SPÖ

Der Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, welcher von der FPÖ eingebracht wurde, fand bei der Landtagssitzung am Donnerstag keine Mehrheit. Unterstützt wurde der Antrag nur von FPÖ und ÖVP, aufgrund des aktuellen Schuldenstands im Burgenland.  BURGENLAND. FPÖ-Klubobmann Johann Tschütz brachte heute im Landtag den bereits von der ÖVP unterschriebenen Antrag ein, mit der Begründung, dass der Schuldenstand des Landes unter Doskozil enorm gewachsen sei. Gefordert wurde unter...

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Das Burgenland-Ergebnis zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand inklusive Wahlkarten und ist KEINE Hochrechnung.  BURGENLAND. 233.182 Burgenländer waren aufgerufen, bei der Nationalratswahl 2019 ihre Stimme für eine von neun Parteien abzugeben. ÖVP im Burgenland klar voran Bei der Nationalratswahl 2017 lag die SPÖ im Burgenland um lediglich 212 Stimmen vor der ÖVP. Diesmal darf sich die ÖVP Burgenland über einen klaren Sieg freuen. Mehr als 38 Prozent...

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Das Neusiedl am See-Ergebnis zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand und ist KEINE Hochrechnung. NEUSIEDL AM SEE. Der Bezirk Neusiedl am See hat sein Kreuzerl bei der Nationalratswahl 2019 gemacht, die Ergebnisse aus den Gemeinden liegen (exklusive Wahlkarten, die bis Donnerstag ausgezählt sein sollen) vor. Bezirksergebnis: ÖVP zehn Prozent vor SPÖSeit 19:30 Uhr steht das vorläufige Bezirksergebnis fest: Die ÖVP geht dabei wie schon 2017 als Wahlsieger...

EISENBERG AN DER RAAB. Die burgenländische SPÖ will bis Anfang 2020 an der Koalition mit der FPÖ festhalten. Daran ließ Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei der Regierungsklausur in Eisenberg an der Raab keinen Zweifel. "Die Regierung im Burgenland funktioniert auch nach den Geschehnissen auf Bundesebene genauso wie in den letzten vier Jahren", betonte der SPÖ-Landesvorsitzende. Inhaltlich will die Regierung im zweiten Halbjahr 2019 unter anderem einen neuen Pflegeplan, die Bio-Wende in der...

PINKAFELD (ms). Die HTL Pinkafeld lud im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai zu einer Podiumsdiskussion mit fünf Kandidaten ein. Im Publikum saßen neben Schülern der HTL auch Schüler der HLW Pinkafeld. Am Podium diskutierten die drei Spitzenkandidaten ihrer Partei SPÖ-LGF Christian Dax, ÖVP-KO LA Christian Sagartz und GR Mirjam Kayer (Die Grünen), sowie Nini Tsiklauri (NEOS) und Thomas Grandits (FPÖ). Moderiert wurde die Diskussion von Bezirksblätter Oberwart-Redakteur...

Landeshauptmann Hans Niessl, Landtagsabgeordnete Karin Stampfl und Hannes Mosonyi vom Wirtschaftsbund fordern einen zweiten Kinderarzt für Neusiedl am See. BEZIRK. Mit einer Unterschriftenaktion fordern in einem überparteilichen Schulterschluss Politiker aller politischen Parteien mit Landeshauptmann Hans Niessl an der Spitze, Vertreter verschiedener Organisationen und Bürger des Bezirks Neusiedl von der Burgenländischen Gebietskrankenkasse und der Ärztekammer die Ausschreibung eines weiteren...

NEUSIEDL/SEE (doho). Am Freitag postete SPÖ-Chef Christian Kern auf seinem Instagram-Account Videoclips von protestierenden Menschen aus ganz Österreich. Eines einte sie alle: „Arbeit ist Würde“ – unter diesem Motto stand auch der Aktionstag der Bezirksorganisationen der SPÖ und der FSG letzten Freitag vor der Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) in Neusiedl am See. Mit Plakaten und Transparenten bezogen zahlreiche engagierte Menschen gegen die geplanten Arbeits- und Sozialmaßnahmen...

In ihrer ersten Sitzung hat die neue burgenländische Landesregierung die Neueinteilung ihrer Aufgaben festgelegt. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) wird für Bildung, öffentlichen Verkehr, Personalwesen, Wohnbauförderung und Sport verantwortlich sein. Seinem Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) obliegen die Angelegenheiten des Katastrophen- und Zivilschutzes, das Feuerwehr- und Rettungswesen. Landesrat Helmut Bieler (SPÖ) wird wie bisher für Finanzen, Infrastruktur und Kultur zuständig sein. In...

Mit prominenter Unterstützung aus den Bundesparteien starten die Parteien ihre Wahlkämpfe. EISENSTADT. Mit einer Plakatserie in allen Bezirken – „mit wichtigen regionalen Themen“, so Landesgeschäftsführer Robert Hergovich – startete die SPÖ in den vergangenen Tagen sichtbar ihren Vorwahlkampf. Burgenland-Fest mit dem Bundeskanzler Die Sozialdemokraten sind auch die erste Partei, die ihre Wahlauftaktveranstaltung abhält. Am 11. April findet in der Inform-Halle in Oberwart ein „großes...

ILLMITZ. In seiner Sitzung vom 15.1.2015 beschloss der Gemeinderat der Marktgemeinde Illmitz den Budgetvoranschlag 2015. Auffällig ist, dass der Beschluss von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der Mehrheitspartei SPÖ und vor allem gegen die Opposition des Illmitzer Bürgermeisters gefasst werden musste – ein Novum im Burgenland. Eigenes Budget erstellt GR Petschnig erläuterte die näheren Hintergründe: „Wir stehen in Illmitz gleich vor drei Problemen: Erstens liegt unsere Gemeinde laut den...

LH Hans Niessl drängt auf eine rasche Steuerreform und weist LR Peter Rezar zurecht. EISENSTADT (uch). „In ers-ter Linie ist der Kanzler selbst schuld“, sagte LR Peter Rezar in einem Kurier-Interview und bezog sich dabei auf das schlechte Abschneiden der SPÖ bei der EU-Wahl. Koalition mit der FPÖ? Dem SPÖ-Chef prophezeite Rezar „ärgste Probleme" beim Bundesparteitag, sollten bis Herbst die „roten Kernforderungen" wie etwa eine Vermögenssteuer oder eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25...

Während sich LH Hans Niessl – und damit indirekt auch die SPÖ – mit den Folgen eines dubiosen profil-Berichts herumschlagen müssen und die ÖVP einer Urabstimmung und der Zukunft von Parteichef Franz Steindl „entgegenfiebert“, präsentiert FPÖ-Obmann Hans Tschürtz bereits die Kandidatenliste für die Landtagswahl 2015. Der vor einigen Monaten angekündigte Weg zu mehr Basisdemokratie spielte dabei nur bedingt eine Rolle. Die Entscheidung über die Listenreihung fiel „lediglich“ im...

Auch im Burgenland verlieren die Regierungsparteien. Gewinner sind FPÖ, Team Stronach und NEOS. EISENSTADT (uch). „Ein in mehrerer Hinsicht durchwachsenes Ergebnis, mit dem weder die SPÖ noch die ÖVP ihr Wahlziel erreicht haben“, bringt ÖVP-Chef LHStv. Franz Steindl den Ausgang der Nationalratswahl auf den Punkt. Dem Bundestrend folgend verloren sowohl SPÖ, die auf 37,5 Prozent der Stimmen kam (-2,6), als auch ÖVP, deren Stimmenanteil von 26,5 Prozent ebenfalls ein Minus von 2,6 Prozent...

EISENSTADT. Die kürzlich vorgestellten Steuerpläne von Bundeskanzler Werner Faymann finden naturgemäß bei der SPÖ Burgenland Zustimmung. Konkret soll der Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent auf 25 Prozent gesenkt werden. Zwei zusätzlich Steuerstufen sollen für eine weitere Entlastung des Mittelstands sorgen. „Im Burgenland wohnen laut Statistik Austria rund 160.000 Arbeitnehmer mit einem Bruttolohn von mehr als 11.000 Euro. Diese würden von dem SPÖ-Reformvorschlag profitieren“, sagt...

Außergewöhnlich konstruktiv verlief die Landtagsdebatte zum Thema „Leistbares Wohnen“. EISENSTADT (uch). Keine Frage – das Thema „Wohnen“ ist ein von den Bundesparteien vorgegebenes Wahlkampfthema, dem auch die Landesorganisationen zu folgen haben. So war es vergangene Woche die ÖVP, die dazu eine aktuelle Stunde im Landtag beantragt hatte und einige konkrete Vorschläge und Maßnahmen präsentierte. „Wohnen wird immer teurer, oft muss bis zu 50 Prozent des Einkommens dafür aufgewendet werden“,...

von Christian Uchann Zwei Parteien „matchen“ einander derzeit im Burgenland beim Bereich Sicherheit um die Themenführerschaft. Während die SPÖ mit dem Modell „Nachbarschaftshilfe“ und „Kontaktpolizisten“ in jeder Gemeinde recht moderat an die Sache herangeht, setzen die Freiheitlichen auf „Härteres“. Deren Chef Johann Tschürtz will nicht nur wieder Grenzkontrollen einführen, sondern seit kurzem auch eigene Wachkörper in den Gemeinden einsetzen. Maßnahmen für mehr Sicherheit sind natürlich immer...

Trotz Öffnung des Arbeitsmarktes am 1. Mai dieses Jahres verzeichnet das Burgenland einen Beschäftigungsrekord. Konkret waren es im Juli 98.358 Beschäftigte, das sind um 1,6 Prozent mehr als im Juli des Vorjahres. Besonders erfreulich: der Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit um 17,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die SPÖ führt diese positive Entwicklung auf die richtig gesetzten Maßnahmen des Landes zur Belebung der Konjunktur und des Arbeitsmarktes zurück. Für den Herbst kündigt Klubobmann...