Scharfe Kritik der Opposition
Keine Sitzung des Gemeinderats im Oktober
- Das Stadtoberhaupt hat die Oktober-Gemeinderatssitzung abgesagt. Grund sei, dass es keine dringenden Beschlüsse gäbe.
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Heute (Mi., 8.10.2025) wurden alle Fraktionsvorsitzenden der Stadtpolitik St. Pölten darüber informiert, dass die für den 20. Oktober geplante Gemeinderatssitzung von Bürgermeister Matthias Stadler abgesagt wurde. Das stößt vor allem der ÖVP sauer auf. Geplant ist die nächste Sitzung am 24. November.
- Die nächste GR-Sitzung ist bereits im November geplant
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ST. PÖLTEN. Am 20. Oktober hätte der Gemeinderat zu seiner Sitzung in St. Pölten zusammenkommen sollen. Diese wurde jedoch heute von Bürgermeister Matthias Stadler abgesagt.
„Im Auftrag des Bürgermeisters wurden seitens der Magistratsdirektion heute die Fraktionsvorsitzenden informiert, dass die geplante Sitzung des Gemeinderats am 20. Oktober nicht stattfinden wird. Dies sei hauptsächlich darin begründet, dass es keine dringenden Beschlüsse gebe. Die nächste GR-Sitzung ist bereits im November geplant“, heißt es dazu aus dem Rathaus auf MeinBezirk-Anfrage.
Kritik seitens der Opposition
Das stößt vor allem Vizebürgermeister Matthias Adl (ÖVP) sauer auf:
„Die Wahrheit ist, dass die SPÖ immer ängstlicher wird“, rückt Adl die Absage des Gemeinderats zurecht. Zuerst wird die anstehende Gemeinderatswahl erstmals seit Jahrzehnten zurückverlegt, weil die SPÖ sich nach ihren Personalproblemen vor den Wählerinnen und Wählern fürchtet. Jetzt wird der Gemeinderat abgesagt, weil man sich vor den Anträgen der Opposition fürchtet. Das ist der Beleg dafür, dass die alte Politik der SPÖ in St. Pölten wirklich am Ende ist – und diese Stadt einen Aufbruch in neue Zeiten dringend braucht.“
Auch Klaus Otzelberger (FPÖ) zeigt wenig Verständnis und meint:
„Scheinbar will die SPÖ nicht für die Bevölkerung arbeiten und bereitet schon den Wahlkampf vor.“
Die Grünen fordern die Sitzung abzuhalten
Christina Engel-Unterberger (die Grünen) hat zur Absage eine klare Meinung: "Wenn wenige Wochen vor der Wahl eine Gemeinderatssitzung mit der Begründung abgesagt wird, es gebe nichts Dringendes, während die Stadt kurz davor einen MBA-Antrag für genau diese Sitzung ankündigt, ist das demokratiepolitisch hochproblematisch." Weiter betont sie gegenüber MeinBezirk: "Der Gemeinderat ist nicht nur ein Beschlussorgan, sondern das Forum für öffentliche Kontrolle und Debatte. Politik ist mehr als Verwaltung – Demokratie lebt vom Austausch, nicht vom Absagen."
Nun fordern die Grünen St. Pölten, dass die Gemeinderatssitzung wie ursprünglich geplant abzuhalten. "Sollte es tatsächlich keine Beschlussvorlagen geben, muss die Zeit für Berichte, Anfragen und politische Diskussion genutzt werden. Gerade vor einer Wahl ist Transparenz das Gebot der Stunde – nicht die Vertagung des politischen Gesprächs", fügt sie hinzu.
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