unzulässig

Beiträge zum Thema unzulässig

Neue Regeln für Mieterschutz sowie einheitliches Mietrecht gefordert: Die Arbeiterkammer Wien ortet einen Flickenteppich an unzulässigen Klauseln in Mietverträgen. | Foto: Nilüfer Dag
3

Unzulässige Klauseln
Arbeiterkammer Wien fordert einheitliches Mietrecht

Die Arbeiterkammer Wien ortet einen Flickenteppich an unzulässigen Klauseln in Mietverträgen. Deshalb fordert man   neue Regeln für Mieterschutz sowie ein einheitliches Mietrecht. WIEN. Viel Kleingedrucktes zu Ungunsten für Mietende ortet die Arbeiterkammer Wien (AK) in Mietverträgen. Bis zu 118 unzulässige Klauseln finden sich in Mietverträgen,  jedenfalls in den geprüften Mustermietverträgen. Die Verwendung dieser Klauseln zum Nachteil für die Mieterseite hat laut AK offenbar System....

  • Wien
  • RegionalMedien Wien

Erfolg der AK vor Gericht

BEZIRK (red). vNachdem bereits das Handelsgericht Wien in erster Instanz sowie das Oberlandesgericht Wien in zweiter Instanz zwei Klauseln zur Verzinsung von Kapitalsparbüchern der BAWAG PSK als rechtlich unzulässig erklärt haben, hat nunmehr auch der Oberste Gerichtshof in Wien (OGH) diese Gerichtsentscheidungen bestätigt und die seitens der Bank erhobene Revision - mangels erheblicher Rechtsfrage - zurückgewiesen. Der OGH stellt fest, dass sich ohne jegliche Auslegungszweifel ergibt, dass die...

  • Tirol
  • Schwaz
  • Florian Haun

Du möchtest selbst beitragen?

Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Jetzt anmelden und beitragen