Untersuchungsausschuss

Der Mittwoch war im Commerzialbank U-Ausschuss der Tag der ÖVP-Politiker. Nach der Befragung von Mattersburgs ÖVP-Bezirksparteiobmann Christian Sagartz ging es am Nachmittag mit einem ehemaligen und zwei amtierenden ÖVP-Bürgermeistern aus dem Bezirk weiter. MATTERSBURG. Den Anfang machte der ehemalige ÖVP-Bürgermeister von Mattersburg Josef Resch.  In seinem Eingangsstatement verweist er darauf, dass er als 70-jähriger waschechter Mattersburger immer dort gelebt und auch als Pensionist in...

Am Mittwoch wurden die Befragungen im U-Ausschuss zur Causa Commerzialbank mit der Befragung des Mattersburger Bezirksparteiobmanns Christian Sagartz eingeläutet. MATTERSBURG. Zu Beginn betont Sagartz, dass es ihm wichtig ist bei der Aufklärung des Commerzialbankskandals mitzuwirken und er sich vor allem gegenüber den 13.500 Geschädigten auch dazu verpflichtet fühle. Mit den Worten: "Dieser Ausschuss ist wichtig für die politische Hygiene im Land. Ich bin für ihre Fragen bereit", beendet er...

DRASSBURG (Oliver Frank). Regionalligaklub ASV Draßburg dementiert die Aussage des ehemaligen Commerzialbank-Chef Martin Pucher im Untersuchungsausschuss, wonach der Ankauf von Tribünensitzen auf der Sportanlage in Draßburg noch nicht bezahlt worden sind. Klubchef Ernst Wild nimmt dazu Stellung. Ein Bild für die Ewigkeit. Mittwoch vergangener Woche, 10.20 Uhr, Eisenstädter Kulturzentrum. Vor dem Untersuchungsausschuss sitzt mit graublauem Hemd und türkiser Krawatte Martin Pucher, jene...

Im Commerzialbank-Skandal bleibt auch nach der Befragung von Ex-Bankchef Martin Pucher der Verbleib von rund 99 Millionen Euro unklar. BURGENLAND. „Wohin sind die vielen Millionen hingekommen. Können Sie uns darüber Auskunft geben?“, fragte Ewald Schnecker im Untersuchungsausschuss den Ex-Bankenchef Martin Pucher. Der SPÖ-Abgeordnete bezog sich mit dieser Frage auf Berichte des Masseverwalters, wonach von 99 Millionen Euro noch jede Spur fehle. Ein „dunkler Bereich“Pucher führte dazu aus, dass...

Martin Pucher, Ex-Chef der Commerzialbank Mattersburg, muss am 3. Februar im Untersuchungsausschuss erscheinen. BURGENLAND. Nach der gutachterlichen Untersuchung von Martin Pucher steht nun fest, dass dieser in der Lage ist, einer Ladung vor dem Ausschuss Folge zu leisten. Allerdings sind dafür gewisse Vorkehrungen zu treffen, teilte Ausschussvorsitzende Verena Dunst in einer Aussendung mit. So müssen die aus medizinischer Sicht notwendigen Maßnahmen eingehalten werden, heißt es in einem der...

Donnerstagnachmittag tagte der Untersuchungsausschuss der Commerzialbank Mattersburg zum ersten Mal nach der Weihnachtspause. Befragt wurden bei der 12. Sitzung des Commerzialbank-Untersuchungsausschusses zwei ehemalige Funktionäre der Bank. MATTERSBURG. Von den vier geplanten Auskunftspersonen sagten zwei bereits im Vorfeld ab. (Näheres dazu in: Zwei Absagen bei erster U-Ausschuss-Sitzung im neuen Jahr). Die verbleibenden geladenen Funktionäre der Commerzialbank – der dritte Bankvorstand und...

Die ÖVP Burgenland forderte eine Verschiebung der Sitzung aufgrund der dreitätigen Staatstrauer nach dem Terroranschlag in Wien, blitzte damit aber bei Landtagspräsidentin Verena Dunst ab BURGENLAND. Markus Ulram, Klubobmann der ÖVP Burgenland, forderte am Dienstag eine Verschiebung des für Donnerstag anberaumten, ersten Befragungs-Sitzungstages im Commerzialbank-Untersuchungsausschuss: „Nach einem solchen furchtbaren Anschlag und den vielen Opfern können wir nicht zur politischen Tagesordnung...

Die drei Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne brachten den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses zur Causa „Commerzialbank Mattersburg“ ein. BURGENLAND. „Für uns geht es in diesem U-Ausschuss um genaues Hinschauen und um Sachlichkeit. Dazu ziehen wir mit allen Oppositionsparteien an einem Strang, um für volle Aufklärung im Mattersburger Bank-Skandal zu sorgen. Das sind wir den über 13.500 Geschädigten schuldig“, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram Die wichtigsten Punkte im...

„Nobert Darabos drückt sich vor der Verantwortung in seiner Zeit als Verteidigungsminister. Er ist Sinnbild für die rot-blaue Chaospolitik im Burgenland“, sagt Klubobmann Christian Sagartz als Reaktion auf die Aussagen von Norbert Darabos zum Eurofighter-Untersuchungsausschuss, der offensichtlich im politischen Überlebenskampf agiert. Die Aussagen von Norbert Darabos zum Untersuchungsausschuss Eurofighter sind der erfolglose Versuch, vom eigenen Unvermögen der Vergangenheit und Gegenwart...

Die Reform der Landesverfassung wurde als Gesamtpaket verhandelt. Deshalb war es unmöglich, dass am Ende alle Vorschläge der Parteien berücksichtigt wurden. Trotzdem steht fest: Die neue Landesverfassung ist ein Meilenstein in der politischen Geschichte des Burgenlandes. Die Abschaffung des Proporzsys-tems in der burgenländischen Landesregierung ist ein riesiger Schritt in der demokratischen Entwicklung des Landes. Bereits nach der Landtagswahl 2015 wird es Alternativen zur – bislang...

Die Eckpfeiler der Verfassungsreform im Burgenland Nach wochenlangen Verhandlungen, bei denen alle Parteien eingebunden waren, wurde am 11. Dezember die Änderung der Landesverfassung beschlossen. Freie Koalitionsbildung der Regierung Kernpunkt ist die Abschaffung des Proporzes, der eine freie Koalitionsbildung der Regierung ermöglicht. „Das bringt eine klare Rollenverteilung zwischen Regierung und Opposition, wertet den Landtag auf und bedeutet mehr Demokratie“, erklärt SPÖ-Klubobmann Christian...

Die von SPÖ und ÖVP präsentierte Reform der Landesverfassung ist ein großer Wurf. Allein die Abschaffung des Proporzes, der Wegfall der Vorzugsstimmenhürde und die Möglichkeit von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht sind Neuerungen, die Rahmenbedingungen für eine Stärkung der direkten Demokratie und der Kontrollrechte und vor allem für eine lebendigere politische Landschaft schaffen werden. Unverständlich ist jedoch die Schwächung der Kleinparteien, die erst ab drei Abgeordneten...

EISENSTADT (uch). „Jetzt reicht es wirklich“ – so die Reaktion von FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz zum Bericht des Bundesrechnungshofes zu den Vorgängen in der BEGAS. Für den FPÖ-Chef muss nun die politische Verantwortung für dieses „Debakel“ aufgeklärt werden. In der nächsten Landtagssitzung werden die Freiheitlichen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beantragen. „Dann wird man sehen, wer an Auf- und wer an Zudecken interessiert ist“, so Tschürtz, der den ehemaligen...

4,5 Millionen Euro soll der Schaden betragen, den der ehemalige BEGAS-Vorstand Rudolf Simandl – für den die Unschuldsvermutung gilt – verursacht haben soll. Eine beachtliche Summe – allerdings (noch) kein Grund für einen Untersuchungsausschuss, auch wenn in dieser Causa bereits gegen zwölf Personen ermittelt wird. Seriöserweise gilt es, nun die Ergebnisse der Arbeiten des Landeskriminalamtes genauso abzuwarten wie jene der vom Aufsichtsrat der Energie Burgenland in Auftrag gegebenen Prüfung...