Politchaos

Beiträge zum Thema Politchaos

GR-Auflösung und Neuwahlen in Innsbruck: Gemeindeaufsicht: Die Debatte über den Auflösungsantrag muss geführt werden, zu einer Abstimmung wird es neuerlich nicht kommen. | Foto: BezirksBlätter Innsbruck
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Keine "einvernehmliche Scheidung"
Gemeinderat muß beim Thema Neuwahl "Entweder-oder" sagen.

Der Antrag auf Auflösung des Gemeinderates der NEOS steht auf der Tagesordnung, einen neuen Antrag zur Auflösung bringt die FPÖ ein, dieser kommt dann im nächsten Gemeinderat zur Diskussion. Die Idee, auf eine Einigung auf einen neuen Wahltermin, ist zwar nett, aber stadtrechtlich ohne Bedeutung. INNSBRUCK. Bereits im Dezember stand der Antrag der NEOS auf Auflösung des Gemeinderates auf der Tagesordnung. 17 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte haben bereits im Vorfeld schriftlich ihre...

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Sollte Bgm. Willi nicht zurücktreten, kommt im wieder ein Auflösungsantrag in den Gemeinderat. | Foto: zeitungsfoto.at
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Rücktrittsaufforderung und Auflösungsantrag
"Herr Willi, treten Sie zurück, es reicht!"

Der Start in das neue Politjahr der Stadt Innsbruck erfolgt mit einer Rücktrittsaufforderung. "Viel versprochen, alles gebrochen Herr Willi" war die Devise bei der gemeinsamen Pressekonferenz der FPÖ Innsbruck, Gerechtes Innsbruck und der Liste Fritz. Bgm. Willi wurde zum Rücktritt aufgefordert, ein Auftrag auf Auflösung des Gemeinderates wird in der Jännersitzung eingebracht. INNSBRUCK. Eine bitte Abrechnung gibt es von Vizebgm. Markus Lassenberger sowie den GR Tom Mayer und GR Gerald Depaoli...

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