Politik

Beiträge zum Thema Politik

Neue Regierung ist veränderungsbereit

Die Wähler haben mit ihrem Votum den Wunsch nach Veränderung im Land klar und deutlich zum Ausdruck gebracht. Die ersten Beschlüsse und Vorschläge der neuen Regierung liegen bereits auf dem Tisch. Dazu Ankündigungen, die einiges erwarten lassen. Dass diese nicht jedem schmecken, liegt in der Natur der Sache. Vor allem die Opposition im Hohen Haus schießt sich schon mal auf das neue Führungsduo Kurz und Strache ein. Das ist aber nichts Außergewöhnliches und gehört ab sofort auch zur Arbeit von...

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Meinung: ÖVP besinnt sich ihrer Wurzeln

In der ÖVP macht sich ein neues Selbstbewusstsein breit. Nach Jahren einer Wischiwaschi-Philosophie, mit der ein ungeheurer Personalverschleiß einherging und mit der viele bürgerlich-konservative Wähler immer weniger am Hut hatten, zeigt die ÖVP nun wieder viel deutlicher Flagge und formuliert in klaren Worten ihre Standpunkte und die damit verbundenen Ziele. Getrieben wird sie dabei ebenso wie die Sozialdemokraten von den Freiheitlichen, die das Ohr ganz nah bei den Bürgern haben und den...

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Meinung: Mutig in die neuen Zeiten

Das neue Jahr beginnt und jeder kann für sich entscheiden, ob er es mit positiver oder negativer Energie bewältigen will. Ich habe mich für Ersteres entschieden, allen besorgniserregenden Entwicklungen zum Trotz. Das heißt nicht, dass ich einfach die rosarote Brille aufsetzen werde. Freilich frage ich mich als gelernter Murtaler, wie sich die Dinge hier zum Besseren wenden sollen, wenn die Abwanderungstendenz aus der Region weiter anhält. Das hat natürlich Folgen für die wirtschaftliche...

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Meinung: Die Entwicklung positiv beeinflussen

Wenn ich darüber nachdenke, wieviel Kraft wir Menschen in destruktive Maßnahmen und Aktivitäten investieren, zweifle ich manchmal am Verstand von uns „Vernunftbegabten“. Wir haben den Pfad der Vernunft in unserer ebenso holprigen wie erfolgreichen Entwicklung sehr oft verlassen und bis heute wenig daraus gelernt, obwohl uns die Geschichte die verheerenden Auswirkungen unserer Fehltritte deutlich vor Augen führt. Gerade die jüngsten Ereignisse sind vor diesem Hintergrund zu sehen. Menschen haben...

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Meinung: "Provinz" gegen die Großstadt Graz

Die letzten Wahlergebnisse spiegeln den Konkurrenzkampf der Landgemeinden gegen die Landeshauptstadt auf politischer Ebene. Während der ländliche Raum fortwährend ausgedünnt wird, wertvolle Infrastruktur Sparmaßnahmen zum Opfer fällt, blühen die großen Ballungszentren auf. Damit verbunden ist eine Landflucht, die auch mit zum Teil wirklich abstrusen „Projekten“, in die Unsummen an Fördergelder fließen, nicht aufzuhalten ist. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Betriebsansiedelungen sind...

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Meinung: Tauwetter zwischen SPÖ und FPÖ?

Der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Niessl hat als erster überrissen, dass die dumme und engstirnige Ausgrenzung und Dämonisierung der FPÖ Blödsinn ist und die Wähler nur noch mehr in die Hände der Blauen treibt. Ich habe immer schon die Meinung vertreten, dass die FPÖ in vielen Bereichen längst die Themenführerschaft im Land übernommen hat und deshalb von Wahlsieg zu Wahlsieg eilte. Auch wenn es viele nicht wahrhaben wollten und wollen. Die FPÖ ist dank der Wähler eine Großpartei geworden,...

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Meinung: Was können wir für dieses Österreich tun?

„Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld, wer hat soviel Pinke-Pinke, wer hat das bestellt?“ Dieser bekannte Liedertext bringt es auf den Punkt. Im Staate Österreich gibt es immer mehr Besteller und immer weniger Bezahler. Wer ständig Forderungen stellt, sollte sich auch einmal die Frage stellen, wer für all die gestellten Ansprüche aufkommen soll? Interessiert scheinbar nur wenige der Nutznießer wirklich. Fakt ist, dass immer weniger in den gemeinsamen Steuertopf einzahlen und immer mehr...

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Meinung: Fragen, die sich viele Menschen stellen

Ein großes Thema ist die Digitalisierung und fortschreitende Automatisierung unserer Arbeits- und Lebensbereiche. Unsere altbewährten Gesellschaftsmodelle geraten damit ins Wanken. Dazu gesellen sich viele offene Fragen: Wie und womit kann unser Sozialstaat in Zukunft finanziert werden? Wie können wir unsere Lebensqualität erhalten oder sogar noch verbessern? Ist der Zug in dieser Hinsicht schon abgefahren? Ist unser weltweit gesehen vorbildliches Gesundheitssystem bald Geschichte? Wer sind in...

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Meinung: Politische Fehler der Vergangenheit

Über Jahrzehnte hinweg wurde eine Familienpolitik gemacht, die diesen Namen eigentlich nicht verdient, denn die Familien wurden damit im Prinzip scheibchenweise abgeschafft. Ich kann mich noch gut an meine Schulzeit erinnern. Schon damals galten Familien mit vielen Kindern als asozial. Kein Wunder also, dass sich die nächsten Generationen nicht gerade darum gerissen haben, Familien zu gründen. Wer lebt schon gerne mit so einer Nachrede und setzt sich zudem auch noch freiwillig der damit...

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Meinung: Mutter Natur schlägt mit voller Härte zu

Nicht nur für die Landwirtschaft ist dieses Jahr ein wahrer Albtraum. Auch viele Firmen und Privatpersonen wurden heuer durch extreme Wetterkapriolen geschädigt. Leider sind durch die Naturgewalten auch viele Menschen verletzt oder getötet worden. Mutter Natur wehrt sich gegen ihre Vergewaltiger und unterscheidet nicht zwischen Schuldigen und Unschuldigen. Leider haben wir den Ernst der Lage immer noch nicht kapiert. Wir beuten unseren Lebensraum in geradezu sträflicher Weise weiter aus, als...

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Meinung: Widersprüchliche Informationen

Die Wirtschaftsentwicklung in unserer Region gleicht einer Berg- und Talbahn. Nicht anders verhält es sich mit Sicht auf das gesamte Bundesgebiet und darüber hinaus mit einem Blick in den EU-Raum. Angesichts der sehr bedenklichen politischen und gesellschaftlichen Entwicklung in vielen Ländern, vor allem in jenen außerhalb der Europäischen Union, schwächelt die Wirtschaft weltweit. Das spiegelt sich deutlich an der Börse, jenem mehr und mehr pervertierten Gewinnmaximierungs-Instrument, das die...

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Schwarz, Rot und Blau gegen Grüne und KPÖ

Der Steiermärkische Landtag hatte sich in dieser Woche mit dem Antrag der Grünen, der die geplante Ansiedelung der Minex-Verhüttungsanlage auf dem ehemaligen ÖDK-Gelände im Zeltweger Industriegebiet als „extrem klimaschädigendes Projekt“ brandmarkt, zu beschäftigen. Der Antrag wurde von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt. Die regionalen Abgeordneten Hermann Hartleb (VP), Gabriele Kolar (SP) und Liane Moitzi (FP) fanden in ihrer Begründung gegenüber dem Landtagsabgeordneten Lambert Schönleitner (Grüne)...

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Schwarz, Rot und Blau gegen Grüne und KPÖ

Der Steiermärkische Landtag hatte sich in dieser Woche mit dem Antrag der Grünen, der die geplante Ansiedelung der Minex-Verhüttungsanlage auf dem ehemaligen ÖDK-Gelände im Zeltweger Industriegebiet als „extrem klimaschädigendes Projekt“ brandmarkt, zu beschäftigen. Der Antrag wurde von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt. Die regionalen Abgeordneten Hermann Hartleb (VP), Gabriele Kolar (SP) und Liane Moitzi (FP) fanden in ihrer Begründung gegenüber dem Landtagsabgeordneten Lambert Schönleitner (Grüne)...

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Von allen guten Geistern verlassen?

Über so manche Handlungen und Überlegungen unserer Volksvertreter kann ich nur noch den Kopf schütteln. Ich frage mich, ob die Wünsche von uns Bürgern überhaupt noch ernst genommen werden. Sind unsere Politiker von allen guten Geistern verlassen? Eine abstruse Idee jagt die andere. Da wird über die Abschaffung des Bargeldes diskutiert. Beginnen will man bei den kleinen Cent-Münzen. Wer profitiert wohl davon? Da wird von Datenschutz gefaselt, wo keiner mehr ist. Da wird von Meinungsfreiheit...

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MEINUNG: Netzwerken versus Freunderlwirtschaft

Das berühmte Netzwerken ist in Verruf gekommen. Besonders in öffentlichen und öffentlichkeitsnahen, von Steuergeldern finanzierten Einrichtungen ist auch wirklich kritisch zu hinterfragen, wer sich dort gegenseitig die Bälle zuspielt. Unter Ausschluss des Marktes quasi. Die Politik ist da bisher kein gutes Vorbild gewesen. Auch einige Banken haben sich in punkto Korrektheit und Redlichkeit nicht gerade ausgezeichnet. Man fragt sich nur, wo da die Aufsicht war. Vermutlich ganzjährig im Urlaub....

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MEINUNG: Eigeninteressen vs. Gemeinwohl

Die Welt verändert sich. Die einzige Konstante sei die Veränderung, sagt man. Auch wir hier im Murtal unterliegen einem ständigen Veränderungsprozess. Sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht gilt es, die Augen nach vorne zu richten, heute schon Entscheidungen für morgen zu treffen und die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft zu stellen. Eine Zukunft, die sowohl unserer Jugend als auch den Pensionisten weiterhin eine Existenzgrundlage und Lebensqualität verspricht. Vieles...

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MEINUNG: Die verschleppte Bundesheerreform

Unsere Politiker haben die so dringend notwendige Heeresreform - wie so vieles andere - über Jahrzehnte hinweg „verschleppt“. Aus einer akuten Notsituation ist damit eine chronische geworden. Im Jahr 2004 hat eine weitere Heeresreform-Kommission Reformvorschläge unter dem Arbeitstitel „Bundesheer 2010“ auf den Tisch gelegt. Damals haben sich alle Parteien zur Bundesheer-Reform bekannt. Umgesetzt worden ist davon so gut wie nichts. Zehn Jahre danach ringt man immer noch um Lösungen. Warum nichts...

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MEINUNG: Mehr richtig als falsch machen

Das mit der Wahrheit ist so eine Sache. Jeder erwartet sich Ehrlichkeit und Mut zur Wahrheit. Besonders in der Politik. Wenn sich die dann aber jemand sagen traut und uns vermeintlich mündigen Bürgern wirklich reinen Wein einschenkt, muss er bei Wahlen damit rechnen, abgestraft zu werden. Wir rufen ständig nach mehr Offenheit und Wahrheit in der Politik und wollen die Konsequenz daraus dann doch nicht hören oder wahrhaben. Ebenso verhält es sich mit unseren Forderungen nach Reformen. Wenn sie...

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MEINUNG: Was bringt uns das Jahr 2014?

Hoffentlich viel Gutes. Jedenfalls wünsche ich das allen unseren Leserinnen und Lesern, Inserenten und Geschäftspartnern. Allzu große Hoffnungen auf Besserung der Lage dürfen wir uns im Jahr 2014 sicher nicht machen. Was soll sich mit einer schwachen Regierung am Ruder auch Großartiges bewegen? Wichtig wäre natürlich, wenn der zwischenzeitlich ins Stottern geratene Konjunkturmotor heuer wieder ordentlich anspringen würde. Die Nachfrage nach Arbeitskräften lässt ebenfalls zu wünschen übrig. Die...

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MEINUNG: Das Budgetloch wird immer größer

Diese Entwicklung ist ein Wahnsinn und man fragt sich als braver Steuerzahler wirklich, wohin all unser Steuergeld verschwindet. Der jüngste Kassasturz im Finanzamt zeigt, dass das Loch im Staatssäckel von mal zu mal größer statt kleiner wird. Einige sprechen jetzt bereits von einem Fehlbetrag zwischen 20 und 30 Milliarden Euro. Schuld daran sollen u. a. Mindereinnahmen durch die schwache Konjunkturentwicklung sein. Auch die Bankenhilfe und das dringend reformbedürftige Pensionssystem...

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MEINUNG: So wurschteln wir uns in die Zukunft

Viel Geschrei gab es diesmal bei den letzten Lohnverhandlungen. Ein Ritual, das zwischen Interessensvertretern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber Tradition hat. Dass man sich dann doch geeinigt hat und es zu keinen Streiks gekommen ist, war letztendlich für beide Verhandlungspartner ein Vorteil. Wieviel von der heißumstrittenen Gehaltserhöhung der Metaller, die sich rund um 3 Prozent mehr Bruttogehalt bewegt, tatsächlich den braven Hacklern bleibt, wird sich auf deren Lohnzetteln zeigen. Einen...

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MEINUNG: Leistungsloses Einkommen

Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Mindestsicherung sowie weitere sogenannte Transfereinkommensmöglichkeiten im Rahmen von Sozialleistungen und Förderungen, dem Thema Mindstlöhne sowie Einkommen, welches aus Vermögensvermehrung entsteht, wächst der Druck auf jene Mittelschicht, die die Hauptlast der Steuerleistungen trägt von Tag zu Tag an. Diese im Verhältnis zu ihrem Einkommen sehr hart für ihr Geld arbeitende Bevölkerungsschicht ist unter den Burnout-Kandidaten an vorderster Front zu...

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Redaktionsleiter Heimo Potzinger

Ansichtssache

Werden Reformer wegrationalisiert? Landeshauptmann Franz Voves und sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer gaben zusammen mit dem Städte- und Gemeindebund bei der konstituierenden Sitzung der Gemeindereformgruppe grünes Licht für die ersten Umsetzungsschritte der Gemeindereform. Hauptaufgabe der Experten soll sein, einerseits den Kooperationsprozess im Projekt Regionext zu vertiefen und zu beschleunigen sowie andererseits die Gemeinden dabei zu unterstützen, ihre Strukturen den modernen...

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Kolumne: Ein ewiges Desinteresse?

Politische Bildung in der Schule: Die einen tratschen, die anderen tippen SMS und der Rest macht eben irgendetwas anderes. Interessiert zeigen sich nur die wenigsten. Schade eigentlich, denn politische Bildung ist gerade für uns Jugendliche wichtig. Wir sind diejenigen, die über unsere Zukunft bestimmen können und müssen! Ich habe einige Jugendliche befragt, warum sie Politik nicht interessiert. Die Antworten waren immer dieselben: Zu wenig Fakten, zu hochgestochen und trotzdem ohne wirklich...

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  • Christina Huber
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