Volkspartei Burgenland

Wir, die starke Alternative, machen uns bereits jetzt Gedanken über die Welt von morgen. Unser Arbeitsbuch „Digitale Diagnose“ präsentiert neue Blicke auf diese Welt und bietet politische Ideen für die Menschen. Der Weg zur digitalen Evolution, der digitale Wandel, wird schwerwiegend und fortwährend sein. „Wir dürfen nicht Zuseher dieses Wandels sein, sondern müssen proaktiver Gestalter sein. Wir sehen diesen Wandel als Chance und müssen ihn entschlossen mittragen“, erklärt Landesparteiobmann...

„Es ist unverständlich, dass die Marktgemeinde Eberau bereits über neun Jahre lang nach Öffnung dieses Grenzweges seitens des Landes im Stich gelassen wird. Nachdem Landesrat Bieler eine 80%ige Förderung zugesagt hat, will er nun nichts mehr davon wissen und lässt Eberau im Stich“, sagt Güssings Bezirksparteiobmann Walter Temmel. Die Grenzgemeinden Eberau, Szentpeterfa/Petrovo, Selo/Prostrum und Moschendorf haben jahrelang das Land Burgenland aufgefordert, den für die Grenzbewohner wichtigen...

Auch wenn das Abrennen von Stroh vereinzelt für Kritik sorgt, ist es doch der einzige Weg gegen den in den kommenden Tagen angekündigten Frost. „Die ÖVP Burgenland stellt sich schützend vor die Weinbauern. Diese Maßnahmen sind notwendig, um die Weinreben und die Ernte 2017 zu sichern“, so Agrarsprecher Walter Temmel. Die burgenländischen Weinbauern rüsten sich gegen den für die kommenden Tage angekündigten Frost. Große Strohballen wurden neben den Weingärten gelagert. Bei Frost werden die...

Schreiduelle im Landhaus, ein Polizei-Einsatz in einem Privathaus und eine bevorstehen-de Auseinandersetzung vor dem Arbeitsgericht. „Die Vorgänge in der KRAGES sind ein lupenreiner SPÖ-Skandal“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner in einer gemeinsa-men Pressekonferenz mit Klubobmann Christian Sagartz, dem 2. Landtagspräsidenten Rudolf Strommer und Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. „Das System ‚Nießl‘ hat sich damit erneut gezeigt. Wer nicht spurt, bekommt einen Maulkorb. Wer nicht nach...

Die ÖVP-Frauen Eisenstadt luden zu einem Informationsabend zum Thema „Kinderbetreuungsgeld“ mit Frau Bundesministerin Dr. Sophie Karmasin ins Generationenzentrum in Eisenstadt ein. Dabei gab es für alle Frauen, werdenden Mütter, Eltern und Großeltern die einmalige Gelegenheit, kompetente und umfassende Information zu diesem komplexen Thema zu erhalten. Für Geburten ab dem 01. März 2017 gilt eine neue Regelung im Bereich des Kinderbetreuungsgeldes und allen damit zusammenhängenden Bestimmungen....

„Noch immer sind mehr als 10.000 Burgenländerinnen und Burgenländer arbeitslos. Zum Feiern ist es daher noch etwas zu früh“, richtet Klubobmann Christian Sagartz dem SPÖ-Klubobmann aus. „Rot-Blau hat neue Arbeitsplätze für Burgenländer versprochen. Dafür gibt es von der burgenländischen Landesregierung jedoch keine einzige konkrete Maßnahme. Die Freude über den bundesweiten Trend des Arbeitslosenrückgangs ist daher etwas verfrüht“, so Christian Sagartz. Vor allem für Frauen und ältere Personen...

„Das skrupellose System ‚Nießl‘ zeigt sich auf ein Neues. Wer nicht spurt, bekommt einen Maulkorb. Wer nicht nach der Pfeife tanzt, wird entlassen. Die Entlassung des KRAGES-Geschäftsführers enttarnt die parteipolitischen Machenschaften des Landeshauptmannes“, stellt Landesgeschäftsführer Christoph Wolf fest. Mit dieser krimihaften Entlassung wird neuerlich offenbart, wie das System „Nießl“ tickt. Nur wer keine Fragen stellt und nickend die Weisungen ausführt, darf im Landesdienst bleiben. Gibt...

Gemeinsam mit der Katholischen Frauenbewegung der Diözese Eisenstadt lud der ÖVP-Landtagsklub zum Fastensuppen-Essen in den Sitzungssaal des ÖVP-Klubs im Landhaus. „Es ist eine gute Tradition in der Fastenzeit auf etwas zu verzichten und es ist unsere Pflicht, jenen Menschen unserer Gesellschaft zu helfen, denen es nicht gut geht. Mit der Aktion Fastensuppe tragen wir ein Stück zu mehr Gerechtigkeit bei und helfen einem konkreten Projekt“, betonen Landesparteiobmann Thomas Steiner und...

„Die Gemeinden sind Wirtschaftsmotor, Arbeitsplatz und Lebensraum. Während auf Bundesebene ein Investitionsprogramm für die Gemeinden gestartet wird, bleibt die rot-blaue Landesregierung erneut untätig. Auch das Land muss daher Maßnahmen setzen“, fordern Landesparteiobmann Thomas Steiner und Nationalrat Niki Berlakovich. Wichtigste Aufgabe des Landes sollte es sein, Gemeinden und Städte zu unterstützen und zu fördern. „Hier ist das Land Burgenland gefordert: 2017 wurde zwar zum Jahr der...

„Das Bargeld muss bleiben, ohne Einschränkungen“, äußert sich Landesparteiobmann Thomas Steiner ablehnend zu den von der Europäischen Union angekündigten Plänen einer Bargeldobergrenze. „Das Recht auf Wahlfreiheit und Privatsphäre beim Bezahlen muss gewahrt werden. Das Bargeld ist gedruckte Freiheit“, so Steiner weiter und hofft, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger an der Online-Umfrage der Europäischen Kommission beteiligen und sich gegen deren Pläne aussprechen. Argumente, die unter dem...

„Die blaue Postenschacherei erreicht mit der Besetzung von Hannes Anton als Tourismusdirektor einen neuen Höhepunkt. Ein Roter geht, ein Blauer folgt“, erklärt Landesgeschäftsfüher Christoph Wolf. Postenschacher und Freunderlwirtschaft sind bei der FPÖ nichts Neues. Wie schon in der Landessicherheitszentrale und FMB (Facility Management Burgenland), wo blaue Freunde untergebracht wurden, steht nun der nächste Coup an: Ein blauer Parteifreund des Landesrates Petschnig wird neuer...

Das Rauchverbot für unter 18-Järhige kommt. „Ein Verbot allein reicht nicht aus. Es braucht mehr Prävention und Sensibilisierung beim Thema Rauchen bei Jugendlichen“, stellt Patrik Fazekas anlässlich des Beschlusses der Jugendreferentenkonferenz zum Rauchverbot für unter 18-Jährige in Krems fest. Zum Thema Rauchen ab 18 meint Jugendsprecher Fazekas: „Persönlich habe ich kein Problem mit der Anhebung des Schutzalters auf 18 Jahre. Dennoch sehe ich in dieser Diskussion ein Kernproblem: Schon...

„Das Burgenland hat noch immer kein Spekulationsverbot beschlossen. Finanzlandesrat Bieler schläft scheinbar noch immer in der Pendeluhr. Damit steuert Rot-Blau auf einen Finanzkollaps im Land zu“, sagt Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. Der Nationalrat hat ein Spekulationsverbot für den Bund beschlossen. Dabei handelt es sich um die Verankerung des Grundsatzes der risikoarmen Finanzgebarung. Alle Bundesländer haben sich im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen verpflichtet, ein...

Neue Perspektive? „Das Bezirksgericht Jennersdorf soll mit 1. Jänner 2018 geschlossen werden. Damit stellen sich Nießl und die rot-blaue Landesregierung gegen die Stärkung des ländlichen Raumes“, kritisiert LAbg. Bernhard Hirczy in der heutigen Landtagssitzung. Landeshauptmann Nießl wird aufgefordert, seine Zustimmung zur Schließung des Bezirksgerichtes zurückzunehmen. Eine Unterschriftenaktion wurde gestartet. „Landeshauptmann Hans Nießl und die rot-blaue Landesregierung haben das...

Das Land Burgenland hat im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation einen gewaltigen Aufholbedarf. „Forschung, Technologie und Innovation (FTI) sind ein wichtiger Schritt, um die Forschungslandschaft im Burgenland zu beleben. Wo bleiben aber die konkreten Maßnahmen der FTI Burgenland GmbH?“, fragt sich Klubobmann Sagartz in der Landtagssitzung. Die rot-blaue Regierung bestätigt auch im Forschungsbereich ihr Motto: Viele Ankündigungen und keine Umsetzung. Das Land Burgenland gibt viel Geld...

„Wir wollen die ärztliche Versorgung im Burgenland sichern. Denn nur wenn es genügend Hausärzte im ländlichen Raum gibt, ist die Lebensqualität im Land gesichert“, betont Gesundheitssprecher Georg Rosner im Landtag. Zuerst hat die SPÖ viel zu lang beim drohenden Ärztemangel weggeschaut. „Wir wollen den Hausarzt im Burgenland erhalten. Dazu braucht es nun rasch Tatkraft in der Landesregierung“, sagt Georg Rosner: „Das Land müsste Stipendien an Jungärzte vergeben. An diese Stipendien wäre dann...

„Die Mindestsicherung im Burgenland wurde endlich reformiert. Landesrat Darabos musste dem Druck der ÖVP schlussendlich nachgeben. Das ist ein Erfolg für die Volkspartei Burgenland“, betont ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner nach dem heutigen Gesetzesbeschluss im Burgenländischen Landtag. Bereits im Juni des Vorjahres wollte die ÖVP Burgenland die Mindestsicherung reformieren. „Wir haben im Juni einen ersten Antrag im Landtag einlaufen lassen, im Oktober gab es sogar einen...

„Die Landesregierung lässt das Südburgenland im Stich. Rot-Blau hat unseren Dringlichkeitsantrag abgelehnt und blockiert damit Verbesserungen für die Bezirke Oberwart, Güssing und Jennersdorf“, kritisieren Landesparteiobmann Thomas Steiner und Klubobmann Christian Sagartz. Die Volkspartei Burgenland hat die rot-blaue Landesregierung heute in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, einen Diskussionsprozess für ein umfassendes Maßnahmenpaket für das Südburgenland zu starten. „Als Grundlage...

Im heutigen Landtag wurde das Jugendschutzgesetz angepasst: Das Rauchverbot wird auf Produkte wie Wasserpfeife oder elektronische Zigaretten erweitert. „Die Anpassung des Jugendschutzgesetzes auf aktuelle Notwendigkeiten ist grundsätzlich zu befürworten“, so ÖVP-Jugendsprecher Patrik Fazekas. Für ihn wurde hier aber die große Chance verpasst, Jugendliche in den Prozess einzubinden. „Die Jugend weiß am besten darüber Bescheid, wo aktuelle Probleme liegen und wie ein sinnvolles Jugendschutzgesetz...

„Die SPÖ schanzt sich mehr Macht zu und schwächt die Kontrollrechte der Opposition. Was auf Landesebene seit Jahren an der Tagesordnung steht, passiert nun auch im Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland. In der heutigen Landtagssitzung will Rot-Blau ein Gesetz durchdrücken, das die Oppositionsrechte unterdrückt“, sagen die ÖVP-Funktionäre im Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland (WLV). „Heute soll im Landtag ein neues WLV-Gesetz beschlossen werden. Wir waren in diesen Gesetzesprozess...

„Nachdem Landeshauptmann-Stv. Tschürtz bereits bei den Alarmanlagen-Förderungen für Verwirrung gesorgt hat, geht die blaue Chaospolitik weiter“, kommentiert der 2. Landtagspräsident Rudolf Strommer die Absage der direkten Anbindung der Alarmanlagen an die Landessicherheitszentrale. Im Rahmen seines Sicherheitspaketes hat Tschürtz eine Direktanbindung der Alarmanlagen an die Landessicherheitszentrale angekündigt. Das ist nun vom Tisch. „Ein weiteres gescheitertes Projekt des FPÖ-Chefs....

„Wir fordern die Landesregierung auf, einen Diskussionsprozess für ein umfassendes Maßnahmenpaket für das Südburgenland zu starten. Als Grundlage dienen unsere sieben Punkte vom Südburgenland-Kongress. Dazu bringen wir einen Dringlichkeitsantrag für die morgige Landtagssitzung ein“, unterstreicht ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. Das Südburgenland ist ein tolles Land. Es gibt aber große Herausforderungen. „Daher haben wir als starke Alternative sieben konkrete Ideen für das Südburgenland...

„Bei der Novelle des Landes-Polizeistrafgesetzes darf auf ein wichtiges Thema nicht vergessen werden“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner: „Alkohol- und Bettelverbote auf öffentlichen Plätzen müssen realitätsnah angepasst werden, für Gemeinden ist die Durchsetzung derzeit nur sehr schwer möglich.“ Prinzipiell begrüßt die Volkspartei Burgenland die Initiative, das Landes-Polizeistrafgesetz zu novellieren und den heutigen Gegebenheiten anzupassen. „Wir werden uns als starke Alternative in...

„Jeder Arbeitslose ist einer zu viel. Es braucht daher dringend konkrete Gegenmaßnahmen, um den Arbeitsmarkt langfristig abzusichern. Besonders Ältere haben es schwer. Wir fordern die Landesregierung auf, ein Sonderförderprogramm für ältere Arbeitnehmer umzusetzen“, erklären Klubobmann Christian Sagartz und LAbg. Markus Ulram, Bürgermeister von Halbturn. Es gibt noch immer tausende Arbeitslose im Burgenland. SPÖ und FPÖ haben diesen unzähligen Arbeitslosen nichts entgegenzusetzen, besonders...