Bezirksquoten für Flüchtlinge? ÖVP dagegen, SPÖ abwartend
- Rudolf Strommer (ÖVP): "Flüchtlingsquartiere ohne Rücksicht auf Bezirksgrenzen annehmen"
- Foto: ÖVP
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Rund 170 Asylwerber sind derzeit im Bezirk Güssing untergebracht, im Bezirk Eisenstadt um die 30 und im Bezirk Jennersdorf überhaupt keine.
Die Festlegung einer Bezirksquote analog zur Unterbringungsquote zwischen den Bundesländern lehnt die ÖVP Burgenland trotzdem ab. "Wo Flüchtlingsquartiere angeboten werden, sollen sie ohne Rücksicht auf Bezirksgrenzen auch angenommen werden", erklärt Sicherheitssprecher LAbg. Rudolf Strommer. Über Quoten und Aufteilungsschlüssel im Zusammenhang mit Menschen zu sprechen, halte er nicht für angebracht.
"Die gültige Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zielt nicht auf Bezirke oder Gemeinden ab. Sollte es im Zuge von Verhandlungen aber eine solche Einigung geben, soll mir das recht sein", erklärt SPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Ewald Schnecker. Wichtiger wären Verhandlungen über eine gerechte Aufteilung auf europäischer Ebene.
Schnecker ortet ein "totales Versagen", bei Innenministerin Mikl-Leitner, die es verabsäumt habe, rechtzeitig für die entsprechende Anzahl von Quartieren zu sorgen.
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