Staatsverweigerer

Beiträge zum Thema Staatsverweigerer

Verteidigerin Vera Weld | Foto: Probst
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"Geheilter" Staatsverweigerer wurde freigesprochen

Freispruch: "Staatsverweigerer" drohte Beamten in Waidhofen. Urteil nicht rechtskräftig. BEZIRK AMSTETTEN (ip). Als „geheilt“ bezeichnete sich ein 59-jähriger Energetiker aus dem Bezirk Scheibbs, der 2015 mit Methoden der sogenannten „Staatsverweigerer“ versuchte, einen Beamten des Magistrats Waidhofen/Ybbs durch Drohungen zur Einstellung eines gegen ihn gerichteten Verwaltungsstrafverfahrens zu bringen. Drohungen gegen Beamten Der Anlass für das Verwaltungsstrafverfahren war eine...

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  • Thomas Leitsberger
Rechtsanwalt Gerold Ludwig | Foto: Probst
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„Staatsverweigerer“ schrieb Drohbriefe an Richterin

Betrugsprozess um Förderungen von Photovoltaikanlagen in Amstetten. BEZIRK AMSTETTEN. Zwei Mitarbeiter einer Firma aus dem Bezirk Amstetten mussten sich am Landesgericht St. Pölten wegen schweren Betrugs im Zusammenhang mit dem Verkauf und der Errichtung von Ökostrom- und Photovoltaikanlagen verantworten. Den beiden 41-Jährigen wirft Staatsanwalt Patrick Hinterleitner vor, falsche Rechnungen ausgestellt zu haben. Bei korrekten Angaben wären bis zu 1.500 Euro weniger Fördermittel ausgezahlt...

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