Politik

100 Tage nach dem Start der rot-grünen Stadtregierung fällt die Bilanz der Opposition kritisch aus: Die FPÖ spricht von einer „politischen Geisterfahrt“ und einem „Linksruck“, die ÖVP kritisiert hohe Zusatzkosten und die NEOS orten Stillstand. Die SPÖ weist die Vorwürfe zurück und verweist auf die konsequente Umsetzung des Koalitionsprogramms sowie laufende Projekte in den Bereichen Mobilität und öffentlicher Verkehr. ST. PÖLTEN. FPÖ-Landesrat Alexander Murlasits und FPÖ-Klubobmann sowie...

Die SPÖ St. Pölten trauert um Vizebürgermeister a. D. Hans Kocevar, der über Jahrzehnte hinweg die Stadtpolitik und die Sozialdemokratie geprägt hat. ST. PÖLTEN/NÖ. Mit Hans Kocevar verliert die Landeshauptstadt St. Pölten eine prägende Persönlichkeit der Stadtpolitik. Der ehemalige Vizebürgermeister, langjährige SPÖ-Funktionär und engagierte Wegbegleiter zahlreicher kommunalpolitischer Projekte, ist verstorben. Er wurde 84 Jahre alt. Vom Maschinenschlosser zum DirektorHans Kocevar wurde am 18....

Mit Jennifer Dotter übernimmt künftig eine neue Vorsitzende die Leitung der SPÖ-Sektion 8b im Süden von St. Pölten. Sie folgt dem Ex-Vizebürgermeister Harald Ludwig, der die Sektion mehr als 16 Jahre lang leitete. ST. PÖLTEN. Im Rahmen der Jahreshauptversammlung dankte Vizebürgermeister Michael Kögl (SPÖ) seinem Vorgänger Harald Ludwig für seine Tätigkeit in der sozialdemokratischen Partei in St. Pölten. Seine politische Laufbahn startete als Vorsitzender in Spratzern, bis er 2010 den...

Ein Sprichwort besagt: "Nach der Wahl ist vor der Wahl." Und dazwischen muss von den Politikerinnen und Politkern gearbeitet werden. Und manchmal muss auch gewechselt werden. ST. PÖLTEN. Nachdem in St. Pölten im Jänner 2026 gewählt wurde und der NEOS-Fraktion der Einzug in den Gemeinderat geglückt war, beschloss die Partei einen Wechsel an der Spitze des NEOS-Teams St. Pölten. Murat Aksakalli übernimmt künftig die Funktion des Teamleads von Gemeinderat Bernd Pinzer. Das erklärte Ziel dieser...

Beim Frühjahrsempfang der Arbeiterkammer Niederösterreich in St. Pölten standen Austausch und aktuelle Herausforderungen im Mittelpunkt. AK-Präsident Markus Wieser betonte die Bedeutung fairer Lösungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. ST. PÖLTEN/NÖ. Beim Frühjahrsempfang der Arbeiterkammer Niederösterreich in St. Pölten standen der Austausch über aktuelle wirtschaftliche und soziale Herausforderungen sowie Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und...

Die Debatte um den Livestream, welcher Ende 2025 beendet wurde, wird nicht leiser. Bei der Gemeinderatssitzung wurde der Dringlichkeitsantrag der FPÖ, den Livestream mit Juni wieder aufleben zu lassen, abgelehnt. ST. PÖLTEN. Es war eine allgemein hitzige und emotionale Gemeinderatssitzung am Montag (11. Mai 2026). Susanne Binder-Novak (Wilde Gemeinderätin) fordert eine Wiederaufnahme des Livestreams im Juni: „Transparenz ist ein wichtiger Beitrag in einer Demokratie.“ Durch die Einstellung des...

Vor Kurzem wurde bekannt gegeben, dass das Parkbad Wilhelmsburg heuer vor der Hauptsaison neue Öffnungszeiten hat. Dies sorgte bei der heutigen Gemeinderatssitzung für einen hitzigen Schlagabtausch, nachdem die FPÖ einen Initiativantrag eingebracht hatte. WILHELMSBURG/NÖ. Relativ ruhig verlief im Allgemeinen die Gemeinderatssitzung der Gemeinde Wilhelmsburg am Dienstagabend. Für Emotionen sorgten jedoch die Öffnungszeiten des Parkbades. Im Mai wird das Freibad von 13 bis 19 Uhr geöffnet sein,...

Im April lud die Marktgemeinde Böheimkirchen die neuen Bürger ein, die im letzten halben Jahr ihren Hauptwohnsitz hier gefunden haben. Dabei empfingen Vertreter die Politik, des BÖ Ortmarketings und der Verwaltung die Gäste. BÖHEIMKIRCHEN. Mit einem kleinen Sektempfang startete man in die Veranstaltung. Danach präsentierte Bürgermeister Franz Haunold die Marktgemeinde in ihrer Vielfalt und Vielschichtigkeit. Man hat einiges zu bieten – und das für alle Altersklassen und Lebenslagen. Egal, ob...

Beim Gemeindeparteitag der ÖVP Pyhra-Wald wurden in Pyhra die neuen Vorstandsmitglieder gewählt. PYHRA-WALD. Am 12. April 2026 fand im Gasthaus „Zur Birke“ in Brunn der Gemeindeparteitag der ÖVP Pyhra-Wald statt. Zahlreiche Mitglieder nahmen an der Veranstaltung teil und sorgten für eine gute Beteiligung. Die Wahl wurde unter der Leitung von Doris Schmidl durchgeführt. Auch Bezirksgeschäftsführer Stefan Klammer war anwesend. Neuer Vorstand gewähltIm Rahmen des Parteitages wurden die neuen...

Die Volkspartei Niederösterreich im Bezirk St. Pölten hat eine personelle Veränderung vorgenommen: Stefan Klammer übernimmt die Funktion des Bezirksgeschäftsführers von Simon Obermayer. ST.PÖLTEN. Dieser leitete die Geschäftsstelle über sieben Jahre hinweg und widmet sich nun neuen beruflichen Herausforderungen. Erfahrung und Engagement für die neue AufgabeMit Stefan Klammer übernimmt ein erfahrener Kommunalpolitiker die neue Funktion. Als ehemaliger Bürgermeister von Neidling sowie...

Der überraschende Rücktritt des Wilhelmsburger Vizebürgermeisters sorgt für politische Bewegung in der Stadt. SPÖ-Politiker Mario Springer legte Ende Februar sein Amt mit sofortiger Wirkung nieder – offiziell aus privaten und beruflichen Gründen. Nun hat der Gemeinderat eine neue Vizebürgermeisterin gewählt: Julia Kaiser übernimmt künftig diese Funktion. WILHELMSBURG/NÖ. Bürgermeister Peter Reitzner erklärte, dass der Rücktritt von Mario Springer (SPÖ) aus allen politischen Funktionen nach dem...

Am Montagvormittag gab Mario Springer (SPÖ) bekannt, dass er seine Funktion als Vizebürgermeister und Parteiämter zurücklegt. WILHELMSBURG. „Nach reiflicher und sorgfältiger Überlegung habe ich heute den Bürgermeister der Stadtgemeinde Wilhelmsburg darüber informiert, dass ich aus privaten und beruflichen Gründen meine Funktion als Vizebürgermeister sowie alle meine Parteiämter innerhalb der SPÖ Wilhelmsburg mit sofortiger Wirkung zurücklege“, so Springer in seiner schriftlichen Stellungnahme....

Am Montag (16.2.26) wurde bekannt, dass künftig eine rot-grüne Stadtregierung die Geschicke der Landeshauptstadt lenken wird. Seit dieser Ankündigung herrschte öffentliche Funkstille — bis jetzt. Matthias Stadler bleibt das Stadtoberhaupt, Walter Heimerl-Lesnik sein ständiger Stellvertreter, Michael Kögl (SPÖ) bleibt 1. Vize. Die ÖVP stellt den 2. Vize mit Florian Krumböck. Die konstituierende Sitzung findet am Montag, 23.2.2026 statt. ST. PÖLTEN. Heute wurden bei der Pressekonferenz weitere...

Nun ist es fix: In St. Pölten steht die politische Weichenstellung für die kommenden Jahre fest. Nach intensiven Gesprächen haben sich SPÖ und Grüne auf eine gemeinsame Stadtregierung geeinigt. Damit setzt die Landeshauptstadt künftig auf eine rot-grüne Zusammenarbeit – mit klar formulierten Schwerpunkten und dem Anspruch, zentrale Zukunftsthemen gemeinsam anzugehen. Personelle Infos wird es am Mittwoch bei der Pressekonferenz geben. ST. PÖLTEN. Für die Stadtpolitik bedeutet das Bündnis eine...

Unter dem Motto „Frauenpolitik sichtbar machen“ luden die Wir Niederösterreicherinnen-ÖVP Frauen am 12. Februar 2026 zu einer Abendveranstaltung nach St. Pölten. ST. PÖLTEN. Im Fokus standen aktuelle frauenpolitische Herausforderungen, neue Perspektiven für die Zukunft sowie der intensive Austausch mit politisch engagierten Frauen aus ganz Niederösterreich. Die Veranstaltung bot Raum für Diskussion, Vernetzung und gemeinsames Weiterdenken frauenpolitischer Anliegen. Starke Stimmen für mehr...

Am 26. Jänner wählten die St. Pöltnerinnen und St. Pöltner den neuen Gemeinderat. Seitdem herrschte Stillschweigen, Gespräche zwischen den Parteien fanden nur intern statt. Nun aber gibt es die erste offizielle Info: Die SPÖ und Grüne treten in Koalitionsverhandlungen. Soeben wurde bekannt, dass die SPÖ St. Pölten mit den Grünen in Koalitionsverhandlungen tritt. Im Sinne der Stadt wird man sich auch um eine sachliche Zusammenarbeit mit ÖVP und FPÖ im Gemeinderat bemühen, damit nicht nur die...

Mit dem aktuell präsentierten Zwischenstand zum Umbau des Landtagssaales wird deutlich, dass das Projekt planmäßig und verantwortungsvoll umgesetzt wird. NÖ. Landtagspräsident Karl Wilfing setze dabei auf eine klare Linie aus Transparenz, hoher Qualität und konsequenter Kostendisziplin und entkräfte damit kritische Stimmen, die trotz einstimmiger Beschlüsse im Nutzerbeirat laut geworden waren. Barrierefreiheit und moderne InfrastrukturDie Investitionen seien vor allem notwendig, um den...

Immer wieder erreicht die Redaktion Leserbriefe zu den unterschiedlichsten Themen. Diesmal erreicht uns ein Leserbrief von Hans Rankl aus St. Pölten zum Thema Gemeinderatswahl. ST. PÖLTEN. "Nach der schmerzhaften Wahlschlappe, bei welcher die SPÖ bei der GR-Wahl am Sonntag die absolute Mehrheit verloren hat, laufen mit Hochdruck die Gespräche um eine Koalition, welche die nächsten fünf Jahre St. Pölten regieren wird. Während FPÖ und Grüne Inhalte in den Vordergrund stellen, geht es der ÖVP...

Nach der geschlagenen Gemeinderatswahl bei der die SPÖ St. Pölten als stimmenstärkste Partei bestätigt wurde, haben am Montag nach der Wahl, die Parteigremien der SPÖ St. Pölten getagt. ST. PÖLTEN. Bürgermeister Matthias Stadler wurde sowohl im Präsidium als auch im Vorstand einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. Ebenso wurde ihm das Mandat für die Koalitionsverhandlungen sowie Personal- und Verhandlungsfreiheit erteilt. Schon am Wahlabend hat die SPÖ alle Parteien zu Gesprächen eingeladen,...

Die Wahl ist geschlagen und nun finden die Gespräche zwischen SPÖ und der Parteien statt. Heute trafen sich Matthias Stadler (SPÖ) und Martin Antauer (FPÖ). ST. PÖLTEN/NÖ.  „Es geht um den Auftrag der Wähler und wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Klar ist, dass es um eine neue Art der Politik gehen muss, wo die Bevölkerung im Zentrum steht“, sagt FPÖ Gemeinderat Landesrat Martin Antauer nach dem ersten Gespräch mit SPÖ-Stadtchef Matthias Stadler. Antauer: Es geht um meine Heimatstadt...

MeinBezirk war live vor Ort, um die Stimmung der Spitzenkandidaten direkt nach dem Wahlergebnis einzufangen. Im Video siehst du das gesamte Statement von Max Zirngast (KPÖ). ST. PÖLTEN. Feiern wird heute wohl auch Max Zirngast, die KPÖ zieht mit einem Mandat in den St. Pöltner Gemeinderat ein. Der Spitzenkandidat stellt vorweg klar: "Uns geht es nicht um Posten. Wir werden an der Seite der Menschen stehen und Politik im Sinne der Menschen machen."

MeinBezirk war live vor Ort, um die Stimmung der Spitzenkandidaten direkt nach dem Wahlergebnis einzufangen. Im Video siehst du das gesamte Statement von Bernd Pinzer (NEOS). ST. PÖLTEN. Das Ergebnis sei ein klarer Auftrag vom Wähler, ist NEOS-Spitzenkandidat Bernd Pinzer überzeugt. Deutliche Worte der NEOS seien honoriert worden: "Wir haben nicht das blaue Wunder vom Himmel versprochen. Wir haben klargemacht, das wir uns selbst den Spielraum wegnehmen, wenn wir die Schulden nicht in den Griff...

MeinBezirk war live vor Ort, um die Stimmung der Spitzenkandidaten direkt nach dem Wahlergebnis einzufangen. Im Video siehst du das gesamte Statement von Walter Heimerl-Lesnik (die GRÜNEN). ST. PÖLTEN. Die GRÜNEN sind grundsätzlich sehr zufrieden, sagt Spitzenkandidat Walter Heimerl-Lesnik. "Die Absolute ist gefallen. Angebote zu machen steht uns nicht zu – wir wollen aber mitgestalten." Ein konkretes Angebot habe man aber bisher noch nicht erhalten, sagt Heimerl-Lesnik.

MeinBezirk war live vor Ort, um die Stimmung der Spitzenkandidaten direkt nach dem Wahlergebnis einzufangen. Im Video siehst du das gesamte Statement von Martin Antauer (FPÖ). ST. PÖLTEN. "Es ist ein großartiges Ergebnis", sagt FPÖ-Spitzenkandidat Martin Antauer, der sich nicht nur bei den Wählerinnen und Wählern, sondern auch bei seinem Team bedankte. "Wir haben freiheitliche Handschrift ins Rathaus gebracht. Von 3 Mandaten auf 8 – das ist großartig."Das Wahlziel, die absolute Mehrheit der SPÖ...