Stadtregierung

Die steirischen Neos mit Niko Swatek an der Spitze hatten die Diskussion in der letzten WOCHE losgetreten: Der Proporz (jede Partei ist ab einer bestimmter Stimmenanzahl in der Regierung vertreten) sei veraltet und vor allem für große Städte ungeeignet. Einer Argumentation, der man durchaus etwas abgewinnen kann, wenn man sich etwa die Auswirkungen in Wien ansieht, wo fünf "nicht amtsführende Stadträte" ihr Gehalt eben fürs "nicht arbeiten" bekommen. Geändert werden kann diese Regelung in...

Initiativen im Grazer Gemeinderat, die nicht von Schwarz-Blau gesetzt werden, bleiben oft unbehandelt. Fragestunde, schriftliche Anfrage, Antrag und dringlicher Antrag: Diese Initiativen stehen im Grazer Gemeinderat zur Verfügung. Wenn es nach den Verantwortlichen der vier Parteien außerhalb der schwarz-blauen Koalition, Grüne, KPÖ, Neos und SPÖ, geht, haben diese Initiativen eines gemeinsam: Sie werden nicht gehört. Vergebliches Warten "In meiner allerersten Gemeinderatssitzung als Grazer...

Genau zwei Jahre nach dem Start der schwarz-blauen Stadtregierung zogen Bürgermeister Siegfried Nagl und Vizebürgermeister Mario Eustacchio Zwischenbilanz der 2017 ausgegebenen Agenda 2022. Insegesamt waren 207 Punkte in der Agenda 2022 ausgegeben worden, bereits jetzt seien mit 119 umgesetzten Punkten bereits 60 Prozent der Agenda abgehakt, "und das in nur 40 Prozent der Zeit", wie Nagl zufrieden betonte.  Agenda 2022+ angekündigt"Oberstes Ziel der Agenda 2022 war und ist es, die...

Ehre, wem Ehre gebührt: Der bekannte Grazer Fotograf Christian Jungwirth und die nicht minder bekannte Schauspielerin Aglaia Szyszkowitz durften sich vergangene Woche über die Verleihung des Goldenen Ehrenzeichens der Stadt Graz freuen. Bürgermeister Siegfried Nagl würdigte die zwei Persönlichkeiten mit den Worten: "Nur wer sich selbst treu bleibt, überzeugt auf Dauer." Neben Familie, Freunden und der Stadtregierung reihten sich auch Ankünder-Chef Dieter Weber oder Luise Biedermann von der TU...

ÖVP und FPÖ präsentieren Koalitionsprogramm und die künftige Grazer Stadtregierung. Elke Kahr und die KPÖ verlieren "ihr" Wohnressort an die FPÖ. Agenda Graz 22 – 1 Stadt, 207 Ideen, 287.290 Gründe. Unter diesem Titel präsentierten ÖVP und FPÖ ihr Programm für die kommenden fünf Jahre. "Es haben sich jene Fraktionen mit den meisten Zuwächsen gefunden", leitete ÖVP-Chef Siegfried Nagl ein. Der neue/alte Stadtchef spielte damit darauf an, dass seine Volkspartei bei der Gemeinderatswahl im Februar...

Bürgermeister Siegfried Nagl will das Grazer Stadtparlament verkleinern. Die Zahl der Stadtregierer soll von 9 auf 7 und der Gemeinderat von 56 auf 48 Mitglieder reduziert werden. Bereits im nächsten Gemeinderat will Nagl für seine Politikreform die Weichen stellen. Was halten Sie davon? Ist das ein sinnvoller Vorstoß oder ein Kaputtsparen der Demokratie? Ihre Meinung zählt!