Proporz

LH Peter Kaiser hält eine Steuerreform für nötig und will bei der Gemeinderatswahl 2015 leichte Gewinne. (gel, tas). Landeshauptmann und SPÖ-Chef Peter Kaiser im Sommer-Interview über das Demokratie-Paket, Kritik der Opposition und die Notwendigkeit einer Steuerreform. WOCHE: Das Demokratiepaket ist in Vorbereitung. Der Stand der Dinge? KAISER: Die Aufgabe liegt beim Landtag. Ich habe sämtliche Unterstützung der Verfassungsabteilung zugesagt. Ich erwarte, dass im Herbst die Grundzüge soweit...

Für Christian Ragger geht mit der Gemeinderatswahl eine Ära zu Ende. Er will 20 bis 25 Prozent erreichen. WOCHE: Wie weit sind die Vorbereitungen für die Gemeinderatswahl im März? RAGGER: Die Bezirksobmänner sind angehalten, mit den Ortsobmännern die Listen in den Gemeinden vorzubereiten und die Spitzenteams zu formieren. Die Liste wird immer im Jänner erstellt. Rechnen Sie mit einem weiteren Erfolg der SPÖ? Ich sehe, dass die SPÖ gut organisiert ist und sicherlich in der Gemeinde reüssieren...

Es ist ja nicht das erste Mal, dass der ministeriale Jung-spund im Außenamt für eine kleine oder größere Überraschung sorgt. Nach lauten Debatten über sein Alter und teils stummer Anerkennung für sein Auftreten auf dem internationalen Parkett diskutiert man nun über den Beraterstab von Sebastian Kurz. Der Grund liegt auf der Hand: ein roter Ex-Kanzler, der dereinst eine zärtlich libidonöse Bindung zu russischer Erde unterhalten hat, mag auf den ersten Blick so überhaupt nicht zu einem...

Landeshauptmann Peter Kaiser über roten Postenschacher und die finanziellen Einschnitte im Land. WOCHE: Was sagen Sie zum Vorwurf des Postenschachers in der Kabeg? PETER KAISER: Arnold Gabriel ist als Erstgereihter aus einem Auswahlverfahren einer international renommierten Agentur hervorgegangen. Es ist schon eigenartig, dass ihm alle Experten und auch die politischen Mitbewerber höchste fachliche Kompetenz attestieren aber trotzdem eine Postenschacherei herbeireden. Wenn Marcel Hirscher in...

Am Donnerstag steigt Enquete zu Änderung der Verfassung. Ziel: Proporz in Kärnten wird abgeschafft. Schon bevor der Termin für die Neuwahl im heurigen März feststand, nahmen sich Vertreter der jetzigen Koalition vor, die Landesverfassung zu ändern. Am morgigen Donnerstag fällt bei der Enquete des Landtages im Landesarchiv der Startschuss für die Novellierung (siehe Infobox). "Wir wollen weniger Mauschelei und mehr Kontrolle", so SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser über das Ziel. Er rechnet mit einem...

Prammer, Kaiser: Abschaffung des Proporzes und ein neues, transparentes Rechnungshofgesetz in Anlehnung an den Bund sind unabdingbar. Sind Bundessanktionen für das Fernbleiben von Mandataren bei Nationalratssitzungen auch in Kärnten bei Landtagssitzungen möglich? „Das Aushebeln der Demokratie mit dem bereits sechsten Auszug der FPK aus der Sonderlandtagssitzung in der Nacht von gestern auf heute zeigt einmal mehr, wie wichtig eine Reform der Verfassung des Landes ist. Nichtsdestotrotz haben wir...

Arbeitsverweigerer der FPK werden uns nicht aufhalten. Wir arbeiten mit Herz und Verstand für unser Heimatland! Verfassungsexperten beauftragt Gesetzesentwurf für Proporzabschaffung zu erarbeiten. SPÖ, ÖVP und Grüne halten weiter an ihrer Forderung nach raschest möglichen Neuwahlen am 25. November fest. Das betonten die Parteichefs LHStv. Peter Kaiser, Gabriel Obernosterrer und Frank Frey heute, Dienstag, nach der nächsten Runde der Parteieingespräche. Dazu müsste im Landtag bis zum 19....

SPÖ, ÖVP und Grüne setzen Parteiengespräche fort und präsentieren weitere Details für raschestmögliche Neuwahlen am 25. November. Wahlkampfkostenbeschränkung soll gesetzlich festgelegt werden. FPK verweigert Mitarbeit. Auf Einladung von SPÖ-Landesparteivorsitzendem LHStv. Peter Kaiser wurden die Parteiengespräche für raschestmögliche Neuwahlen mit ÖVP und Grünen heute fortgesetzt. Die FPK, die zu diesem Termin ebenso eingeladen war, verweigerte ihre Teilnahme an den inhaltsbezogenen und...

Letztmöglicher Termin für SPÖ, ÖVP und Grüne 25. November. Beschränkung der Wahlkampfkosten wird unterstützt. Nein zu jeder Verzögerungstaktik. SPÖ, ÖVP und Grüne haben beim Parteiengespräch mit FPK-Dörfler deutlich fest gemacht, dass Neuwahlen so schnell wie möglich stattzufinden haben. "Der letztmögliche Termin ist der 25. November", so SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser im Anschluss an das Gespräch. Laut Kaiser könne man die verbleibende Zeit jetzt nutzen, um eine Vereinbarung...

Kaiser, Rohr: SPÖ-Drei-Säulen-Modell würde Kärntens Zukunft sichern. Verlängerung des Megymorez-Vertrages wäre im Lichte staatsanwaltschaftlicher Untersuchungen völlig verantwortungslos. In der anhaltenden Diskussion rund um eine Reform von Landesfirmen pocht die SPÖ-Kärnten auf eine ehrliche, anständige Behandlung des von ihr erarbeiteten und bereits vorgestellten Drei-Säulen-Modells. „In einer solidarischen Gemeinschaft müssen die politischen Verantwortungsträger alles tun, um den Besitz...

Änderung der Landesverfassung mit Abschaffung des Proporzes und Stärkung der Kontrollorgane wäre einzig richtiger Schritt für Kärnten. Stimmenstärkste Partei soll laut SPÖ-Demokratiepaket als erstes mit Bildung einer Koalitionsregierung beauftragt werden. Die SPÖ-Kärnten tritt unumstößlich dafür ein, dass die Menschen klar und deutlich erkennen sollen, welche Politiker und welche Parteien für welche Entscheidungen verantwortlich sind. „Dieses Recht auf klare Verhältnisse fordert die...

Klubobmann Reinhart Rohr: SPÖ-Kärnten hat mit detailliertem Demokratiepaket Fundament für eine neue Landesverfassung gelegt. Kann ÖVP Koalitionspartner FPK überzeugen an einem starken „Haus Kärnten“ mit zu bauen? „Eine zeitgemäße demokratische Politik, in der die Opposition die dringend notwendige Kontrolle darstellt, ist das Fundament auf dem das Haus Kärnten einer vertrauensvollen Zukunft entgegen blicken kann“, macht SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr heute, angesichts der andauernden Diskussion...

Kaiser, Prettner, Rohr: Neues Projekt soll Energiearmut entgegen wirken – „Wir wollen soziale und tatsächliche Wärme in alle Kärntner Haushalte bringen“ In einer Pressekonferenz präsentierte die Spitze der SPÖ Kärnten, Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser, Landesrätin Beate Prettner und Klubobmann Reinhart Rohr, die Ergebnisse der zweitägigen Klubklausur im Stift St. Georgen am Längsee. „Nach zwei intensiven Arbeitstagen steht das Programm für das kommende Halbjahr fest, in dem wir weitere soziale...

Demokratiepaket in Kärnten rasch umsetzen Auch in Kärnten müssen der Proporz abgeschafft und die Oppositionsrechte gestärkt werden. Die SPÖ hat bereits vor Monaten ein Bündel an Verfassungsänderungen im Landtag beantragt, das die FPK bewusst liegen lässt. „Ehrliche und anständige Politik ist der Motor unserer Arbeit. Es ist für uns bereits unerträglich immer wieder mit den Vertretern der FPK/ÖVP-Koalition fälschlicherweise in einen Topf geworfen zu werden, in dem das Gericht und die...

Kärntner Günen-Chef nimmt Wien als Vorbild für eine Kärnten-Koalition. Und: Rolf Holub lobt LH Dörfler. Rolf Holub, Chef der Kärntner Grünen, probt mit den Seinen die Zukunft: Die Zukunftskonferenz, die vergangenes Wochenende stattfand, war der Auftakt. Holub will „Prozesse der Erneuerung“ in Kärnten in die Wege leiten – und einen Beitrag zur Imageverbesserung des Landes leisten. „Wir sind die Einzigen, die neue Wege aufzeigen können, weil wir die Einzigen sind, die nicht in der Regierung...