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Beiträge zum Thema SPÖ

Im Wirtschaftspark Heiligenkreuz bleiben die Flächen, die Magna besiedeln hätte können, weiterhin frei. | Foto: Wirtschaftspark Heiligenkreuz
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Magna kommt nun doch nicht nach Heiligenkreuz

Ansiedlung des Autozuliefer-Konzerns für 2.000 Beschäftigte scheiterte Am Südburgenland dürfte eine Mega-Betriebsansiedlung vorbeigegangen sein. Laut Aussagen von Agrarlandesrätin Verena Dunst habe sich der Automobilzulieferer Magna mit der Absicht getragen, im Wirtschaftspark Heiligenkreuz ein Werk mit rund 2.000 Beschäftigten zu bauen. Letzte Woche habe der Konzern nach "intensiven Verhandlungen" aber entschieden, sich nicht anzusiedeln. "Magna kommt nun doch nicht", so Dunst bei einem...

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Die Dienstcontainer sind laut LAbg. Ewald Schnecker mangelhaft ausgestattet.

SPÖ will für Grenz-Polizei besseres Arbeitsumfeld

Bessere Arbeitsbedingungen für die Polizei an den Grenzübergängen fordert SPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Ewald Schnecker. "Beim Grenzübergang Heiligenkreuz sind zwar Container aufgestellt, in diesen sind aber weder Stromanschluss noch die nötigen technischen Geräte für Abfragen vorhanden", kritisiert Schnecker. "Besonders krass ist die Lage in Moschendorf. Dort reicht die Mängel-Liste vom Strom und Regenschutz über die Beleuchtung und Fließwasser bis hin zur technischen Infrastruktur", fügt...

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Die SPÖ-Vertreter Ewald Schnecker und Verena Dunst erwarten sich aus der SPÖ-FPÖ-Landtagsinitiative eine Aufwertung des Südburgenlands.
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Lob und Tadel für "Südburgenland-Paket"

RUDERSDORF/GÜSSING. Kontrovers wird der Vorschlag eines "Südburgenland-Pakets" bewertet, das SPÖ und FPÖ in den Landtag eingebracht haben. Die SPÖ-Bezirksvorsitzenden Ewald Schnecker (Jennersdorf) und Verena Dunst (Güssing) unterstützen die darin formulierten Forderungen, der Güssinger ÖVP-Bezirksobmann Walter Temmel spricht von einer "Mogelpackung". In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, im Südburgenland den Breitbandinternet-Ausbau, die Grenzraumüberwachung, die...

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Begrüßen das schärfere Asylrecht und das geplante "Grenzmanagement": die SPÖ-Mandatare Jürgen Schabhüttl (links) und Ewald Schnecker.

Grenze bekommt wieder einen Zaun

In den Bezirken Güssing und Jennersdorf haben die Vorbereitungen zum Bau von Grenzzäunen begonnen. Um die möglicherweise wieder einsetzenden Flüchtlingsströme in Bahnen zu lenken, will das Innenministerium rund um die Grenzübergänge Moschendorf, Heiligenbrunn und möglicherweise auch Heiligenkreuz Zäune bzw. Registrierungsstellen bauen lassen. Verhandlungen um Grundablösen Die Landespolizeidirektion verhandelt mit den betroffenen Grundeigentümern derzeit die Ablöse der notwendigen Flächen. In...

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Die Ball-Organisatoren mit NR-Abg. Jürgen Schabhüttl (rechts): Monika Ulreich, Wolfgang Panner, Lisa Holler, Ewald Schnecker, Klaus Weber, Eveline Schnecker, Karin Weber und Lucia Salber (von links) | Foto: SPÖ
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Rudersdorfer SPÖ-Ball im Geiste Venedigs

Zur "Notte Veneziana" - also zur "Venezianischen Nacht" - erklärte die SPÖ-Rudersdorf-Dobersdorf ihren Gesellschaftsball im Gasthaus Antonyus. Die Ballgäste waren bester Laune, die Band Hit sorgte für eine volle Tanzfläche. Disco, Sektbar, Verlosung und Gewinnspiel rundeten das Ballvergnügen ab. Unter den Gästen, die SPÖ-Ortsvorsitzender LAbg. Ewald Schnecker begrüßen konnte, waren unter anderem NR-Abg. Jürgen Schabhüttl, Bezirkshauptmann Hermann Prem und Volksschuldirektorin Erika...

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Das Sicherheitsbudget des Landes beläuft sich heuer auf rund 20 Millionen Euro, betont SPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Ewald Schnecker. | Foto: SPÖ

Schnecker: Flächendeckender Digitalfunk kommt heuer

Die flächendeckende Inbetriebnahme des Digitalfunksystems für Polizei, Feuerwehren und Rettung kündigte SPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Ewald Schnecker für das heurige Jahr an. „Bei der Polizei läuft der Probebetrieb, ab Mitte des Jahres wird der Digitalfunk bei den Feuerwehren etabliert", sagte Schnecker. 2016 seien im Landesbudget 1,6 Millionen für den Ausbau reserviert, nachdem 2015 für das Digitalfunksystem und die Landessicherheitszentrale mehr als sechs Millionen Euro bereitgestellt wurden....

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SPÖ will Vereinsfeste erleichtern

Veranstaltungsgenehmigungen sollen unbürokratischer werden Die SPÖ will bürokratische Hürden zur Abhaltung von Vereinsfesten abbauen. "Für Feste mit weniger als 500 Besuchern soll eine einfache Veranstaltungsmeldung genügen, sofern die verwendeten Geräte und Zelte sicherheitstechnisch zertifiziert sind", kündigte Klubobmann LAbg. Robert Hergovich eine baldige Gesetzesänderung an. Damit solle den Vereinen auch die aufwändige und teure Bestellung von Sachverständigen erspart werden. Generelle...

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"Schulstart neu" wird aufs ganze Burgenland ausgeweitet

Für die sprachliche Frühförderung in Kindergärten hat die Landesregierung drei Millionen Euro beschlossen, berichtete Jugendlandesrätin Astrid Eisenkopf bei einem Besuch in Jennersdorf. "Ein wichtiger Schritt, um alle Kinder gut auf den Unterricht vorzubereiten." Die im Bezirk Jennersdorf als Pilotmodell laufende Initiative „Schulstart neu“ soll es ab Herbst 2016 landesweit geben, kündigte LAbg. Ewald Schnecker (SPÖ) an. Bei regelmäßigen Besuchen von ihren künftigen Lehrerinnen solle im...

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Südburgenländische Finanzpolizei ermittelt derzeit nicht

SPÖ kritisiert Abkommandierung der Beamten zur Asylantrags-Bearbeitung nach Heiligenkreuz Firmen, die es mit der Anmeldung von Mitarbeitern oder mit der Bezahlung von Steuern nicht so genau nehmen, haben derzeit wenig zu befürchten. Sämtliche für das Südburgenland zuständigen Beamten der Finanzpolizei sind derzeit nach Heiligenkreuz abkommandiert, um Asylanträge zu bearbeiten, berichtet SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. "Fünf Beamte? Ein Witz" Dabei gebe es ohnehin zu wenig Beamte, kritisiert...

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SPÖ-Pendlersprecher Wolfgang Sodl (links) und SPÖ-Verkehrssprecher Ewald Schnecker wollen S7 und Dorfbusse forcieren. | Foto: SPÖ

Schnecker: S7-Bau beginnt 2016

Die Bauarbeiten für die Schnellstraße S 7 sollen im kommenden Jahr starten. Das teilte LAbg. Ewald Schnecker in seiner neuen Eigenschaft als SPÖ-Verkehrssprecher mit. "Viele Gemeinden in den Bezirken Güssing und Jennersdorf werden mit der S 7 besser an das hochrangige Straßennetz angebunden", zeigt sich Schnecker überzeugt, der auf einen raschen Bau drängt. Offene Genehmigungen Die naturschutzrechtliche Genehmigung seitens der steirischen Landesregierung ist allerdings noch immer offen....

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Ewald Schnecker (2.von rechts) mit den SPÖ-Gratulanten (von links) Helmut Bieler, Hans Niessl und Verena Dunst. | Foto: SPÖ

SPÖ-Bezirkschef Ewald Schnecker wurde 50

Seinen 50. Geburtstag feierte der Jennersdorfer SPÖ-Bezirksvorsitzende Ewald Schnecker. Der Polizist, der auch Sicherheitssprecher seiner Partei und Vizebürgermeister von Rudersdorf ist, wurde am 31. Mai für weitere fünf Jahre in den Landtag gewählt. Für die SPÖ gratulierten Landeshauptmann Hans Niessl, die Landesräte Verena Dunst und Helmut Bieler sowie Abgeordnete und Bezirksfunktionäre. Auch aus der Feuerwehr und dem Gemeinderat stellten sich Gratulanten ein.

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Betriebe, die keine Lehrlinge ausbilden, sollen zum Handkuss kommen, fordern die SPÖ-Landtagskandidaten Ewald Schnecker (links) und Reinhard Mund. | Foto: SPÖ

SPÖ: Ausbildungsfonds gegen drohenden Facharbeitermangel

Um das weitere Sinken der Lehrlingszahlen zu verhindern, schlägt die SPÖ die Schaffung eines verpflichtenden Ausbildungsfonds vor. "In diesen sollen alle Betriebe einzahlen, die Lehrlinge ausbilden könnten. Profitieren sollen aber nur jene Betriebe, die der Lehrausbildung auch tatsächlich nachkommen", präzisiert LAbg. Ewald Schnecker. Ein Drittel weniger Lehrbetriebe Immer weniger Unternehmen im Burgenland bilden Lehrlinge aus. Gab es im Jahr 2000 noch 1.264 Lehrbetriebe, waren es im Jahr 2014...

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Wollen den regionalen Arbeitsmarkt stärken (von links): Robert Hergovich, Verena Dunst, Ewald Schnecker | Foto: SPÖ

SPÖ für Best- statt Billigstbieterprinzip

Die SPÖ fordert, dass bei öffentlichen Auftragsvergaben statt dem derzeit geltenden Billigstbieterprinzip künftig das Bestbieterprinzip zum Tragen kommen soll. "Wir wollen, dass das Gesamtpaket zählt: Dazu gehören auch Know-How und Regionalität", betonte LAbg. Robert Hergovich bei einem Pressegespräch in Ollersdorf. Außerdem müsse verstärkt gegen Lohn- und Sozialdumping vorgegangen werden. Im Bezirk Jennersdorf sei die Arbeitslosigkeit im Feber um 3,2 % gesunken, hielt LAbg. Ewald Schnecker...

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Nina Weber, Ewald Schnecker und Lucia Salber beim Empfang der Gäste
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Gesellschaftsball 2015

68. Ball der Orts-SPÖ Rudersdorf RUDERSDORF (ps). Seit 1947 findet in Rudersdorf jeden Fasching der Ball der örtlichen Sozialdemokraten statt. Dieses Jahr im vollen "Kaisersaal" im GH Antonyus. Obmann LAbg. Ewald Schnecker und GVin Lucia Salber empfingen die Ballgäste, zu denen LRin Verena Dunst und die Altabgeordneten Willi Stacherl und Kurt Zach zählten. Auch Bgm. F. E. Tauss war mit seinem Mitbewerberteam dabei. Wo: GH Antonyus, 7571 Rudersdorf auf Karte anzeigen

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SPÖ-Positionen zur neuen Verkehrsstrategie des Landes formulierten (von links) Ewald Schnecker, Helmut Bieler und Verena Dunst.

S7-Verfahren dauert der SPÖ zu lange

Schnecker: Genehmigungsverfahren sollten zeitlich begrenzt werden Seit die Autobahngesellschaft ASFINAG im April 2002 den Auftrag zum Bau der Schnellstraße S7 bekommen hat, sind über zwölf Jahre ins Land gezogen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für den Bau ist aber noch immer nicht abgeschlossen. Ministerium: UVP-Bescheid "in den nächsten Monaten" "Das Ergebnis der UVP für den Westabschnitt zwischen Riegersdorf und Dobersdorf sollte in den nächsten Monaten vorliegen. Ein Baubeginn im...

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Soziallandesrat Peter Rezar (links) und LAbg. Ewald Schnecker heißen den Gesetzesentwurf von Sozialminister Hundstorfer gut. | Foto: SPÖ

Pflegegeld: Schnecker begrüßt Erhöhung

"Im Bezirk Jennersdorf profitieren rund 1.200 Menschen" Mit den ab 1. Jänner 2016 geplanten Änderungen beim Pflegegeld zeigt sich LAbg. Ewald Schnecker (SPÖ) zufrieden. "Von der Erhöhung des Pflegegelds um zwei Prozent in allen Pflegestufen werden allein im Bezirk Jennersdorf rund 1.200 Menschen profitieren. Geschätzte 1.100 Personen beziehen Pflegegeld, dazu gibt es im Bezirk 107 Pflegeheimbetten", zählt Schnecker auf. Zwar sollen laut dem Gesetzesentwurf von Sozialminister Rudolf Hundstorfer...

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Rudolf Strommer (ÖVP): "Flüchtlingsquartiere ohne Rücksicht auf Bezirksgrenzen annehmen" | Foto: ÖVP
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Bezirksquoten für Flüchtlinge? ÖVP dagegen, SPÖ abwartend

Rund 170 Asylwerber sind derzeit im Bezirk Güssing untergebracht, im Bezirk Eisenstadt um die 30 und im Bezirk Jennersdorf überhaupt keine. Die Festlegung einer Bezirksquote analog zur Unterbringungsquote zwischen den Bundesländern lehnt die ÖVP Burgenland trotzdem ab. "Wo Flüchtlingsquartiere angeboten werden, sollen sie ohne Rücksicht auf Bezirksgrenzen auch angenommen werden", erklärt Sicherheitssprecher LAbg. Rudolf Strommer. Über Quoten und Aufteilungsschlüssel im Zusammenhang mit Menschen...

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SPÖ-Ortsvorsitzender Ewald Schnecker mit SPÖ-Frauenchefin Verena Berghofer | Foto: SPÖ
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Ewald Schnecker weiterhin SPÖ-Ortsvorsitzender

Vizebürgermeister LAbg. Ewald Schnecker ist erneut zum Ortsvorsitzenden der SPÖ Rudersdorf-Dobersdorf gewählt worden. Zur neuen Ortschefin der SPÖ-Frauen wurde Verena Berghofer bestimmt. Bei der Mitgliederversammlung wurden Siegfried Wogg für seine 50-jährige und Elisabeth Wogg für ihre 25-jährige Mitgliedschaft bei der SPÖ geehrt. Gastredner bei der Versammlung war Soziallandesrat Peter Rezar.

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Ewald Schnecker ist gegen die Abbeorderung von Polizisten in andere Bundesländer. | Foto: SPÖ

SPÖ: Sinkende Kriminalitätsrate könnte wieder steigen

Die Zahl der kriminellen Delikte im Burgenland im letzten Jahr gesunken, die Aufklärungsquote weiter angestiegen. Trotzdem fürchtet LAbg. Ewald Schnecker um die Sicherheitslage im Land. „Einbrüche in Wohnungen haben um 64,9 Prozent zugenommen, Kfz-Diebstähle um 42 Prozent", warnt Schnecker in seiner Eigenschaft als SPÖ-Sicherheitssprecher. Seine Partei lehne daher jeden Versuch des Innenministeriums ab, Polizisten aus dem Burgenland abzuziehen. Das Aufrechnen der Polizei-Planstellen auf die...

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LAbg. Ewald Schnecker bringt einen Vorschlag in die aktuelle Verfassungsdebatte im Burgenland ein. | Foto: SPÖ
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SPÖ: Schnecker für zweiten Wahltag

Ein zweiter Wahltag nach steirischem Vorbild würde die Beteiligung an Wahlen erhöhen, ist LAbg. Ewald Schnecker (SPÖ) überzeugt. „Der zweite Wahltag wäre eine wichtige Serviceleistung für die Bürger und ist im Gegensatz zur Briefwahl absolut missbrauchssicher. Mit einer verkleinerten Wahlkommissionen und Kernwahlzeiten wäre er ohne übertriebenen Aufwand umsetzbar. Das haben Experten bei der Verfassungsenquete im Landtag bestätigt“, betont Schnecker.

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