Strafe

Beiträge zum Thema Strafe

Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Sint will mit seiner Partei eine Garantie, dass die Strafzahlungen nicht indirekt vom Steuerzahler getätigt werden.  | Foto: Liste Fritz

Liste Fritz
Strafzahlungen nicht mit Steuergeldern abzahlen

TIROL. Kürzlich wurde bestätigt, dass die vom Land geförderten Festspiele Erl und ihr Geschäftsführer Gustav Kuhn in mehreren Fällen illegal Ausländer beschäftigt haben. Gustav Kuhn muss jetzt als Geschäftsführer für die Winterfestspiele 2017/2018 der Tiroler Festspiele Erl Gesellschaft wegen illegaler Ausländerbeschäftigung eine Geldstrafe in Höhe von 177.100 Euro bezahlen. Die Oppositionspartei Liste Fritz will nun eine Garantie, dass diese Strafzahlung  nicht mit dem Geld der Steuerzahler...

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„Alle Strafen, die aufgrund der vom VfGH gekippten Verordnung des Gesundheitsministers verhängt wurden, gehören aufgehoben", so SPÖ NRin Yildirim. | Foto: SPÖ Tirol

Covid-Novelle
SPÖ fordert erneut Generalamnestie bei Corona-Strafen

TIROL. Nachdem kürzlich der Entwurf zur Novelle des Covid-Gesetzes vorgelegt wurde, erschallt auch schon Kritik. In den Augen der SPÖ-Justizsprecherin Yildirim hat die türkis-grüne Bundesregierung nichts aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes gelernt. Sie fordert eine Überarbeitung der Covid-Novelle und eine Generalamnestie für zu Unrecht verhängte Corona-Strafen. "Entwurf muss überarbeitet werden"Mit dem heutigen Tag endet die Begutachtungsfrist der vorgelegten Covid-Novelle. Würde der...

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Ab sofort ist nur noch die neue Vignette in Himmelblau und die digitale Vignette gültig. | Foto: ASFINAG

Vignette 2020
Ab sofort nur noch neue Vignette gültig

ASFINAG: Seit vergangenen Samstag gelten in Österreich nur noch die Klebevignette in Himmelblau oder die Digitale Vignette 2020. Falls Sie noch keine gültige Vignette für 2020 besitzen, kann es ab jetzt zu Strafen kommen.  Strafen vermeidenAm 31. Jänner 2020 hat das Vignettenjahr 2019 geendet. Das bedeutet: Seit 1. Februar ist nur mehr die Klebevignette 2020 in Himmelblau oder die Digitale Vignette 2020 gültig. Um Unannehmlichkeiten zu vermeiden, empfieht die ASFINAG, rechtzeitig vor dem 1....

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Es gab 51 Verwaltungsstrafanzeigen, 12 Personen wurden wegen Gerichtsdelikten vorläufig festgenommen und 5 Personen wurden zur Fahndung ausgeschrieben. | Foto: Polizei Tirol
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Organisationsübergreifenden Kontrollen
Bilanz der Schwerpunkteinsätze

TIROL. Bereits seit über einem Jahr werden organisationsübergreifende Schwerpunkteinsätze ausgerichtet, die auf die Bekämpfung der Schlepperkriminalität, der irregulären Migration, des Sozialleistungsbetruges, der illegalen Beschäftigung sowie der Verfolgung damit korrelierender Finanzvergehen fokussiert sind. Verantwortlich für die Kontrollen ist die Grenz- und Fremdenpolizeiliche Abteilung der Landespolizeidirektion Tirol, die Finanzpolizei Tirol und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl...

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Die Bezirksblätter Tirol informiert über das richtige Verhalten beim Stau. | Foto: Foto: Haberl
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Bezirksblätter Tirol Service
Richtiges Verhalten im Stau

In der Theorie ist das richtige Verhalten im Stau kein Problem, in der Praxis tauchen aber immer wieder Fragen auf. Wir haben mit der Rechtsanwältin Dr. Julia Konzett aus Innsbruck die wichtigsten Fragen besprochen und informieren auch über das Strafausmaß. Was muss ich tun, wenn sich ein Stau bildet?Bei Stau ist verpflichtend eine Rettungsgasse zu bilden; dies gilt auch dann, wenn ich mich einem Stau nähere und die bereits stehenden Fahrzeuge noch keine Rettungsgasse gebildet haben. Sollte auf...

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Über Geldstrafen lachen große Unternehmen nur, so Gebi Mair. | Foto: pixabay.com

Mair: Höhere Strafen für Umweltsünden

Nach Grüne-Klubobmann Gebi Mair hat sich das LUA-Beschwerdemanagement bewährt. Immer mehr TirolerInnen haben ein wachsames Auge auf ihre Natur und melden Umweltfrevel dem Landesumweltanwalt. Trotzdem fallen nach Mairs Meinung die Strafen zu gering aus. TIROL. Die kürzlich veröffentlichte Statistik über Umweltvergehen zeigt: immer mehr Umweltvergehen gehen beim Beschwerdemanagement ein. 147 Beschwerden gingen im vergangen Jahr ein. Mit Abschluss diesen Jahres geht man von 200 Anzeigen aus. ...

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"Schwarze Schafe" an den drei E-Ladestationen: Wer kein E-Auto hat, darf hier nicht mehr parken, ansonsten droht eine Strafe.
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E-Ladestation am Parkplatz: Falschparker droht Strafe

Bisher war es noch ein "Kavaliersdelikt", wenn jemand sein mit Benzin oder Diesel betriebenes Fahrzeug auf den drei für Elektro-Autos vorgesehenen und mit E-Ladestationen ausgerüsteten Plätzen beim Schreier-Parkplatz abgestellt hat. Künftig dürfen das nur mehr E-Autos. TELFS. "Dafür müssen wir ein Halte- und Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor erlassen", erklärt Bgm. Christian Härting in der GR-Sitzung. Bisher konnte man die Falschparker auf diesem Platz deswegen nicht bestrafen. Der...

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Ab Montag, 1. Februar 2016, gilt ausschließlich die mandarin-orange Vignette auf Österreichs Autobahnen.
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Achtung: Ab 1. Februar 2016 gilt nur mehr mandarin-oranges Pickerl

Ab 1. Februar 2016 müssen Autobahn- und Schnellstraßenbenutzer mit der neuen Vignette in Mandarin-Orange unterwegs sein. Sonst heißt es Ersatzmautzahlung: 120 Euro. Ö. Die Gültigkeit der azurblauen 2015er-Jahresvignette erlischt mit Sonntag, den 31. Jänner 2016. Ab 1. Februar muss das neue mandarin-orange Autobahn-Pickerl. Vignettenpflicht Vignettenpflicht herrscht in Österreich für Pkw, Motorräder und leichte Wohnmobile. Der Tarif für die Jahresvignette beträgt heuer 85,70 Euro (Pkw) bzw....

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"Das ist noch gar nicht so lange her: 20 Euro, weil ich mein Auto direkt vor der Haustüre abstellte und vergessen habe, es später wegzustellen." (Andreas Nigischer, Zwettl)
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Foto: ZOOM-Tirol
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Haftstrafe für Tankstellenräuber von Oktober 2014 in Telfs

TELFS. Ein Tankstellenräuber ist am Donnerstag am Tiroler Landesgericht in Innsbruck zu 10 Jahren Haft verurteilt worden. Der 29-jährige Bosnier hatte im Oktober 2014 die BP-Tankstelle in Telfs-Sagl überfallen, den Tankwart verletzt! Die selbe Tankstelle wurde erst kürzlich erneut überfallen (BB hat berichtet)

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Hitze-Samstag: Viele Falschparker am Möserer See abgestraft

Böse Überraschung für viele See-Besucher am Hitze-Samstag auf dem Heimweg vom Möserer See: Polizei strafte sehr viele Falschparker im Halte- und Parkverbot entlang der Zufahrtsstraße. MÖSERN. Wenn die Temperaturen weit über die 30°C-Marke hinausgehen, hat die Polizei am Zufahrtweg zum Möserer See viel zu tun: Vergangenen Samstag wurden mehrere Fahrzeuge mit einem Strafzettel bedacht, es sind jene, die ihre Autos entlang der Zufahrtsstraße trotz Halte- und Parkverbot abstellten. "Wir haben...

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Gegen den russischen Jagdgast ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Tierquälerei. Der Tiroler Jägerverband kann nur bei seinen eigenen Mitgliedern Strafen aussprechen. | Foto: screenshot youtube

Causa Gamsjagd Leutsch: Zweimal "Strenger Verweis" und ein Freispruch.

LJM Anton Larcher strebt schärfere Strafen an. Derzeit sind drei Jahre Jagdkarten-Entzug das höchste Strafmaß, das der Jägerverband aussprechen kann. LEUTASCH. Am Montag tagte die Disziplinarkommission zur medial bekannt gewordenen Causa Gamsjagd in Leutasch (Gebiet der Jagd der "Agrargemeinschaft Telfser Alpen") erneut, dazu stellt Landesjägermeister Anton Larcher fest, dass über ein weiteres Mitglied der Jagdgesellschaft im Umfeld des russischen Jagdgastes ein „strenger Verweis“ ausgesprochen...

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