SPÖ

SPÖ NÖ fordert Reparatur des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes NÖ. Der NÖ Sozialbericht 2020, welcher die Gesamtheit der für das NÖ Sozialwesen relevanten Zahlen, Daten und Fakten enthält, war Gegenstand der Landtagssitzung. Die Sozialdemokratie brachte zu diesem Tagesordnungspunkt einen Resolutionsantrag ein, um allen Kindern in Niederösterreich die gleichen Chancen für ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, betonte Sozialsprecher, LAbg. Rene Pfister: „Wir wissen das rund 36.000...

Lobner/Renner/Dorner: Überparteilicher Druck auf zuständiges Verkehrsministerium nimmt weiter zu NÖ: 18.000 Anrainer leiden täglich unter dem Verkehr von bis zu 35.000 Fahrzeugen – viele davon LKWs. Nur mit der Marchfeld Schnellstraße S8 gibt es nachhaltige Entlastung der dynamisch wachsenden Region nördlich von Wien, ein mehr an Lebensqualität und vor allem auch Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer entlang der B8 möglich. Aus der Taufe gehoben Darüber sind sich Volkspartei NÖ, SPÖ NÖ und FPÖ...

Landtagsitzung am 21. Oktober: Aktuelle Stunde der SPÖ unter dem  Titel „KURZ mal aufgehetzt? Gestalten, statt aufhalten – Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung in Niederösterreich JETZT!“. NÖ. Im Mittepunkt stehen Chat-Protokolle zwischen Kurz und Schmied wie Kerstin Suchan-Mayr von der SPÖ vorliest: Hier geht's zum Artikel. Im NÖ Kindergartengesetz ist geregelt, dass unsere Kleinen ab dem 2,5. Jahr einen Kindergartenplatz bekommen. Suchan-Mayr zeigt aber auch das Problem der Lücke auf...

Landtagsvorschau der SPÖ für Donnerstag, 21. Oktober. Zentrales Thema ist die Kinderbetreuung, zudem wollen die Roten einen Resolutionsantrag zum NÖ Sozialbericht 2020 einbringen. NÖ. 2016 gab es zwischen dem damaligen Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner eine Einigung über eine österreichweite Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch für die Eltern, wofür 1,2 Milliarden Euro budgetiert werden sollen. Familien sollten endlich entlastet und unterstützt werden. Chats...

Aktuelle Stunde im NÖ Landtag (Sitzung am 21. Oktober): „KURZ mal aufgehetzt? Gestalten, statt aufhalten - Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung in Niederösterreich JETZT!“ NÖ. SPÖ NÖ bringt moralisch verwerfliche ÖVP-Chats mit unzureichender Kinderbetreuung in Niederösterreich in Verbindung; hat Niederösterreich den Rechtsanspruch auf österreichweite Nachmittagsbetreuung verhindert? In der kommenden Sitzung des niederösterreichischen Landtages, am 21. Oktober, holt die SPÖ NÖ das Thema...

Der Bauernmarkt am Rathausplatz Guntamsdorf Jeden 1. Samstag im Monat! Euch erwarten Standler*innen aus Nah & Fern! Italienische Spezialitäten, Nudelmanufaktur, Speck, Brot & vieles mehr! Nächster Termine:  6.11., 4.12. Am gesamten Marktgelände gelten die derzeit gültigen Corona-Maßnahmen. Anfragen von interessierten Standler*innen bitte an: ➡️ bauernmarkt.guntramsdorf@noe.spoe.at ⬅️ Meine Empfehlung: DIRNDL HAUS Produkte aus Wildkräuter - Bärlauch - aus der Kornelkirsche HONIGMANUFAKTUR aus...

NÖ. Wenn es beim Schulstart irgendwo zwickt, dann kann man diese Beschwerde anonym unter www.beschwerdebriefkasten.at aufgeben. Bei der Aktion, die von der SPÖ NÖ ins Leben gerufen wurde, sind bereits 300 Zuschriften eingetrudelt, wie SPNÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar informiert. Eine davon bezieht sich auf die Ausschreibung von Lüftungsgeräten: "Kann mir mal jemand erklären, warum die so spät gemacht wird, dass die teilweise gar nicht mehr vor Schulbeginn in den Klassen landen? Man...

BEZIRK MÖDLING. Schon lange vor der COVID-Pandemie hat die Vösendorfer Firma D+H Österreich GmbH automatisierte Lüftungssysteme für Klassenzimmer entwickelt. Der natürliche Luftaustausch erhöht die Konzentrationsfähigkeit der Schüler und senkt das Infektionsrisiko durch Aerosole. „Während herkömmliche Geräte die Raumluft nur reinigen, messen unsere Sensoren den CO2-Anteil und öffnen automatisch Fenster und Oberlichten“, erklärte D+H-Geschäftsführer Alfred Strohmayer sein System der...

Schneeberger, Hundsmüller, Krismer, Collini: „Niederösterreich hält zusammen. Bitte lassen Sie sich impfen!“: ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger, SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller, Grüne-Fraktionsführerin Helga Krismer und Neos-Fraktionsführerin Indra Collini wenden sich mit einem gemeinsamen Appell an die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. NÖ. „Niederösterreich ist ein Land, das zusammenhält. Daher wollen wir gemeinsam die impfbaren Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher...

NÖ. Das tut sich bei der Landtagssitzung am 23. September – bereits im Vorfeld haben die Fraktionen die wichtigsten Themen an die Bezirksblätter NÖ übermittelt. Gleich zu Beginn startet die ÖVP mit dem Thema "Mobilität in Niederösterreich: Wo es um Land & Leute geht".  Billiger, bequemer, besser – so soll das 1-2-3 bzw. das KlimaticketNow für NÖ aussehen (hier gehts zum Beitrag). „Dazu benötigt es einen leistungsstarken öffentlichen Verkehr, der nicht nur billiger, sondern auch bequemer und...

Fehlende, unvollständige und verdeckte Impressen auf Plakaten sorgen derzeit für heftige Unruhe im Bezirk Mödling. BEZIRK. Seit Wochen sieht sich vor allem die SPÖ mit einem Vorwurf, das Mediengesetz verletzt zu haben, konfrontiert. „Wir wollen informieren und warnen, damit nicht auch andere Parteien oder Vereine ebensolche Probleme bekommen wie wir“, geht SPÖ-Bezirksvorsitzender LAbg. Hannes Weninger nun in die Offensive. Laut Mediengesetz ist auf Plakaten, Flugblättern und anderen...

Equal Pension Day: Der Pensionsunterschied zwischen Frauen und Männern liegt in NÖ bei 42,4 Prozent. NÖ. Der bundesweite Equal Pension Day – jener Tag an dem Männer bereits so viel Pension erhalten haben wie Frauen bis Jahresende – war Sonntag. In Niederösterreich bekommen Frauen jedoch schon drei Tage früher keine Pension mehr – die SPÖ fordert daher, der "Pensionsschere die scharfe Klinge zu nehmen und die Anrechnung der Kinderbetreuungszeiten für langjährige Hausfrauen und Mütter auf ein...

Helga Krismer: Bargeldlimit von 10.000 Euro ist Maßnahme gegen die Korruption in Österreich NÖ. Die Europäische Union will härter gegen Geldwäsche vorgehen. Wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilt, ist ein Bargeldlimit von 10.000 Euro vorgesehen - ähnliche Limits existieren bereits in mehreren EU-Mitgliedstaaten. Die Grüne Landessprecherin Helga Krismer begrüßt dieses Ansinnen: „Wir Grüne NÖ stehen im Gegensatz zur ÖVP NÖ zu dieser EU-Vorgabe, dass eine Höchstgrenze für Bargeld-Zahlungen mit...

Die einen bekommen die Mittagspause bezahlt, die anderen ihre Arbeit: Die Beamtennovelle löst in der Landtagssitzung eine Diskussion zwischen geschützten und ungeschützten Arbeitsplätzen aus. NÖ. Die Änderung des NÖ Landes-Bediensteten-Gesetzes wurde – bis auf einen Paragraphen – einstimmig beschlossen – Martin Michalitsch von der ÖVP verweist u.a. auf die neuen dienstrechtlichen Bestimmungen der Telearbeit: "Die Telearbeit ist auf Ersuchen der Bedienstetetn mittels Weisung zulässig. Im Fall...

Der Bauernmarkt am Rathausplatz ist zurück! Jeden 1. Samstag im Monat! Euch erwarten Standler*innen aus Nah & Fern! Italienische Spezialitäten, Nudelmanufaktur, Speck, Brot & vieles mehr! Nächster Termine: 3.7, 7.8, 4.9., 2.10, 6.11., 4.12. Am gesamten Marktgelände gelten die derzeit gültigen Corona-Maßnahmen. Anfragen von interessierten Standler*innen bitte an: ➡️ bauernmarkt.guntramsdorf@noe.spoe.at ⬅️ Meine Empfehlung: DIENDL HAUS Produkte aus Wildkräuter - Bärlauch - aus der Kornelkirsche...

SPÖ NÖ fordert für pflegende Angehörige vehement eine Arbeitsanstellung beim Land NÖ samt Entlohnung und Sozialversicherung; ÖVP, GRÜNE und NEOS lehnen Antrag im Landtag ab NÖ. Pflegende Angehörige leisten einen wesentlichen Beitrag an der Betreuung von pflegebedürftigen Menschen zu Hause. Durch ihre Leistung wird der Wunsch sehr vieler Menschen, möglichst lange im eigenen Zuhause zu bleiben, erfüllt. In Niederösterreich werden pflegende Angehörige leider weiter im Stich gelassen. Der...

LAbg. Lobner zu ASFINAG Baustopp: „Negative Auswirkung auf Arbeitsplätze und Regionen“; Straßenbauprojekte in Niederösterreich wurden durch das Verkehrsministerium auf Eis gelegt. NÖ. Der Klub der Volkspartei Niederösterreich brachte in der Landtagssitzung einen Dringlich- keitsantrag betreffend „Autobahnen- und Schnellstraßen-Projekte in NÖ: keine Verzögerungen in der Umsetzung“ ein. Die Dringlichkeit wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos und des fraktionslosen Angeordneten...

FPÖ-Erfolg: Antrag der Freiheitlichen zum Thema Blackout-Strategie wurde einstimmig angenommen. NÖ. „Die Gefahr eines großflächigen Stromausfalls zählt zu den größten Krisenszenarien unserer Zeit", ist FPÖ-Wehrsprecher Jürgen Handler. Man dürfe nicht warten, bis es soweit ist, sondern müssn jetzt agieren und das Land Niederösterreich, die Gemeinden und die Bevölkerung darauf vorbereiten. Das Allerwichtigste sei das Aufrechterhalten der kritischen Infrastruktur, wie beispielsweise die...

Schneeberger, Teschl-Hofmeister, Erber: „Landtag beschloss Ausbau der Pflege- und Betreuungseinrichtungen“. NÖ. Wir werden alle älter und eines wird uns allen nicht erspart bleiben: Pflege, die wir uns leisten können und Menschen, die uns wertschätzend behandeln. Und auf der Gegenseite müssen für die Pflegekräfte die Parameter stimmen: Ausbildung, Bezahlung, ... In der Landtagssitzung wurde der Ausbau der Pflege- und Betreuungseinrichtungen des Landes und privater Träger einstimmig beschlossen....

Aktuelle Stunde im NÖ Landtag: Bürgerrechte stärken – jetzt Freiheit in die NÖ Landesverfassung aufnehmen. NÖ. Einstimmig wurde der Antrag der Freiheitlichen unter Klubobmann Udo Landbauer aufgenommen, der das Thema "Bürgerrechte stärken – Freiheit in der NÖ Landesverfassung verankern" thematisierte. Samthandschuhe und Herkules-Aufgabe "Wenn wir von Freiheit sprechen, dann ist es auch Aufgabe der Politik, dass wir uns und unseren Kindern ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit ermöglichen", so...

Der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, berichtete anlässlich einer Pressekonferenz über die Themen der kommenden Landtagssitzung. NÖ. „Die Möglichkeit einer Anstellung pflegender Angehöriger könnte zu einem Meilenstein im niederösterreichischen Pflegesystem werden! Die pflegenden Angehörigen sind arbeits- und sozialversicherungsrechtlich abgesichert und erwerben somit Beitragszeiten für die Pension. Die Pflegebedürftigen können in einem vertrauten Umfeld ihren Lebensabend...

300 Millionen Euro für Ausbau bis 2030 – ÖVP wirbt um Unterstützer NÖ. Klimaanlage und Laptop aufdrehen und Live-Stream der NÖ Landtagssitzung mitverfolgen: Das steht am 1. Juli an, wenn etwa das Thema Ausbau der Pflege- und Betreuungszentren in Niederösterreich bis 2030 aufgegriffen wird. 300 Millionen Euro werden in den Ausbau und die Modernisierung bis 2030 ausgegeben, 650 neue Plätze geschaffen. Vonseiten der ÖVP geht man davon aus, dass man den Beschluss mit breiter Mehrheit oder mit...

Pfister: „Junge Menschen jetzt am Arbeitsmarkt unterstützen!“: Sozialdemokratie bringt im NÖ Landtag einen Antrag betr. Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für Jugendliche am Lehrstellenmarkt ein NÖ. Der Lehrlingssprecher der SPÖ NÖ Rene Pfister, betonte gestern, (17. Juni) in seiner Rede im NÖ Landtag, dass Jugendliche und junge Menschen weiterhin von Arbeitslosigkeit und Perspektivenlosigkeit in Niederösterreich betroffen sind: „Es braucht deshalb bspw. eine Ausbildungsgarantie bis 25,...

Heiße Debatte um Verkauf der Wohnbauförderdarlehen bei der 40. Landtagssitzung. NÖ. "Das ist nicht verwerflich sondern kaufmännisch vernünftig", so Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko zum Verkauf der Wohnbauförderdarlehen von gesamt 1,6 Milliarden Euro. Und er führt aus, dass "es keinen Verkauf auf einen Schlag geben wird". Heuer sollen 300 Millionen Euro verkauft werden. Dennoch – bei der 40. Landtagssitzung am 17. Juni ging es "Schlag auf Schlag". Die Grüne Klubobfrau Helga Krismer-Huber...