Verbotsgesetz

Trotz mildem Urteil: "Wutwirt" geht in die volle Berufung WIENER NEUSTADT, TERNITZ. Wie die BezirksBlätter heute berichteten, musste sich ein Ternitzer Gastronom wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz vor einem Geschworenengericht in Wiener Neustadt verantworten. Der Prozess Das Urteil im heutigen Geschworenenverfahren lautet wie folgt: Teilfreispruch wegen § 3h VerbotsG. Ausscheidung des Verfahrens hinsichtlich § 115 Abs 1 (Beleidigung der Behörde). hinsichtlich der übrigen Vorwürfe - § 3h...

Festnahme nach dem Verbotsgesetz; Bei Hausdurchsuchung wurden Hakenkreuzfahnen und NS Dolch sichergestellt. NÖ. "Weitere Ermittlungen sind noch im Laufen", betont Chefinspektor Johann Baumschlager, Landespolizeidirketion NÖ, dass diese das GESAMTE Bundesgebiet betreffen. Aber von vonr. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Niederösterreich wurde im Jänner 2021 auf einen 20-jährigen Österreicher aus St. Pölten wegen Verbrechen nach dem Verbotsgesetz aufmerksam, weshalb...

Blödheit ist nicht strafbar. KIRCHBERG AM WECHSEL, WIENER NEUSTADT. Wegen des Verbrechens nach dem Verbotsgesetz musste sich am Dienstag, 26. Mai, ein 37-jähriger Mann aus Kirchberg am Wechsel vor einem Geschworenengericht in Wiener Neustadt verantworten. Dem 16-fach Vorbestraften (meist waren es Gewaltdelikte) wurde von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, dass er durch Nazi-Tätowierungen an seinem Körper - "Blood & Honour, 88 (steht für Heil Hitler) und Totenkopf mit Stahlhelm und Eisernem...

Bezirk Neunkirchen. 14-fach Vorbestrafter wegen Verhetzung vor Gericht. Teilbedingte Strafe. Bereits zum zweiten Mal musste sich Michael M. (52) aus Grafenbach/St. Valentin, 14-fach vorbestraft, vor einem Geschworenengericht in Wiener Neustadt verantworten. Die Verbrechen, die er in einer ersten Anklageschrift begangen haben soll: Verhetzung, Verherrlichung des Nazi-Regimes und Verstoß gegen das Waffengesetz. Im zweiten Durchgang hieß es: Vergehen der Verhetzung und Vergehen gegen das...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Vor einem großen Schwurgericht musste sich ein 48jähriger Mann aus dem Bezirk wegen Verbrechen nach dem Verbotsgesetz verantworten. Laut Staatsanwaltschaft hat der Angeklagte am 23. August 2015 einen Link mit dem Vortrag eines französischen Wissenschaftlers mit dem Titel: "Kein einziger Jude ist durch Zyklon B oder die Gaskammer umgekommen. Kein einziger Jude durch die Tötungs-Gaskammer oder einen Tötungs-Gaswagen umgebracht worden" auf seinen öffentlichen Facebook-Account...

NEUNKIRCHEN, WIENER NEUSTADT. Ein Facebook-Posting brachte einem 48jährigen Mann eine Anklage wegen Verbrechen nach dem Verbotsgesetz ein. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt erhob diese, weil der Angeklagte am 9. September ein Bild Adolf Hitlers mit dem Text "Vermisst seit 1945. Adolf, bitte melde dich! Deutschland braucht dich!" gepostet haben soll. Der Mann erklärte vor Gericht, dass er sich an diesem Tag über ein Bild, welches er auf Facebook bei einem Freund gesehen hat, so geärgert...