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Beiträge zum Thema unzulässig

Neue Regeln für Mieterschutz sowie einheitliches Mietrecht gefordert: Die Arbeiterkammer Wien ortet einen Flickenteppich an unzulässigen Klauseln in Mietverträgen. | Foto: Nilüfer Dag
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Unzulässige Klauseln
Arbeiterkammer Wien fordert einheitliches Mietrecht

Die Arbeiterkammer Wien ortet einen Flickenteppich an unzulässigen Klauseln in Mietverträgen. Deshalb fordert man   neue Regeln für Mieterschutz sowie ein einheitliches Mietrecht. WIEN. Viel Kleingedrucktes zu Ungunsten für Mietende ortet die Arbeiterkammer Wien (AK) in Mietverträgen. Bis zu 118 unzulässige Klauseln finden sich in Mietverträgen,  jedenfalls in den geprüften Mustermietverträgen. Die Verwendung dieser Klauseln zum Nachteil für die Mieterseite hat laut AK offenbar System....

  • Wien
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Weiter große Aufregung um die „See-Verordnung“ des Landeshauptmannes. | Foto: Tscheinig
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Kritik an Seezugang-Beschränkung
„Wie soll das kontrolliert werden?“

Die Verordnung des Landeshauptmannes, wonach das Betreten der Seebäder für Personen verboten ist, die nicht im Umkreis von 15 Kilometern wohnen, sorgt nun auch für Kritik von Verfassungsjuristen. BURGENLAND. Wie bereits berichtet, trat am 16. April eine Verordnung in Kraft, die den Zugang von Seebädern, Stegen, Seehütten und Hafenanlagen regelt. Diese dürfen unter anderem nur von Personen betreten werden, die im Umkreis von 15 Kilometern ihren Wohnsitz haben. „Eindeutig rechtswidrig“Kritik an...

  • Burgenland
  • Christian Uchann

Erfolg der AK vor Gericht

BEZIRK (red). vNachdem bereits das Handelsgericht Wien in erster Instanz sowie das Oberlandesgericht Wien in zweiter Instanz zwei Klauseln zur Verzinsung von Kapitalsparbüchern der BAWAG PSK als rechtlich unzulässig erklärt haben, hat nunmehr auch der Oberste Gerichtshof in Wien (OGH) diese Gerichtsentscheidungen bestätigt und die seitens der Bank erhobene Revision - mangels erheblicher Rechtsfrage - zurückgewiesen. Der OGH stellt fest, dass sich ohne jegliche Auslegungszweifel ergibt, dass die...

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  • Florian Haun

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