Thomas Steiner

„Das Bargeld muss bleiben, ohne Einschränkungen“, äußert sich Landesparteiobmann Thomas Steiner ablehnend zu den von der Europäischen Union angekündigten Plänen einer Bargeldobergrenze. „Das Recht auf Wahlfreiheit und Privatsphäre beim Bezahlen muss gewahrt werden. Das Bargeld ist gedruckte Freiheit“, so Steiner weiter und hofft, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger an der Online-Umfrage der Europäischen Kommission beteiligen und sich gegen deren Pläne aussprechen. Argumente, die unter dem...

„Gesetzgebung entrümpeln, Bürokratie abbauen und mehr Freiheit für Betriebe schaffen. Das braucht der Wirtschaftsstandort Burgenland genauso wie Österreich“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner und unterstützt damit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Der Wirtschaftsminister will den Arbeitnehmerschutz praxistauglich reformieren, überflüssige Meldepflichten streichen und den gesamten Rechtsbestand durchforsten. „Die Volkspartei Burgenland drängt als starke Alternative schon lange...

„Johanna Mikl-Leitner und das ÖVP-Regierungsteam werden Niederösterreich erfolgreich führen. Sie ist eine ausgezeichnete Pröll-Nachfolgerin und die richtige Person an der Spitze Niederösterreichs. Ich wünsche ihr alles Gute und gratuliere zu diesem hervorragenden Ergebnis“, so Thomas Steiner anlässlich des Parteitags der ÖVP Niederösterreich. Mikl-Leitner wurde am heutigen Samstag mit 98,5 Prozent zur neuen Landesparteiobfrau gewählt. „Erwin Pröll hat Niederösterreich nach vorne gebracht“,...

„Bei der Novelle des Landes-Polizeistrafgesetzes darf auf ein wichtiges Thema nicht vergessen werden“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner: „Alkohol- und Bettelverbote auf öffentlichen Plätzen müssen realitätsnah angepasst werden, für Gemeinden ist die Durchsetzung derzeit nur sehr schwer möglich.“ Prinzipiell begrüßt die Volkspartei Burgenland die Initiative, das Landes-Polizeistrafgesetz zu novellieren und den heutigen Gegebenheiten anzupassen. „Wir werden uns als starke Alternative in...

„Die Wirtschaftskammer packt Reformen an. Nun wäre es höchst an der Zeit, dass auch die Arbeiterkammer modernisiert wird. Eine Möglichkeit wäre, dass für alle Arbeiter und Angestellten in den ersten drei Arbeitsjahren die Arbeiterkammerumlage entfällt. Das würde die Arbeitnehmer konkret unterstützen“, erklären Landesparteiobmann Thomas Steiner und ÖAAB-Bezirksobmann Christoph Zarits. Gründer brauchen im ersten Jahr ab 2019 keine Grundumlage zahlen. Damit setzt die Wirtschaftskammer einen...

Das Land Niederösterreich kündigt die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zum Kostenersatz bei Sozialleistungen. „Das Burgenland muss nachziehen und diese Vereinbarung ebenfalls kündigen“, betont Landesparteiobmann Thomas Steiner. Niederösterreich will damit verhindern, dass Mindestsicherungsbeziehern, die nach Wien ziehen, mehr Geld bezahlt werden muss. „Wenn es in Wien zu keiner Einsicht kommt, dass auch das System der Mindestsicherung in der Bundeshauptstadt neu geregelt werden muss, dann...

Im Rahmen der Betriebsoffensive "Für die Fleißigen" der Volkspartei Burgenland besuchte Landesparteiobmann und Bürgermeister Thomas Steiner gemeinsam mit LAbg. Christoph Wolf den Standort der Kastner-Gruppe in Eisenstadt. Die knapp 100 Mitarbeiter wurden von der ÖVP mit einer kleinen Aufmerksamkeit beschenkt. "Wir möchten mit unserer Kampagne auf unseren Standpunkt hinweisen: Wir stehen hinter den Fleißigen und für alle, die jeden Tag zur Arbeit gehen und etwas leisten!" stellt Thomas Steiner...

„Die Mindestsicherung im Burgenland wird auf Druck der ÖVP endlich reformiert. Wien muss nun nachziehen, die Versäumnisse der Vergangenheit müssen schleunigst abgearbeitet werden. Denn burgenländische Steuerzahler werden weiterhin für den Wiener Missstand zur Kasse gebeten“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner. Wenn es in Wien zu keiner Einsicht kommt, dass auch das System der Mindestsicherung in der Bundeshauptstadt neu geregelt werden muss, dann müssen im Burgenland entsprechende...

„Rot-Blau bestraft mit der Verlängerung der Landesumlage die burgenländischen Gemeinden. Denn die Umlage ist eine Strafsteuer für die Gemeinden. Diese sollte zumindest zweckgebunden an die Gemeinden für Investitionen zurückfließen“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner in der heutigen Landtagssitzung. Das Jahr 2017 soll das Jahr der Gemeinden sein. „Wenn es eine wichtige Aufgabe des Landes gibt, dann jene, die Gemeinden und Städte zu unterstützen und zu fördern. Uns sind starke Gemeinden ein...

„Nach langen Verhandlungen hat sich die ÖVP durchgesetzt. Die Mindestsicherung im Burgenland wird reformiert. Das ist ein Erfolg für die Volkspartei Burgenland“, unterstreicht Landesparteiobmann Thomas Steiner. Die ÖVP Burgenland wollte die Mindestsicherung bereits im Juni des Vorjahres reformieren. „Wir haben im Juni einen ersten Antrag im Landtag einlaufen lassen, im Oktober gab es sogar einen ÖVP-Dringlichkeitsantrag. Rot-Blau hat im Vorjahr bei der Reform der Mindestsicherung zu Beginn noch...

Als "Generationenwechsel" sieht ÖVP-Landesobmann Thomas Steiner die Rochaden, die in den letzten Wochen acht südburgenländischen Gemeinden neue Bürgermeister seiner Partei gebracht haben. "Bei den Wahlen im Herbst wollen wir die Zahl der landesweit 79 ÖVP-Bürgermeister wenn möglich erhöhen", lautet Steiners Parole. "Die ersten Wochen waren hart, aber mittlerweile drehen sich die Räder", so das erste Fazit von Oberschützens neuem Bürgermeister Hans Unger der seit Oktober im Amt ist. Kollege...

„Die rot-blaue Landesregierung zerschlägt das Bezirksgericht in Jennersdorf und der Südburgenland-Manager Werner Unger schaut tatenlos zu“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner anlässlich der Zerschlagung des Bezirksgerichtes Jennersdorf. „Es ist unglaublich, dass der sogenannte Südburgenland-Manager kein einziges Wort zur bewussten und mutwilligen Zerstörung von wichtiger Infrastruktur in Jennersdorf durch Rot-Blau verliert. Entweder schläft Herr Unger, oder er sieht sich ohnehin nur als...

„Die Politik der Mitte hat sich in Graz durchgesetzt. Bürgermeister Siegfried Nagl hat mit Bürgernähe und Konsequenz viele Grazer überzeugen können“, freut sich Landesparteiobmann Thomas Steiner anlässlich des großartigen Wahlergebnisses der Grazer ÖVP. Landesparteiobmann Thomas Steiner gratuliert Bürgermeister Siegfried Nagl zum großartigen Wahlergebnis: „Siegfried Nagl konnte mit seinem Wahlprogramm „Optimismus statt Pessimismus“ und dem „Miteinander“ sein Ergebnis noch verbessern.“ Er...

Im Jänner 2017 sorgten ungewöhnlich kalte Nächte für einen Anstieg der Heizkosten. Davon betroffen sind vor allem sozial schwache Menschen. Um die Lebensqualität für die Burgenländerinnen und Burgenländer zu halten, muss der Heizkostenzuschuss des Landes angepasst werden. Dazu hat die Volkspartei Burgenland heute einen Antrag im Burgenländischen Landtag eingebracht. Allen Bezieherinnen und Beziehern des Heizkostenzuschusses soll rückwirkend für die aktuelle Heizperiode ein besonderer Kältebonus...

„Die SPÖ-Strategie ist klar erkennbar: Nießl und Kern wollen Neuwahlen provozieren und versuchen, die ÖVP dafür verantwortlich zu machen. Rot-Blau auf Bundesebene steht vor der Tür“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner zu den heutigen Aussagen des Landeshauptmanns. Als „leicht durchschaubares Politspiel“ kritisiert Thomas Steiner die SPÖ-Neuwahlabsicht. „Kern und Nießl wird es nicht gelingen, den Absprung der SPÖ aus der Koalition zu rechtfertigen und dafür die ÖVP verantwortlich zu...

Die Volkspartei Burgenland lud anlässlich des 50. Geburtstages von unserem Landesparteiobmann und Bürgermeister Thomas Steiner ins Kulturzentrum Eisenstadt ein. Knapp 800 Freunde, Wegbegleiter, Kollegen und Mitstreiter folgten der Einladung und genossen den gemeinsamen Abend. Die Familie von Thomas überreichte ihm eine große Torte in Form des Eisenstädter Rathauses, die Kollegen der Volkspartei überreichten ihm ein E-Bike, mit dem er weiterhin fit, gesund und aktiv in Eisenstadt unterwegs sein...

„Die SPÖ-Strategie ist klar erkennbar: Kern will Neuwahlen und versucht, die ÖVP dafür verantwortlich zu machen. Rot-Blau auf Bundesebene steht vor der Tür“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner. Als „leicht durchschaubares Politspiel“ kritisiert Thomas Steiner Kerns Neuwahlabsicht. „Zuerst in einer eigenartigen Rede teils unrealistische und teils absurde Forderungen aufstellen und dann mitzuteilen ‚wer nicht nach meiner Pfeife tanzt, kann nicht regieren‘, ist ein plumper Versuch aus der...

„Landeshauptmann Erwin Pröll hat den Zeitpunkt seines Rücktritts selbst bestimmt. Diese Entscheidung ist sein gutes Recht und anzuerkennen. Erwin Pröll hat Niederösterreich nach vorne gebracht und positiv geprägt“, betont Landesparteiobmann Thomas Steiner. Nach 24 Jahren als Landeshauptmann kann Erwin Pröll auf eine erfolgreiche Zeit zurückblicken. „Der niederösterreichische Landeshauptmann hat sein Bundesland positiv geprägt. Seine burgenländischen Kollegen in der jetzigen Landesregierung...

Wieder einmal angekündigt, aber nicht umgesetzt: auch im Bereich der Wirtschaft ändert sich das politische Schneckentempo von Rot-Blau im Burgenland nicht. Zu Recht fragen sich Unternehmer und Konsumenten, ob es 2017 überhaupt diese wichtige Unterstützung für die Wirtschaft und für die Bürger geben wird. "Bis heute war davon nichts zu hören, aber gerade im Winter wäre diesbezüglich Klarheit wichtig. Jetzt kann der gewünschte Lenkungseffekt greifen, damit die Unternehmer auch in dieser...

„Der Großteil der burgenländischen Gemeinden profitiert vom neuen Finanzausgleich. Wir stehen dem beschlossenen Gesetz positiv gegenüber“, stimmen der ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner und der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Niki Berlakovich überein. „Der Einstieg in den Umstieg ist vollzogen. Die Verteilung der Finanzmittel wird in ersten Schritten aufgabenorientiert erfolgen und nicht mehr nach dem abgestuften Bevölkerungsschüssel. Diese Tatsache und mehr Geld für strukturschwache Gemeinden...

Ein entsprechender Antrag im Landtag wurde bereits eingebracht. Die Vollverschleierung widerspreche der österreichischen Wertordnung und der Gleichberechtigung von Mann und Frau. BURGENLAND. Ganzkörperschleier, die auch das Gesicht bedecken, sind die strengste Form der Verhüllung des weiblichen Körpers im Islam. Sie sind Erkennungs- und Eroberungsmerkmal eines radikalen Islams. „Die Vollverschleierung ist Symbol einer Gegengesellschaft und erschwert die Integration", sagt Landesparteiobmann...

Mit eindrucksvollen 100 Prozent wurde Bürgermeister Thomas Steiner heute als Gemeindeparteiobmann von Eisenstadt wiedergewählt und gleichzeitig von den Delegierten als Spitzenkandidat für die Gemeinderatswahl nominiert. „Ich freue mich sehr über das eindeutige Ergebnis und sehe es als klaren Auftrag, weiterhin für die Stadt und die Menschen in Eisenstadt zu arbeiten. In den nächsten Monaten stehen wichtige Projekte vor der Umsetzung. Ich werde, gemeinsam mit meinem Team, unseren Plan für...

„Österreich soll die Höhe der Familienbeihilfe an den Wohnsitz des Kindes anpassen können. Hier ist die EU gefordert. Die SPÖ sollte dieses Vorhaben lieber unterstützen, anstatt im Schmollwinkel zu stehen“, unterstreicht Landesparteiobmann Thomas Steiner. Die Volkspartei Burgenland unterstützt damit den Vorstoß der ÖVP-Minister Hans Jörg Schelling, Sophie Karmasin und Sebastian Kurz. „Österreich ersucht die Kommission um Unterstützung, damit die Indexierung der Familienbeihilfe erfolgen kann....

„Ich fordere die rot-blaue Landesregierung auf, die Opposition in die Neuregelung der Mindestsicherung einzubinden“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner. „Immerhin war es die ÖVP, die bei diesem Thema die Leitlinien vorgegeben hat.“ Alle ÖVP-Vorschläge wurden im burgenländischen Landtag von Rot-Blau mitgetragen: die Deckelung der Mindestsicherung, die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und die ‚Mindestsicherung light‘. „Wir pochen auf diesen Landtagsbeschluss. Auf ÖVP-Initiative hat der...