Steindl

ÖVP zieht Halbjahresbilanz und zeigt sich optimistisch für die Nationalratswahl im Herbst. EISENSTADT (uch). Wenn man auf Erfolge zurückblicken kann, lässt sich eine Halbjahresbilanz kurzerhand auch auf neun Monate ausdehnen. So erinnerte LHStv. Franz Steindl an die Gemeinde- und Bürgermeisterwahlen im Herbst vergangenen Jahres, „bei der wir fast einen Gleichstand mit der SPÖ bei der Zahl der Bürgermeister erreicht haben.“ Für „viel Rückenwind für die ÖVP“ sorgte das Ergebnis der...

EISENSTADT/BURGENLAND. Burgenland soll mit den Begriffen "Qualität" und "Zuverlässigkeit" in Verbindung gebracht werden. Aus diesem Grund wurde die Idee der "Dachmarke Burgenland" ins Leben gerufen. Sitzung mit allen Institutionen Im Landhaus in Eisenstadt fand deshalb am 22. Juli 2013 die 2. Lenkungsgruppensitzung zur Entwicklung dieser Dachmarke Burgenland statt. Mit LH Hans Niessl, LH-Stv. Franz Steindl, WK-Präs. Peter Nemeth, AK-Präs. Alfred Schreiner und LK-Präs. Stefan Hautzinger waren...

Außergewöhnlich konstruktiv verlief die Landtagsdebatte zum Thema „Leistbares Wohnen“. EISENSTADT (uch). Keine Frage – das Thema „Wohnen“ ist ein von den Bundesparteien vorgegebenes Wahlkampfthema, dem auch die Landesorganisationen zu folgen haben. So war es vergangene Woche die ÖVP, die dazu eine aktuelle Stunde im Landtag beantragt hatte und einige konkrete Vorschläge und Maßnahmen präsentierte. „Wohnen wird immer teurer, oft muss bis zu 50 Prozent des Einkommens dafür aufgewendet werden“,...

WK-Präsident warnt vor drohendem Facharbeitermangel EISENSTADT (uch). „Die Zahl der 15-Jährigen wird im Burgenland in den nächsten Jahren um fast ein Viertel zurückgehen, der Kampf um die Talente immer härter werden“, sagte Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit LHStv. Franz Steindl. Bereits jetzt entscheiden sich nur rund 28 Prozent der 15-Jährigen für eine Lehre in einem Betrieb. Zum Vergleich: in Westösterreich sind es ca. 50 Prozent. „Oft...

Im Jahr 2014 wird es noch zu einer Neuverschuldung von sechs Millionen Euro kommen. Recht schnell sind die Verhandlungen der Landesregierung zu den Budgets von 2014 und 2015 verlaufen. Und offensichtlich gelang auch diesmal wieder der finanzpolitische Spagat: Trotz Sparkurses, von dem alle Ressorts betroffen sind, wird es genügend Geld für die wichtigsten Projekte des Landes geben. 2015 ausgeglichen Kurz zu den Fakten: 2014 sieht der Landeshaushalt Ausgaben von 1,067 Mrd. Euro vor,...

Ernüchterung im Burgenland nach der Einigung der Staats- und Regierungschefs bei den EU-Budgetverhandlungen. Die Einstufung als „Übergangsregion“ kann zwar als kleiner Erfolg gewertet werden, allerdings wird es in den kommenden sieben Jahren nur noch Fördermittel in der Höhe von 56 Millionen Euro geben. In der letzten Förderperiode waren es immerhin noch 172 Millionen Euro. „Hätten uns mehr erhofft“ Dementsprechend die Reaktionen der Landespolitiker. „Es ist positiv, dass wir als...

EISENSTADT. LH Hans Niessl, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und LHStv. Franz Steindl unterzeichneten vergangenen Freitag einen Sicherheitspakt, der sowohl infrastrukturelle Maßnahmen, wie die Errichtung des Digitalfunks oder die Schaffung einer neuen Polizeiinspektion im Raum Rudersdorf, als auch personelle Maßnahmen zum Inhalt hat. So erhält die Region Nordburgenland 30 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten. Weiters ist geplant, in jenen burgenländischen Gemeinden, wo keine...

Seit Wochen kämpfen SPÖ und ÖVP für Burgenlands Pendler – zum Teil auch recht erfogreich. ¶ EISENSTADT (uch). Es sind vor allem die Vorschläge zur Reform der Pendlerpauschale sowie die neuen Regelungen rund um die Parkraumbewirtschaftung in Wien, die Burgenlands Regierungsparteien aktiv werden ließen. Bereits im April dieses Jahres hatte sich die SPÖ Burgenland für das kilometerabhängige Pendlergeld ausgesprochen und erhielt dafür auch im Landtag die Zustimmung. „Statt der bisherigen...

EISENSTADT (uch). Die Veröffentlichung von ersten Details eines Wirtschaftsprüfer-Berichts über die Machenschaften in der BEGAS im Nachrichtenmagazin „NEWS“ lassen im Land die Wogen hochgehen. Größter Aufreger sind die horrenden Gagen der ehemaligen BEGAS-Vorstände. So soll Rudolf Simandl im Geschäftsjahr 2010/11 mehr als 480.000 Euro brutto – und das bei einer 35 Stunden-Woche – und sein Vorstandskollege Reinhard Schweifer im Geschäftsjahr 2009/10 mehr als 320.000 Euro im Jahr „verdient“...

Budgetrede von Finanz-LR Helmut Bieler zum Voranschlag 2012 In seiner Budgetrede zum Landesvoranschlag 2012 bekräftigte LR Helmut Bieler das Vorhaben, die Neuverschuldung weiter zu senken. „Mit der Erstellung des Doppelbudgets 2011/2012 haben wir uns zu einer offensiven Sparpolitik mit den Ziel bekannt, einen ausgeglichenen Haushalt bis 2015 zu erreichen. Wir werden die Neuverschuldung sukzessive weiter reduzieren, so dass ab 2015 keine neuen Schulden mehr anfallen“, so Bieler in seiner...

Rund um die Neubestellung im Agrarressort hat diesmal die burgenländische ÖVP alles richtig gemacht. Sowohl der Rücktritt von Werner Falb-Meixner als einzige Konsequenz nach der OGH-Bestätigung des Urteils wegen Amtsmissbrauchs als auch die rasche Präsentation seines Nachfolgers zeugten von professionellem Handeln. Und wenn es Andreas Liegenfeld als Agrar-Landesrat schafft, ähnlich qualitativ hochwertige Arbeit abzuliefern wie bei seinen Weißweinen, dann muss man sich auch um die Zukunft der...

Starwinzer Andreas Liegenfeld ist Nachfolger von Werner Falb-Meixner Nur wenige Tage nachdem Werner Falb-Meixner seinen Rücktritt als Agrar-Landesrat bekannt gegeben hatte, präsentierte ÖVP-Chef Franz Steindl mit Andreas Liegenfeld seinen Nachfolger. „Mit der Nominierung von Andreas Liegenfeld haben wir wohl überlegt, aber auch sehr rasch gehandelt, weil es mir wichtig ist, dass die Arbeit im Agrar- und Umweltbereich nahtlos fortgesetzt wird“, sagte LHStv. Franz Steindl bei der Präsentation des...

LHStv. Franz Steindl über die Zukunft der ÖVP und ihren neuen Chef Im BEZIRKSBLÄTTER-Interview spricht LHStv. Franz Steindl über den neuen ÖVP-Chef Michael Spindelegger und über die Themen, die die ÖVP zum Erfolg führen sollen. BEZIRKSBLÄTTER: In einer ersten Reaktion haben Sie Michael Spindelegger als gute Wahl bezeichnet. Vielen meinen aber, dass der Außenminister eher einen farblosen Politiker darstellt? STEINDL: „Ich kenne Michael Spindelegger sehr gut, wir haben uns in der Zeit als...

16 Gemeinden haben heuer ihre Energiesparkonzepte eingereicht Bereits zum fünften Mal wurden die burgenländischen Gemeinden aufgerufen, am Energiesparwettbewerb teilzunehmen. Heuer haben 16 Gemeinden ihre Energiesparkonzepte eingereicht. Sieger wurde Oberpullendorf. „Klima- und Umweltschutz beginnen vor Ort, denn jede Tonne eingespartes CO2 kommt unserer Lebensqualität zugute. Deshalb ist jede Aktivität in diese Richtung ein Gewinn. Klimaschutz braucht natürlich auch zuverlässige Partner – in...

Alle Parteien für Atomausstieg Vor dem Hintergrund der Reaktorkatastrophe in Fukushima fordern alle im Landtag vertretenen Parteien den Ausstieg aus der Atomenergie. „Auch das Burgenland ist von Risikoreaktoren umzingelt“, warnt die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner, die die sofortige Abschaltung aller Risikoreaktoren in Europa fordert. Weiters verlangen die Grünen den Stopp für Laufzeitverlängerung und Neubaupläne von Atomkraftwerken (AKW) und einen Abschaltplan für alle anderen...

LHStv. Franz Steindl fordert Chancengleichheit mit den Gymnasien Nach der Präsentation des ÖVP-Bildungsprogramms, das unter anderem den Wegfall der 10-Prozent-Klausel bei den Neuen Mittelschulen vorsieht, hofft die SPÖ Burgenland auf den flächendeckenden Ausbau dieses Modellversuchs. „Endlich weicht die ÖVP von ihrer bisherigen Blockierschiene auf einen gemeinsamen Weg ab“, so die ers-te Reaktion von LH Hans Niessl auf das ÖVP-Bildungsprogramm. Vor allem über das Abgehen des Koalitionspartners...