger sowie der dritte Präsident des OÖ. Landtags, Peter Binder, über die aktuelle Corona-Situation in Oberösterreich besorgt. Die beiden Politiker schlagen daher einen Runden Tisch vor. „Das Gemeinsame ist verloren...

Der Landesrechnungshof prüfte die Umsetzung der Spitalsreform in Oberösterreich. Die politischen Parteien werten die Resultate recht unterschiedlich. OÖ. "Grundsätzlich erfolgreich, aber einige Ziele nicht erreicht": So fasst der Landesrechnungshof die wichtigste Aussage seiner Prüfung der Spitalsreform zusammen. Die von Ex-Landeshauptmann Josef Pühringer auf den Weg gebrachten Maßnahmen sorgten seit 2011 immer wieder für politische Diskussionen. Gleiches gilt für den Prüfbericht des...

Der Parteivorstand der SPÖ Oberösterreich hat heute Vormittag die Landesliste der Kandidaten für die Wahl im Herbst fixiert. Nummer eins ist Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer, gefolgt von Landesrätin Gertraud Jahn, Klubobmann Christian Makor und der Zweiten Landtagspräsidentin Gerda-Weichsler Hauer. Hinter dem Fünftplatzierten Peter Binder (Geschäftsführer der SPÖ Oberösterreich) rangieren die Landtagsabgeordnete Petra Müllner, Michael Lindner (Bezirksvorsitzender SPÖ Freistadt)...