Volksbefragung

Die ÖVP Güssing will sich mit der von der Landesregierung mittels Volksbefragung gestellten Frage "Burg oder Kulturzentrum?" nicht abfinden. Sie hat eine Petition gestartet, in der sowohl die Sanierung des Kulturzentrums als auch die Revitalisierung der Burg gefordert werden. "Unsere Stadt und ihre Menschen brauchen beides", zeigt sich Vizebürgermeister Alois Mondschein überzeugt. Laut ÖVP ist die Volksbefragung, die im gesamten Bezirk stattfinden soll, für Mitte Juni geplant. Landeshauptmann...

Kulturzentrum oder Burg? Die im Oktober von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil für das erste Quartal 2021 angekündigte Volksbefragung über den Kulturstättenausbau in Güssing wird auf Mitte des Jahres verschoben, wie es ursprünglich im Regierungsprogramm fixiert wurde. Corona-Lage als GrundEin früherer Zeitpunkt sei aufgrund der heiklen Covid-19-Situation nicht möglich, so der Landeshauptmann. "Da wir zur gründlichen Vorbereitung auch Informationsveranstaltungen durchführen müssen, wird ein...

Die Bevölkerung von Rohr im Burgenland hat sich mehrheitlich für die Einführung von Straßenbezeichnungen in ihrem Ort ausgesprochen. Bei einer Volksbefragung heute, Sonntag, stimmten 160 Wahlberechtigte für die Einführung von Straßennamen, das waren 59,7 Prozent. 108 Wahlberechtigte (40,3 Prozent) waren dagegen. Die Wahlbeteiligung betrug 69,4 Prozent. 386 Personen waren wahlberechtigt. 208 HäuserBereits im Vorfeld hatten die beiden Gemeinderatsfraktionen Liste Rohr und SPÖ erklärt, das...

Kulturzentrum Güssing oder Burg Güssing? Diese Frage wird sich laut Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei einer Volksbefragung im ersten Quartal 2021 stellen. Es geht um die Entscheidung, welche der beiden derzeitigen Veranstaltungsstätten die Landesregierung zu einer neuen Kulturstätte ausbauen soll. Ganzer Bezirk wird befragtBefragt werden dabei nicht nur die Wahlberechtigten aus Güssing. "Wir wollen die gesamte Bevölkerung des Bezirks einbinden. Aktuell werden beide Varianten...

"Sollen in der Gemeinde Straßenbezeichnungen eingeführt werden - ja oder nein?" Dieser Frage stellen sich die Rohrer und Rohrerinnen am kommenden Sonntag, dem 11. Oktober, bei einer Volksbefragung. Bisher gibt es im Ort für die 208 Häuser nur durchgehende Hausnummern, aber keine Straßennamen. Drei - allerdings unverbindliche - Anläufe zur Einführung sind in der Vergangenheit gescheitert. 2013 und 2015 sprach sich die Mehrheit der Teilnehmer der Bürgerversammlung dagegen aus, 2017 waren zwei...

Die Gemeinde Rohr im Burgenland startet einen neuerlichen Anlauf zur Einführung von Straßenbezeichnungen. Auf Antrag der SPÖ hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, am 11. Oktober dazu eine gesetzliche Volksbefragung abzuhalten. Dabei sollen die Wahlberechtigten entscheiden, ob Straßenbezeichnungen in Rohr eingeführt werden. Bei einer rechtlich nicht bindenden Umfrage im Jahr 2017 hatten sich 59 % der Haushalte gegen die Einführung von Straßennamen ausgesprochen. Ähnlich war das Ergebnis...

„Wenn Bundeskanzler Kern eine echte Verwaltungsreform umsetzen möchte – wer hindert ihn?“, fragt Landesparteiobmann Thomas Steiner. „Kern ist seit über einem Jahr Bundeskanzler. Seither hat er für eine Verwaltungsreform keinen einzigen Schritt getan. Die Ansage einer Volksbefragung ist daher ein durchschaubares Ablenkungsmanöver!“ Durchschaubar seien auch Nießls Attacken gegen Sebastian Kurz, so Thomas Steiner: „Die Angst vor dem neuen ÖVP-Chef muss groß sein. Aber diese Attacken richten sich...

Das rot-blaue Zusammenspiel im Burgenland klappt perfekt. LHStv. Tschürtz gibt die Themen vor, LH Niessl folgt mit etwas Verzögerung und untermauert die Positionen seines Stellvertreters. So harmonisch ging es unter Rot-Schwarz selten zu. Da haben sich offensichtlich zwei gefunden, die – vor allem beim Asylthema – nur wenig trennt. Aktuellstes Beispiel: Beide können sich eine Volksbefragung gegen das geplante Durchgriffsrecht des Bundes bei Flüchtlingsunterkünften vorstellen. In der Praxis...

SPÖ und FPÖ können sich eine Volksbefragung zum Asylthema vorstellen. EISENSTADT (uch). Das von der Bundesregierung geplante Durchgriffsrecht bei Widmungen von Flüchtlingsquartieren stößt in der burgenländischen Landesregierung auf heftigen Widerstand. Gemeinden miteinbinden Als Erster meldete sich LHStv. Johann Tschürtz zu Wort und erinnerte daran, dass beim Burgenländischen Asylgipfel festgelegt wurde, bei der Schaffung von Asylquartieren die Gemeinden und die Bevölkerung miteinzubinden....

EISENSTADT. Wolfgang Spitzmüller, Landtagsabgeordneter der Grünen, attestiert LH Hans Niessl und LHStv. Tschürtz im Flüchtlingsbereich fehlende „Lösungsorientiertheit“. „Sollen die Menschen noch weiter auseinanderdividiert werden?“ „Anstatt das offenkundige Problem in die Hand zu nehmen, nämlich Quartiere zu schaffen und Unterkünfte zu organisieren, werden im Burgenland unverbindliche Volksbefragungen angekündigt“, so Spitzmüller, der sich fragt, was eine solche Volksbefragung bringen soll....

Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz gegen Durchgriffsrecht der Bundesregierung EISENSTADT (uch). Das von der Bundesregierung geplante Durchgriffsrecht bei Widmungen von Flüchtlingsquartieren zur Erfüllung der Asylquote wird von LHStv. Johann Tschürtz strikt abgelehnt. Nur mit Einbindung der Bevölkerung Tschürtz erinnert daran, dass beim Burgenländischen Asylgipfel festgelegt wurde, den Weg mit Einbindung der Gemeinden und der Bevölkerung zu beschreiten. Asylquartiere in den Gemeinden...

Die höchste Zustimmung für das Profiheer wurde in den Gemeinden Tschanigraben (76,67 %), Draßburg (67,04 %) und Baumgarten (66,67 %) verzeichnet. Die meisten Befürworter für die Beibehaltung der Wehrpflicht gab es in Neuhaus am Klausenbach (69,69 %), Strem (68,06 %) und Bildein (65,79 %). Denkbar knapp fielen die Ergebnisse in Kleinmürbisch (50:50) und Weiden am See (50,05:49,95) aus.

In den ersten Reaktionen vieler Kommentatoren wurde das Ergebnis der Volksbefragung als Niederlage der SPÖ bewertet – so auch im Burgenland. Das mag nach den Kampagnen der Sozialdemokraten für das Berufsheer die logische Schlussfolgerung sein, jedoch nicht für die weiteren Wahlkämpfe in diesem Jahr. Vor allem im Burgenland darf sich die ÖVP nicht zu früh freuen. Vielmehr sollten sich Steindl & Co. Gedanken machen, warum es in einem Bundesland, in dem die Zustimmung zum Wehrdienst im Vorfeld der...

50,5 Prozent haben sich im Burgenland für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen. ¶ EISENSTADT (uch). „Die Burgenländerinnen und Burgenländer haben sich gegenüber dem Bundestrend besonders stark für die Reformpläne ausgesprochen. Wir sehen also, dass dort, wo die Bevölkerung ausführlich über die Modelle Profiheer und Soziales Jahr informiert wurde, sich auch teils klare Mehrheiten für die Reform fanden“, so die erste Analyse von SPÖ-Klubobmann Christian Illedits. Drei Bezirke für...

In den beiden südlichsten Bezirken fiel bei der Volksbefragung die Zustimmung zu Wehrpflicht und Zivildienst am deutlichsten aus. Im Bezirk Güssing waren 54,7 % der Wähler für die Beibehaltung des Status quo, im Bezirk Jennersdorf waren es 55,1 %. Die Zustimmung zum Berufsheer im Bezirk Güssing war in Tschanigraben am höchsten (76,7 %) und in Strem am geringsten (31,9 %). Im Bezirk Jennersdorf pendelte das Ja zum Berufsheer zwischen 53,5 % (Deutsch Kaltenbrunn) und 30,3 % (Neuhaus am...

Es war eigentlich nicht anders zu erwarten: Anstatt umfassend und neutral zu informieren, beschränken sich die Regierungsparteien im Vorfeld der Volksbefragung um die Zukunft des Bundesheeres und des Zivildienstes auf allzu bekanntes Wahlkampfgetöse, das eher dazu beiträgt, die Zahl jener zu steigern, die dieser nicht unbedeutenden Abstimmung fernbleiben. Wenn man von dieser Antiwerbung für ein wertvolles Instrument der direkten Demokratie absieht, haben es vor allem die Sozialdemokraten...

In der letzten Woche vor der Volksbefragung mobilisieren SPÖ und ÖVP noch einmal ihre Kräfte. EISENSTADT (uch). „Wir sind gut ausgerüstet, vor allem mit guten Argumenten für eine Systemumstellung“, meint der optimistisch gestimmte SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich zur Intensivphase der Bewerbung für das Profiheer und das freiwillige soziale Jahr. Die Tage bis zum 20. Jänner werde man nutzen, „um mit den Menschen persönlich in Kontakt zu treten“, so Hergovich. Dazu zählte unter anderem...