Rücktrittsaufforderung und Auflösungsantrag

"Herr Willi, treten Sie zurück, es reicht!"

Der Start in das neue Politjahr der Stadt Innsbruck erfolgt mit einer Rücktrittsaufforderung. "Viel versprochen, alles gebrochen Herr Willi" war die Devise bei der gemeinsamen Pressekonferenz der FPÖ Innsbruck, Gerechtes Innsbruck und der Liste Fritz. Bgm. Willi wurde zum Rücktritt aufgefordert, ein Auftrag auf Auflösung des Gemeinderates wird in der Jännersitzung eingebracht.

INNSBRUCK. Eine bitte Abrechnung gibt es von Vizebgm. Markus Lassenberger sowie den GR Tom Mayer und GR Gerald Depaoli über die vergangenen viereinhalb Jahre "grüner Bürgermeister Georg Willi". Nach den "falschen Wahlversprechen" der Koalition der Verlierer wurde der Untergang von Bgm. Willi mit der Gemeinderatssitzung im Feber 2021 besiegelt. Nach dem gescheiterten Abwahlantrag von Vizebgm. Lassenberger hat sich Willi als "Sesselkleber mit 17.000 Euro brutto" geoutet, erklärt Markus Lassenberger. Willi sei der Amtsführung nicht gewachsen. Tom Mayer stellt die Fragen nach den hunderten Studentenwohnungen, den Park&Ride-Parkplätzen oder den Millionen, die Willi beim Finanzdebakel am Patscherkofel zurückholen wollte. Mayer kritisiert auch den Umgang mit dem demokratischen Mittel der Anfragen. "Falsche Antworten, nicht ausreichende Antworten zählen für Willi zur Selbstverständlichkeit. Beschlossene Anträge, wie der Recyclinghof West, werden von Willi nicht umgesetzt und nicht weiter verfolgt", führt Mayer weiter: "Willi blockiert auch absichtlich die Einhausung der Autobahn im Bereich Sieglanger." GR Gerald Depaoli leitet seine Bilanz mit Chaos, Stillstand und Stadtrechtsbrüchen ein. Als Beispiel erinnert Depaoli an den Kontrollamtsbericht über das Personalwesen. Über 70 Beanstandungen wurden festgestellt. Es gibt von Bgm. Willi weder ein Schuldeingeständnis für sein Fehlerverhalten noch die aktive Bereitschaft, die Missstände abzustellen." Selbst die Feststellung der Gemeindeaufsicht über seinen Stadtrechtsbruch erschüttert Willi nicht, erklärt Depaoli.

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Rücktritt gefordert

Die Parteienvertreter fordern Bürgermeister Georg Willi zum sofortigen Rücktritt auf.

"Willi muss schnellsten Platz für einen neuen verlässlichen Bürgermeister machen", erklärt Markus Lassenberger. "Der Auftritt von Willi schadet der Demokratie und dem Ansehen der Stadt Innsbruck, Willi soll Platz machen für eine vernüftige Politik für und nicht gegen die Menschen dieser Stadt", fordert Tom Mayer. "Ein Rücktritt von Georg Willi oder eine Neuwahl sind zum Wohle der Stadt Innsbruck unumgänglich", betont Gerald Depaoli.

Bei einem Rücktritt von Bgm. Willi könnte aus den Reihen des Gemeinderates eine neue Bürgermeisterin oder ein neuer Bürgermeister gewählt werden. "Da ein freiwilliger Rückzug von Georg Willi aber nicht erfolgen wird, bringen wir in der Jänner-Sitzung des Gemeinderates den Antrag auf Auflösung des Gemeinderates ein. Dieser muss in der Sitzung im Feber behandelt werden", erklären die Parteienvertreter.

Stimmenthaltungen im letzten Gemeinderat

In der Dezember-Sitzung des Gemeinderates stand die "Auflösung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck" als Antrag von GR Damgmar Klingler-Newesely auf der Tagesordnung. 17 Gemeinderäte (Für Innsbruck, ÖVP, Irene Heisz und Helmut Buchacher von der SPÖ und die zwei anwesenden Mitglieder der neuen Fraktion Lebenswertes Innsbruck) haben sich in einem Brief im Vorfeld der Stimme enthalten, daher wurde vom Bürgermeister erst gar keine Debatte eröffnet.

„Das Verhindern der Debatte rüttelt nach unserer Sicht deutlich an den Grundfesten der Demokratie! Es muss doch prinzipiell jedem Gemeinderatsmitglied aufgrund der Debatte die Chance gegeben werden, ob es mit ja oder nein stimmt oder sich enthält,“ erklärte GR Dagmar Klingler-Newesely.

Aus dem Archiv, Gemeinderatssitzung im Dezember 22, BezirksBlätter Innsbruck Artikel

Die NEOS teilen die Ansicht des Bürgermeisters, dass eine Enthaltung vor der Debatte möglich ist und diese verhindern kann, nicht und werden die Rechtssicht der Gemeindeaufsicht einholen. „Es ist erschreckend, wie wenig Mut die Gemeinderatsmitglieder zeigen, die sich auf diese Art und Weise ihrer Stimme enthalten und sich der Debatte gänzlich entziehen, wenn es darum geht, Tacheles zu reden. Wir haben offenbar tatsächlich ein Demokratieproblem in Innsbruck,“ zeigt sich Klingler entsetzt.

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