Transitmaßnahmen

Beiträge zum Thema Transitmaßnahmen

"Um eine gemeinsame Lösung auf den Weg zu bringen, brauchen wir eine ehrliche Anstrengung und klare Verträge zwischen Deutschland, Italien und Österreich.", so Hermann Weratschnig, Verkehrssprecher der Grünen. | Foto: Grüne
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Brennertransit
Grüne: Salvini soll an Verhandlungstisch zurückkehren

Mit Montag machte der italienische Minister Salvini seine Drohung war und setzte seine Klage-Pläne gegen Österreich bzw. gegen die Tiroler Transitbeschränkungen vor dem Europäischen Gerichtshof um. Der Verkehrssprecher der Grünen, Weratschnig, fordert indessen, dass Salvini an den Verhandlungstisch zurückkehren solle, falls er wirklich an einer nachhaltigen Lösung interessiert ist. TIROL. Salvini wäre besser beraten, seine "stumpfsinnigen Dialogverweigerungen aufzugeben", so der...

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Tirol lasse sich von den Drohgebärden des italienischen Verkehrsministers nicht einschüchtern, so die klare Aussage der Landesregierung. | Foto: chris-m/fotolia
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Transitfrage
Land wehrt sich gegen mögliche Salvini-Klage

Bereits vor ein paar Wochen kündigte der italienische Verkehrsminister Salvini eine Klage gegen Österreich wegen Tirols Anti-Transitmaßnahmen an. Kommenden Monat steht ein Besuch Salvinis am Brenner bevor. Der Tiroler Landtag verabschiedete deswegen vorab einen gemeinsamen Antrag und will klare Kante in der Transitfrage zeigen. TIROL. Auf den anstehenden Besuch des italienischen Verkehrsministers Salvini am Brenner, bereitete sich der Tiroler Landtag mit einem gemeinsam Antrag vor. Denn eine...

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