Transparenz

Der Bund will diesen Herbst des Gesetzentwurf für die Schaffung des Amtsgeheimnisses präsentieren. Klagenfurts Bürgermeister sowie Ebenthals, Moosburgs und Magdalensberg Gemeindeschefs reagieren gelassen und äußern zugleich Kritik. KLAGENFURT, EBENTHAL, MOOSBURG, MAGDALENSBERG. Bei der Klagenfurter Gemeinderatssitzung am 19. September stichelte Gemeinderat Andreas Skorianz (FPÖ) Bürgermeister Christian Scheider (TK) mit Zusatzfragen zu den Kosten, die der Datenabfluss verursacht hat. "63.000...

Die mutmaßliche Veruntreuung in Klagenfurt zeigt einmal mehr die Wichtigkeit völliger Transparenz bei öffentlichen Mitteln auf! NEOS-Landesprecher Unterdorfer-Morgenstern: „So passt die schwarze, blaue und rote Politik auf das Steuergeld der Bürger auf? Einmal mehr fordern wir NEOS völlige Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln ein.“ So gehen schwarze, blaue und rote Politik mit dem Steuergeld der Bürger um1,76 Millionen Euro soll ein ehemaliger Mitarbeiter der Stadtkasse in der...

Zusammen mit dem Grünen Finanzexpertern Werner Kogler forderte Bürgermeisterkandidat Frank Frey im Rahmen einer Pressekonferenz am Neuen Platz vor dem Rathaus eine „Gläserne Kasse“ für Klagenfurt. „Es ist nicht einzusehen, dass die BürgerInnen nicht wissen, was mit ihrem Geld passiert. Wenn die Finanzdaten offen gelegt sind, hilft das beim Budget Sanieren, wirkt gegen Korruption und ermöglicht einen nachvollziehbaren Überblick über die finanzielle Situation.“ Nach der Wahl gebe es die Chance...

KLAGENFURT. Im Rahmen des Business Frühstücks der Raiffeisen Landesbank Kärnten plauderte Peter Brezinschek über den Reformbedarf und die Gründe für ein länger anhaltendes niedriges Zinsniveau in Europa. „Die Konjunkturlage lässt sich mit dem heurigen Wetter vergleichen: Auf Sonnenschein folgt wieder Regen.“ Mit diesen Worten eröffnete Peter Gauper am 1. Oktober 2014 das Business Frühstück. Der Vorstandssprecher der Raiffeisen Landesbank Kärnten hatte aber gleich eine positive Nachricht parat....

Für ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer ist die Kabeg-Causa erst abgeschlossen, wenn alle Bedenken ausgeräumt sind. FPÖ kündigt Maßnahmen gegen Bestellung an. Auch nach dem reinigenden Gewitter vom Wochenende ist die Stimmung in der Koalition noch nicht eitel Wonne. In der ÖVP gingen ja bekanntlich die Wogen hoch, weil Arnold Gabriel, Bürochef von LH Peter Kaiser, als Erstgereihter aus Objektivierungsverfahren für den neuen Kabeg-Vorstand hervorging. ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer bestand auf ein...

Für Nationalratspräsidentin Prammer ist das Transparenzpaket ein Schritt in die richtige Richtung. Die Regierung hat sich mit dem Parteienfinanzierungs- und Parteienförderungsgesetz auf das Transparenzgesetz geeinigt. Zufrieden? PRAMMER: Wir sind angetreten, um Intransparenz und mögliche Korruption zu beseitigen. Darum ist es ursprünglich gegangen. Die Vereinheitlichung der Parteienförderung ist in letzter Minute zustande gekommen. Ich will gar nicht Bund und Länder bewerten, sondern mich...

Kaiser, Kräuter, Fellner: Sozialdemokratie durch internationale Wahlerfolge beflügelt. Glaubwürdigkeit durch Transparenzgesetz mit strengen Regeln und harten Konsequenzen zurückgewinnen. Kritik an FPK-Demokratieverständnis. Geprägt von der guten Stimmung durch die internationalen Wahlerfolge der Sozialdemokratie bei den Präsidentenwahlen in Frankreich und den Erfolg der SPD in Nordrhein Westfalen war der heutige Landesparteivorstand der SPÖ-Kärnten, an dem auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther...

Strenge, bundeseinheitliche Regelung darf nicht an realitätsferner ÖVP scheitern. Für eine rasche Umsetzung des bundesweiten Transparenzpaketes macht sich die SPÖ-Kärnten stark. „Absolut gläserne Parteikassen sind eine Verpflichtung gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern, egal ob in Kärnten, in Niederösterreich oder Vorarlberg. Warum sich jemand gegen neue bundeseinheitliche Transparenzregeln wehrt, wie die ÖVP, allen voran Erwin pröll ist gänzlich unverständlich“, so der Vorsitzende...

Kaiser, Prettner: Resolutionen zu Transparenzpaket und Novellierung Lehrerdienstrecht beschlossen, Musikschulgesetzesänderungen lassen einige Fragen unbeantwortet, Zukunftsprojekt Wasserschiene soll im Lavanttal forciert werden Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten die SPÖ Regierungsmitglieder LHStv. Peter Kaiser und LRin Beate Prettner über aktuell besprochene Themenstellungen. Schwerpunkte waren zwei Resolutionen betreffend ein bundesweites Transparenzpaket und die...

Finanzreferent Albert Gunzer ist für Transparenz in Budgetfragen. Während in Österreich debattiert wird, wie Gemeinden und Städte ihre Budgets in den Griff bekommen, zeigt eine kleine Stadt in der Nordslowakei, wie’s geht. Mit 60.000 Einwohnern zählt das Städtchen Martin zur achtgrößten Stadt in der Slowakei. Korruption hat die Stadt an den Rand des Ruins gebracht. Mit der Kandidatur des Polit-Quereinsteigers Andrej Hrnciar 2008 schöpften die Bürger von Martin neue Hoffnung. Er versprach, dass...