Sebastian Kurz

TIROL. Heute, 27.5., einen Tag nach der für Bundeskanzler Sebastian Kurz erfreulichen Europawahl, begann um 13 Uhr die für Österreich einmalige und historische Nationalratssitzung. Erstmals in der Geschichte der II. Republik wurde die Arbeit einer Bundesregierung durch einen Misstrauensantrag beendet. Die SPÖ hatte einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung eingebracht. Die Liste "Jetzt" brachte einen Misstrauensantrag nur gegen BK Kurz ein.  Heftige DebatteSebastian Kurz...

Stellungnahmen aus dem Bezirk Kitzbühel zur FPÖ-/Ibiza-Affäre und Neuwahlen. BEZIRK KITZBÜHEL (niko/jos). "LA Alexander Gamper und Bezirks-Obmann Robert Wurzenrainer sind nicht befugt, ein Statement abzugeben", antwortet Johann Überbacher von der FPÖ Tirol auf unsere Anfrage für Stellungnahmen der FP-Bezirkspolitiker. Für Aussagen zur aktuellen Causa sei nur FP-Landes-Obmann Markus Abwerzger befugt (dessen Statement siehe Seite 22). "Ich unterstütze den eingeschlagenen Weg zu Neuwahlen; so wäre...

TIROL. Nach der Erklärung von Kanzler Kurz wird es Neuwahlen geben. Laut Kurz so schnell wie möglich. Der schnellste Termin wäre der 15. Juli. Wie aber zu erfahren war, wird wohl im September in Österreich gewählt werden. Landeshauptmann Günther Platter ließ sich bis nach der Kurz-Erklärung Zeit mit einem Statement: „Im gestern aufgetauchten Video sind unfassbare Aussagen und Entgleisungen zweier österreichischer Spitzenpolitiker zu sehen, die auf das Schärfste zu verurteilen sind. Es ist nicht...

Nach dem Rücktritt von Vizekanzler Heinz Christian Strache ruft Bundeskanzler Sebastian Kurz am Samstag Abend Neuwahlen aus. Kurz  hat dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen heute vorgezogene Neuwahlen vorgeschlagen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt. "Nach dem gestrigen Video muss ich sagen genug ist genug – auch wenn die Methoden (mit denen das Video entstanden ist, Anm. d. A.) verachtenswert sind", sagte Kurz. "Schwerwiegend sind die Ideen des Machtmissbrauchs, zum Umgang mit...

TIROL. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat den Vorschlag der Grünen bezüglich einer Gesetzesänderung positiv aufgegriffen. Der Grüne Landwirtschaftssprecher Georg Kaltschmid verspricht, dass die LanwirtInnen schon bald aufatmen können.  „Es ist gut, dass Sebastian Kurz unseren grünen Vorschlag auf eine rasche Gesetzesänderung positiv aufgegriffen hat. Je schneller die Landwirte rechtliche Sicherheit haben, dass ihnen auch ohne Zäune auf den Almen kein Ungemach droht, desto besser“, erklärt der...

Die geplante Doppelstaatsbürgerschaft führ zu Kritik in Tirol und Südtirol. Die Probleme, die dadurch entstehen, sind vielfältig. TIROL. Im Mittelpunkt des Treffens zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher stand die Doppelstaatsbürgerschaft der SüdtirolerInnen. Diese Doppelstaatsbürgerschaft wird unter anderem von den Grünen Tirol kritisch gesehen. Diskriminierung durch die Doppelstaatsbürgerschaft Geplant sei, die doppelte Staatsbürgerschaft an...

Am 1. September ist das Gesetz rund um den 12-Stunden Tag und der 60-Stunden-Woche in Kraft getreten. Nun setzt sich die SPÖ rund um Nationalrätin Selma Yildirim für die Rechte der ArbeitnehmerInnen ein. „Ein Geschenk an die Großsponsoren von Kanzler Kurz und eine Mogelpackung für die ArbeitnehmerInnen, bei der sie draufzahlen. Durch weniger Zeit für die Familie, weniger Freizeit, Lohnraub, Gefahr für die Gesundheit und letztlich die Einsparung von Arbeitsplätzen“, kritisiert die Nationalrätin...

Der Skandal rund um den türkisen Nationalratsabgeordneten Dominik Schrott geht in die nächste Runde. Nun hat sich auch SP-Vize Georg Dornauer dazu geäußert. Nachdem bereits in den letzten Tagen mit Äußerungen und Kritik rund um die Causa Schrott nicht gesparrt worden ist, hat sich nun auch Bundeskanzler Sebastian Kurz zu dem polarisierenden Thema geäußert: "Das war sehr unehrlich, was da stattgefunden hat.“, hält Kurz fest. Mit Konsequenzen hat der Bundeskanzler jedoch nicht gedroht. Dornauer...

2.500 Mitglieder aus ganz Österreich feierten mit der Bevölkerung drei Tage lang. KITZBÜHEL (be/jos). Farbenprächtig ging es in den vergangenen Tagen in Kitzbühel zu. Der Mittelschüler-Kartellverband, der Dachverband der katholischen Mittelschul-Studentenverbindungen Österreichs (MKV), hielt sein jährliches Verbandstreffen in der Gamsstadt ab. Rund 2.000 Mitglieder aus allen Bundesländern waren anwesend. Neben ganztägigen Sitzungen wurde auch ein Kulturprogramm für die Einheimischen angeboten....

Max Unterrainer: Durch die Schwarz-Blaue Bundesregierung wird das Kapital von der arbeitenden Bevölkerung zu den Großkonzernen verschoben. Dies zeige sich auch im geplanten Wirtschaftspaket. TIROL. Die Schwarz-Blaue Bundesregierung kündigte an, den Wirtschaftsstandort als Staatsziel in die Verfassung aufnehmen zu wollen. Im Rahmen dessen wurde auch ein Wirtschaftspaket präsentiert. Dies sei aber reine Ankündigungspolitik, so SWV Tirol(Sozialdemokratischer Wirtschaftverband Tirol) Präsident Max...

Wirtschaftssanktionen seien kein angemessenes Mittel um politische Konflikte zu lösen, so Jürgen Bodenseer. Er, Sebastian Kurz und Christoph Leitl haben sich gegen Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. TIROL. Die USA hat neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland gesetzt. Diese haben auch Auswirkungen auf Tiroler Unternehmen. WKT-Präsident Jürgen Bodenseer sieht in den Sanktionen keine Lösung für politische Konflikte. Wirtschaftssanktionen sind ein falsches Mittel"Wirtschaftliche Sanktionen...

Sebastian Kurz wurde mit einem landesüblichen Empfang willkommen geheißen! „Mit dieser österreichweit einzigartigen Tradition begrüßt zu werden empfinde ich als große Wertschätzung und Ehre," zeigte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz vom landesüblichen Empfang am Landhausplatz in Innsbruck begeistert. LH Günther Platter hieß den Regierungschef mit dem einmaligen Zeremoniell eines landesüblichen Empfangs offiziell in Tirol willkommen. Die Georg-Bucher-Schützenkompanie  Axams unter Hauptmann...

Wahlergebnis Hier das Ergebnis nach dem derzeitigen Auszählungsstand 19.20 Uhr: Ein spannender Wahltag geht zu Ende, auch für uns. Vielen Dank, dass Sie dabei waren. 19.09 Uhr: Hofburg/Wien Der strahlende Sieger Sebastian Kurz: "Wir haben heute von den Wählern eine sehr große Verantwortung übertragen bekommen. Wir sollten uns dieser bewusst sein. Es ist jetzt unsere Aufgabe, dieses Land zum Positiven zu verändern. Ich bin überglücklich und freue ich, dass wir für Österreich arbeiten dürfen."...

Die Junge Volkspartei beschloss die Zusammenarbeit mit Südtirol zu verstärken. Zwischen Tirol und Südtirol besteht seit jeher eine besondere Verbindung - das Verständnis dafür soll nun österreichweit vermittelt werden. TIROL. Vor 70 Jahren wurde das Gruber-De Gasperi Abkommen unterzeichnet. Damit wurde innerhalb Italiens die besondere Stellung Südtirols bestätigt. Anlässlich des 70-jährigen Bestehens dieses Abkommens hat die Junge Volkspartei beschlossen, die Zusammenarbeit mit Südtirol zu...

Tirols ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf fordert Diskussion über die Vorschläge von Integrationsminister Sebastian Kurz. TIROL. Integrationsminister Sebastian Kurz hat gestern den Rahmen für ein neues Integrationsgesetz mit den Eckpunkten Deutschkurse, Reduktion der Mindestsicherung, verpflichtende gemeinnützige 1-Euro-Jobs und die Installierung einer Task Force zur Radikalisierung präsentiert. Kritik an diesen Vorschlägen Diese geforderten Punkte stoßen auf Kritik. Tirols ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf...

Bei einem Treffen in München versicherte Thomas Kreuzer, dass die Bayrische CSU Verständnis für die Grenzkontrollen am Brenner habe. MÜNCHEN/TIROL. In München trafen sich eine ÖVP-Delegation, bestehend aus dem ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf, Außenminister Kurz und der designierte Innenminister Wolfgang Sobotka mit Thomas Kreuzer. Thomas Kreuzer ist Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayrischen Landtag. Verständnis für die Kontrollen am Brenner Thomas Kreuzer von der CSU versicherte, dass die Bayrische...

Am 7. April war Außenminister Sebastian Kurz bei einem Treffen mit den Landeshauptleuten Günther Platter (Tirol), Ugo Rossi (Trient) und Arno Kompatscher (Südtirol). Die Themen waren u. a. die Euregio, Autonomie und Flüchtlinge. TIROL. Die Themen des Zusammentreffens zwischen Außenminister Sebastian Kurz, Günther Platter, Ugo Rossi und Arno Kompatscher waren die grenzüberschreitende Zusammenarbeit innerhalb der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino, die Flüchtlingssituation, Grenzkontrollen,...

Konferenz zur strategischen Entwicklung der Alpenraumstrategie in Tirol TIROL/EUROPA. "Es braucht den Schulterschluss aller 46 Regionen im Alpenraum, um strategisch diese 'Makroregion Alpen' innerhalb der EU deutlicher zu positionieren", sagte LH Günther Platter nach der Konferenz am Bergisel, bei der die Eckpunkte der Alpenraumstrategie (EUSALP) betreffend der politischen Führung, Koordinierung und Durchführung diskutiert wurde.. Außenminister Sebastian Kurz begrüßte das Engagement unter der...