Stadtregierung

Beiträge zum Thema Stadtregierung

Weniger Geld für die Parteiklubs, mehr Transparenz: Michael Ehmann (SPÖ), Elke Kahr (KPÖ) und Judith Schwentner (Grüne) | Foto: Stadt Graz/Fischer
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Grazer Koalition
Rot-Grün-Rot kürzt Förderung für Parteien

Die Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ in Graz kürzt die Klubförderung und spart somit auch bei sich selbst. Vor dem Beschluss des Budgets legt die Rot-Grün-Rote Koalition ein Gemeinderatsstück vor, welches eine Kürzung von zehn Prozent für alle im Rathaus vertretenen Parteien vorsieht. Die so eingesparten Mittel werden für soziale Zwecke genutzt. GRAZ. Die Grazer Parteien werden großzügig mit Steuergeld gefördert. Insgesamt 1,24 Millionen Euro beträgt die Förderung der im Rathaus vertretenen...

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  • Marco Steurer
Schauplatz: Der Gemeinderat tagt in der Regel einmal pro Monat, die Sitzungen werden vom Bürgermeister ein Jahr im Voraus festgelegt. | Foto: Stadt Graz/Fischer

Graz
Schwarz-Blau bremst die Opposition aus

Initiativen im Grazer Gemeinderat, die nicht von Schwarz-Blau gesetzt werden, bleiben oft unbehandelt. Fragestunde, schriftliche Anfrage, Antrag und dringlicher Antrag: Diese Initiativen stehen im Grazer Gemeinderat zur Verfügung. Wenn es nach den Verantwortlichen der vier Parteien außerhalb der schwarz-blauen Koalition, Grüne, KPÖ, Neos und SPÖ, geht, haben diese Initiativen eines gemeinsam: Sie werden nicht gehört. Vergebliches Warten "In meiner allerersten Gemeinderatssitzung als Grazer...

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  • Stefan Haller

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