Aktion
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Terrorpropaganda
Raab: "Kickl will Meinungsfreiheit für Terroristen"
Vergangene Woche wurde im Bundesrat das Terrorinhalte-Bekämpfungsgesetz abgesegnet. Wie bereits im Ausschuss zur Verordnung und bei der Abstimmung im Nationalrat stimmte die FPÖ als einzige Partei geschlossen gegen das Gesetz. Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) kritisierte die Freiheitlichen am Montag für diesen Schritt und unterstellte ihrem Obmann Herbert Kickl, für eine "Meinungsfreiheit für Terroristen" einzustehen. ÖSTERREICH. Bereits im April 2021 beschlossen die EU-Mitgliedsstaaten...