Regierung

Am Dienstag wurde die neue Verkehrsstrategie für das Burgenland vorgestellt. Die noch geltende Strategie stammt aus 2014 und ist nun überarbeitet worden. Insgesamt umfasst die  Strategie 140 Einzelmaßnahmen gesammelt in fünf Kernbereichen. EISENSTADT. In der Pressekonferenz stellten Verkehrslandesrat Heinrich Dorner und Gesamtverkehrskoordinator Peter Zinggl ihre Ziele vor. Elektromobilität, Zugverbindungen sowie das Radfahr - und Busnetz sind die Hauptthemen.  Zukunftsthemen in der...

Noch gilt der "Lockdown light", aber das könnte sich bald ändern.  Die noch immer nicht sinkenden Zahlen der Neuinfektionen sorgen derzeit für Diskussionen innerhalb der Regierung. So gut wie fix ist: am Samstag Nachmittag sollen neue Maßnahmen kommuniziert werden. Zusätzlich zu den bereits geltenden Maßnahmen sollen dann auch Schulen und der Handel geschlossen werden, analog zum ersten Lockdown im Frühling. Derzeit würde sich die Opposition und diverse Interessenvertretungen vor allem noch...

Kurz: "Es gibt Licht am Ende des Tunnels" Die Krise werde schneller bewältigt werden, als manche Forscher anfangs vermuteten. 2021 werde "das Jahr des Comebacks". "Situation kann sich zuspitzen" Im Herbst sei aber noch Vorsicht geboten, so der Kanzler. "Es kommen der Schulbeginn und auch die kältere Jahreszeit. Viele Aktivitäten verlagern sich wieder von draußen nach drinnen. Dazu kommt noch die alljährliche Grippewelle, die zusätzlich zur Corona-Pandemie unser Gesundheitssystem belastet und...

Die Corona-Infektionen in Österreich sinken weiter - und so auch die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung. Die politische Kultur wurde von der Bevölkerung während der Corona-Krise besonders gepriesen. Inzwischen sei aber ein deutlicher Abwärtstrend zu diagnostizieren, stellen die Meinungsforscher fest. Politisches Hick-Hack irritiere vor allem das junge Bevölkerungssegment unter 30 Jahre. Einen Gegenpol bilden die über 60-jährigen, die in der politischen Wahrnehmung etwas...

Die neue Regierung plant Verkehrsdaten öffentlich zugänglich zu machen. Das könnte nicht nur für Pendler Vorteile haben. ÖSTERREICH (red.) Die Verkehrsauskunft Österreich (VAO) sammelt, kurz gefasst, jegliche Daten über Mobilität: von ÖBB, Asfinag bis Rad Tirol findet man hier fast alle Verbindungen. Dieses Service kostet allerdings und das nicht wenig. Um den Zugriff auf diese Daten zu erleichtern und somit mehreren Diensten zu ermöglichen, eine Auskunft über die Verkehrssituation zu geben,...

660,80 Euro mehr bleibt jedem Burgenländer im Börsel. Das ist nach Berechnungen von OGM das Ergebnis der Steuerreform – allerdings erst ab 2022. BURGENLAND. Die Burgenländer liegen bei der durchschnittlichen Entlastung der Bruttoeinkommen durch die Steuerreform bis 2022 vor Kärnten, Steiermark und Tirol. Die größten Gewinner sind Wien (716,63), Niederösterreich (710,92) und Vorarlberg (697,06). „Größte Steuerreform aller Zeiten“ Die Daten stammen aus einer aktuellen Studie des Markt- und...

Nach Abschied von Verteidigungs- und Sportminister Hans Peter Doskozil kommt nun Infrastrukturminister Norbert Hofer. PINKAFELD/KROISEGG (ms). Auch in der neuen Regierung wird eine Persönlichkeit aus dem Bezirk Oberwart vertreten sein. Der Pinkafelder Norbert Hofer ist seit heute neuer Infrastrukturminister. Für den Flugtechniker und FPÖ-Vizeparteichef war es das Wunschressort. Der Vater von vier Kindern gehört seit 2006 dem Nationalrat an und war seit Oktober 2013 Dritter...

„Rot-Blau macht intransparente Politik. Als starke Alternative wollen wir an zwei Hebeln ansetzen: beim Fragerecht der Abgeordneten im Burgenländischen Landtag und bei den ausgegliederten Gesellschaften. Damit bringen wir mehr Transparenz in den Landtag“, sagen Klubobmann Christian Sagartz und 2. LT-Präsident Rudolf Strommer. Das Landesbudget habe die Schwächen der Landtagspraxis aufgezeigt: „Die wahre Situation des Landes wird nicht widergespiegelt: Beteiligungen, ausgegliederte Gesellschaften...

100 Tage ist die neue Regierung nun im Amt und die erste Bilanz sieht kontroversell aus. Während die beiden Spitzenfunktionäre von SPÖ und FPÖ im Bezirk, LR Helmut Bieler und LA Markus Wiesler, die gute Zusammenarbeit auf sachlicher Ebene hervorheben und das partnerschaftliche Klima betonen, üben die übrigen Parteienvertreter entsprechende Kritik. Von Stillstand ist die Rede oder dass die SPÖ nun das "Heft völlig in der Hand habe" und die FPÖ praktisch wie ein "Steigbügelhalter" fungiere. Um...

SPÖ-Bundesgeschäftsführer wird Soziallandesrat Sein Name wurde in den vergangenen Tagen im Zusammenhang mit dem neuen SPÖ-Regierungsteam öfter genannt. Nach dem Landesparteivorstand wurde es Gewissheit: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos kehrt ins Burgenland zurück. Der ehemalige Landesgeschäftsführer übernimmt von Peter Rezar das Sozialressort und wird sich auch um den Asylbereich kümmern. Niessl: „Passt gut zu ihm“ „Darabos ist ein sozial denkender Mensch, und er setzt sich für...

Der Chef des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Erich Foglar, im Sommerinterview über Reformen und die Regierung. von Karin Strobl Hängt das Überleben der Regierung von der Steuerreform ab? „Das Überleben der Regierung hängt nur von der Regierung selbst ab. Das Thema Steuerreform ist für die Regierung jedoch eine große Chance.“ Der Staat hat noch nie so viel an Abgaben und Steuern eingenommen wie derzeit, die Schulden steigen. Warum? „Die Ausgaben steigen gleichermaßen, wenn nicht sogar noch...

Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer, im Sommerinterview. von Karin Strobl Der russische Präsident Wladimir Putin war im Juni in Österreich und bei Ihnen in der Wirtschaftskammer. Mit heutigem Wissen, was würden Sie Putin nun sagen? „Ich bin überzeugt, Putin hat den Abschuss des Flugzeuges MH17 nicht gewollt, aber er hat Waffen zur Verfügung gestellt, die das ermöglicht haben. Daher hat er eine Mitverantwortung. An diese würde ich ihn, wäre er heute hier, erinnern.“ Stichwort...

EISENSTADT (uch). Erst vor kurzem hatte LH Hans Niessl angekündigt, das Regierungsteam, mit dem er in die Landtagswahl 2015 gehen wird, ein halbe Jahr vor dem Wahltermin bekannt zu geben. Nun dürfte dieses Geheimnis doch schneller gelüftet werden. Nachdem Niessl im Rahmen seiner Grundsatzrede sein Wiederantreten verkündete, soll bereits im Februar das SPÖ-Team präsentiert werden. „Es wird mit jedem einzelnen Gespräche geben, was er sich vorstellt. Und dann werden wir das bekannt geben“, so...