Volksabstimmung

Ein unerwartet klares Ergebnis brachte die erste Volksabstimmung in der Geschichte der Gemeinde Rauchwart. 224 Wahlberechtigte stimmten gegen die im Vorfeld heftig diskutierte Verbauung des alten Sportplatzes mit Wohnanlagen, das bedeutet 62,74 %. 133 Wähler, das sind 37,25 %, sprachen sich für die Umwidmung des Geländes aus. 489 Personen waren stimmberechtigt. 359 von ihnen nahmen an der Volksabstimmung teil, zwei Stimmen waren ungültig. Die Wahlbeteiligung lag bei 73,42 %. "Hätte sich...

489 Wahlberechtigte aus Rauchwart sind am kommenden Sonntag, dem 24. Juli, dazu aufgerufen, über die Verbauung des alten Sportplatzes abzustimmen. Parteien sind sich uneinsDie Abhaltung der Volksabstimmung wird von allen drei Gemeinderatsfraktionen begrüßt, inhaltlich sind sie sich aber uneins. Die SPÖ favorisiert die Errichtung von Reihenhäusern und Wohnanlagen, ÖVP und FPÖ haben im Gemeinderat gegen die entsprechende Flächenumwidmung gestimmt, weil sie das Areal für die Vereine erhalten...

In Rauchwart findet am Sonntag, dem 24. Juli, eine Volksabstimmung statt. Die Wahlberechtigten sind aufgerufen, über die Verbauung des alten Sportplatzes zu entscheiden. Das hat der Gemeinderat mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und ÖVP einstimmig beschlossen. SPÖ gegen FPÖ und ÖVPIn der Sache selbst sind sich die drei Parteien allerdings uneins. Während die SPÖ unter Bürgermeisterin Michaela Raber auf dem ehemaligen Sportplatzgelände Reihenhäuser, Starterwohnungen und betreubare Wohnungen bauen...

In Rauchwart dürfte es zu einer Volksabstimmung kommen. Es geht um die Nachnutzung des früheren Fußballplatzes. Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung mit den Stimmen der SPÖ-Mehrheit eine Änderung des Flächenwidmungsplanes beschlossen, damit auf dem Areal Wohnungen gebaut werden können. Die ÖVP- und FPÖ-Mandatare waren dagegen, auch aus der Bevölkerung gebe es "vereinzelt kritische Meinungen", berichtet Bürgermeisterin Michaela Raber (SPÖ). Sie will daher nun von ihrem Recht Gebrauch...

Im März 2017 wurde das Gatterjagdverbot im burgenländischen Landtag verabschiedet, mit einer Übergangsfrist bis 2023. Ein wichtiger Schritt in Sachen Tierschutz. Doch aus heiterem Himmel wurde dieses Gesetz wieder aufgehoben, und zwar am 10. Dezember 2021. Das müssen wir nicht hinnehmen. Die Bürger*innen im Burgenland haben die Möglichkeit, eine Volksabstimmung zu erreichen. Dafür werden 12.000 Unterschriften benötigt. Die ersten 1.500 wurden bereits abgegeben. Damit wurde die erste Hürde...

Güttenbach und Mogersdorf verzeichneten bei der Volksabstimmung 1994 die höchste Zustimmung. 84,4 Prozent - das war vor 25 Jahren Rekord. In keiner Gemeinde im Bezirk Güssing war bei der EU-Volksabstimmung im Frühjahr 1994 die Beitritts-Zustimmung höher als in Güttenbach. "Das war damals kein Zufall", erinnert sich Bürgermeister Leo Radakovits. "Bei uns waren und sind die Leute Neuem gegenüber aufgeschlossen. Ich denke, dass das auch mit der Zweisprachigkeit unserer Ortes zu tun hat." Ob 25...

Volkabstimmung abgelehnt: ÖVP will in Berufung gehen Mit den Stimmen der SPÖ hat der Gemeinderat den Antrag der ÖVP abgelehnt, eine Volksabstimmung über die umstrittene Einbahnregelung in der Hauptstraße abzuhalten. "Laut Gemeindeabteilung des Landes ist eine Volksabstimmung über einen abgelehnten Antrag im Gemeinderat nicht möglich", bezieht sich Bürgermeister Vinzenz Knor (SPÖ) auf einen entsprechenden ÖVP-Antrag im Jänner. "Wir gehen auf jeden Fall in Berufung", kündigt ÖVP-Stadtrat Michael...

Die FPÖ hegt Sympathie für den Vorschlag der Stadt-ÖVP, über die neue Einbahn in der Güssinger Hauptstraße eine Volksabstimmung durchführen zu lassen. „Volksabstimmungen sollten aber nach Möglichkeit vor weit reichenden Entscheidungen durchgeführt werden. Das würde Kosten und Nerven sparen“, meint FPÖ-Stadtobmann Michael Gmeindl. Der Streit zwischen SPÖ und ÖVP in dieser Frage scheine jetzt vollends zu eskalieren und spiegle die Uneinigkeit der Stadtregierung wieder. "Die SPÖ hat die...

Rechtsstreit hält an: Volksabstimmung ja oder nein? Die seit ihrer Einführung im August 2015 umstrittene Einbahnregelung in der Güssinger Hauptstraße wird am 18. März Gegenstand einer Bürgerversammlung sein. Das hat der Gemeinderat heute, Donnerstag, einstimmig beschlossen. Dabei sollen alle Varianten einer Verkehrslösung für die Hauptstraße vorgelegt und mit Fachleuten debattiert werden, kündigte Bürgermeister Vinzenz Knor (SPÖ) an. ÖVP sammelt Unterschriften Ungeachtet dessen hält der...

Offener Brief von Güssings ÖVP Stadtparteiobmann Michael Hoffmann

SPÖ und ÖVP uneins über die rechtlichen Voraussetzungen Ob die von der ÖVP angepeilte Volksabstimmung über die neue Einbahnregelung durch die Güssinger Hauptstraße zustandekommt, ist derzeit ungewiss. "Laut der Gemeindeabteilung der Landesregierung ist die Abstimmung rechtlich nicht möglich", sagt Bürgermeister Vinzenz Knor (SPÖ). Der Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung hätte bereits nach dem Einbahn-Beschluss des Gemeinderats im August erfolgen müssen. Die Initiative der ÖVP, deren...

"Nicht um die Burg" sollen Autobenützer fahren müssen In der Frage, ob die umstrittene Einbahnregelung in der Hauptstraße aufrecht bleiben soll, will die Güssinger ÖVP das Wahlvolk entscheiden lassen. "Wir streben eine Volksabstimmung an, in der die Bürger sich dafür oder dagegen aussprechen können", erläutert Stadtrat Michael Hoffmann. Rund 850 Unterschriften notwendig Eine rechtlich bindende Volksabstimmung kann nur durchgeführt werden, wenn sich mindestens 25 % der Wahlberechtigten bis Ende...

Wer war vor 20 Jahren am deutlichsten für oder gegen den Beitritt? Bei der Volksabstimmung am 12. Juni 1994 stimmten 66,6% der Österreicher für einen EU-Beitritt. Im Burgenland fiel die Zustimmung mit 74,7 % am deutlichsten aus. Im Bezirk Güssing stimmten damals 75,8 % der Wahlberechtigten für den Beitritt. Die meisten Befürworter fanden sich in Güttenbach (84,4 %), Gerersdorf-Sulz (84,0 %), Tschanigraben (83,3 %) und Stinatz (80,5 %). Die geringste Zustimmung registrierten Bildein (67,4 %),...