NÖ Landtag
NÖs Kritik an ASFINAG Baustopp durch Verkehrsministerium

René Lobner von der ÖVP
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LAbg. Lobner zu ASFINAG Baustopp: „Negative Auswirkung auf Arbeitsplätze und Regionen“; Straßenbauprojekte in Niederösterreich wurden durch das Verkehrsministerium auf Eis gelegt.

NÖ. Der Klub der Volkspartei Niederösterreich brachte in der Landtagssitzung einen Dringlich- keitsantrag betreffend „Autobahnen- und Schnellstraßen-Projekte in NÖ: keine Verzögerungen in der Umsetzung“ ein. Die Dringlichkeit wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos und des fraktionslosen Angeordneten unterstützt.

„Hier betreibt Ministerin Gewessler auf dem Rücken der Landsleute Ökopolitik, die Arbeitsplätze gefährdet, die Lebensqualität der Landsleute schmälert und die Regionen schwächt“,

so VP-Landtagsabgeordneter René Lobner. Fertig geplante und sogar gesetzlich beschlossenen Bauprojekte werden durch den ASFINAG Baustopp vorsätzlich verhindert – zum Nachteil der Landsleute und des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich.

„Ich fordere Ministerin Gewessler auf, klarzustellen, wie viele Arbeitsplätze in einer Zeit, in der der Aufschwung Österreichs nach der schwersten Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg im Mittelpunkt stehen sollte, durch diese Maßnahme gefährdet sind“,

so Lobner. Besonders betroffen sieht Lobner die Menschen im Umland von Wien. „Es werden hier unter dem Öko-Deckmantel die Bedürfnisse von tausenden von Bürgerinnen und Bürgern einfach ignoriert. 10.000 Marchfelderinnen und Marchfelder haben die Initiative Ja-zur-S8 unterstützt. Aktuell fahren rund 35.000 Fahrzeuge alleine durch die Stadtgemeinde Deutsch-Wagram“, so Lobner.

S1, S8, S34, A22, A2, S4, A4 betroffen

Betroffen von dieser Blockade des ASFINAG-Bauprogramms von Seiten des Verkehrsministeriums sind etwa die S 1 – Lobauquerung, S 8 – Marchfeld-Schnellstraße, S 34 – Traisental-Schnellstraße sowie weitere Verkehrssicherheits-Projekte wie A22 – Donauuferautobahn, Spurzulegung bei Sto- ckerau, A 2 – Spurzulegung Kottingbrunn-Wöllersdorf-Wr.Neustadt, S 4 – Sicherheitsausbau Wr.Neustadt-Mattersburg oder A 4 – Spurzulegung Bruck West-Neusiedl.

NEOS: Evaluierung ist erforderlich

Es sei ein "schwieriges und emotionales Thema", führt Edith Kollermann von den NEOS aus. sie habe war ein großes Verständnis für die Bevölkerung, dennoch müssten die in Bau befindlichen Projekte evaluiert werden. Kollermann ist der Meinung, dass

"der Antrag zwar sehr wirtshaustauglich ist",

die NEOS aber nicht zustimmen können.

Georg Ecker, Grüne
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Dem schließt sich auch der Grüne Georg Ecker an, der die Vorgangsweise und die Anträge als fragwürdig empfindet:

"Der Antrag ist auf das schärfste zurückzuweisen, die ÖVP missbraucht den Landtag und will nur den Konflikt im Bund schüren",

so Ecker, der betont, dass die einzige Dringlichkeit jene sei, zu wissen, wie man den Klimakollaps verhindern könne.

Und es wurde laut

"Komplett von den Socken" ist Dieter Dorner von den Freiheitlichen, weil ein Minister laut Antrag eine Weisung an den ASFINAG-Vortrag erteilt hat, die genannten Straßenbauprojekte auf Eis zu legen.

Dieter Dorner, FPÖ
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Eine Info hat er für die Grünen und NEOS: "Das ist dringlich, die Bevölkerung wartet dringend auf die Straßen und schließlich kann nicht jeder Ort ein Bahngleis haben. Wir brauchen leistungsfähige Straßen", wird er immer lauter.

SPÖ: Verkehrsministerin ist völlige Fehlbesetzung

Die SPÖ will nicht als "Betonierer" dastehen, daher haben sie gemeinsam mit FPÖ und ÖVP einen Zusatzantrag entworfen, in welchem gefordert wird, die Eigentümerweisung an die ASFINAG zu stoppen, entsprechende Schritte einzuleiten sowie den öffentlichen Verkehr zu attraktivieren.

Gerhard Razborcan, SPÖ
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Und in Richtung Kollermann sagt Gerhard Razborcan von der SPÖ, dass es bereits im Jahr 2001 eine Einigung aller Gemeinden gegeben habe und man jetzt, 20 Jahre später, nicht mehr über Evaluierungen sprechen müsse. Er meint, dass "die Verkehrsministerin eine völlige Fehlbesetzung" ist. 

Abänderungsantrag angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Ing. Huber, Ablehnung GRÜNE, NEOS

Antrag in abgeänderter Form angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Ing. Huber, Ablehnung GRÜNE, NEOS

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Danninger: "Baustopp ist wirtschaftspolitische Geisterfahrt"

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