Paukenschlag in Wildermieming: Opposition tritt aus Gemeinderat aus!

WILDERMIEMING. (jus) Donnerstag Abend, 20 Uhr. Der Sitzungssaal in der Gemeinde Wildermieming ist getreten voll. So voll, wie wohl schon lange nicht mehr. Grund dafür: die Oppositions-Liste "Aktiv - für Wildermieming" hatte im Vorhinein bekannt gegeben, heute aus dem Gemeinderat austreten zu wollen. Die Liste stellt vier der elf Mandate. Fünf Gemeinderäte gehören zur Bürgermeisterliste "Frischer Wind", einer zur Liste "Für Wildermieming". Einer ist schon nicht mehr dabei, der sitzt im Publikum: Rainer Krißmer, der vor Kurzem aus dem Gemeinderat ausgetreten ist. Er wird von Thomas Stoll vertreten.

Umstrittener Neubau

Grund für die Aufregung ist ein Schreiben von Rainer Krißmer, in dem er die Gründe bekannt gibt, warum er austreten möchte. Darin kritisiert er den Bürgermeister und seine Arbeitsweise scharf. Die Dinge würden wörtlich aus dem Ruder laufen und es würden keine Diskussionen stattfinden. Beschlüsse würden leichtfertig getroffen werden, ohne vorher Vor- und Nachteile zu erwägen. Konkret geht es dabei um den Neubau des Kindergartens, gegen den sich die Opposition stellt. Dieser ginge demnach auf Kosten der Volksschule, welche nämlich ebenfalls saniert werden müsse. Laut Krissmer verfügt Wildermieming nicht über das nötige Geld. Hier werde das Wohl einiger weniger über das Wohl der Allgemeinheit gestellt. Deshalb trete er zurück.

Der Bürgermeister sieht das anders. Er finde es sehr schade, dass die vier Gemeinderäte austreten möchten. "Ich bin ein Konsensmensch und wir haben in den letzten Jahren wirklich viel weitergebracht." Man habe das Projekt Kindergarten mit dem neuen Gemeinderat extra noch einmal auf Null gesetzt, damit alle von Anfang an dabei sind. Hier habe die Opposition auch noch voll mitgearbeitet. "Es wurde auch ein Architektur-Wettbewerb ausgeschrieben und ein Siegerprojekt gekürt. Damit waren alle einverstanden. 16 Tage darauf haben die gleichen Mitglieder dagegen gestimmt", so Stocker. Man hätte das Projekt Kindergarten ja nicht aus Jux und Tollerei ins Leben gerufen, derzeit müssten 8-10 Kinder in anderen Gemeinden untergebracht werden. Für GR Andreas Stoll hätte es jedoch keinen Neubau gebraucht, zumindest keinen so teuren. Man bezahle fast das Doppelte von vergleichbaren Projekten in der Umgebung. Außerdem würde der Bau auf Kosten der Spielflächen der Schulkinder gehen.

Harte Vorwürfe

Das Projekt würde aus zwei Teilen bestehen: Der Neubau des Kindergartens und der Umbau des alten Kindergartens, der sich zurzeit in der Schule befindet, in einen Tagesbetreuungsraum. "Wenn man diese Räume angreift, trifft einen natürlich die volle Barrierefreiheit", erklärt Stocker. Insgesamt würde es rund 2,5 Millionen Euro kosten. Für die Finanzierung wurde im Rahmen eben dieser Gemeinderatssitzung die Aufnahme eines Darlehens von insgesamt 530.000 Euro beschlossen. "Aktiv für Wildermieming" hat geschlossen dagegen gestimmt. GR Thomas Stoll hat vor allem Probleme mit der Art, wie Beschlüsse gefasst werden: "Hier weiß keiner über irgendetwas Bescheid. Ich bin es gewohnt, etwas zu visualisieren, auf einem Papier kann man Angebote besser vergleichen. Ich bin mir sicher, dass keiner der Gemeinderäte, der mit Ja gestimmt hat, überhaupt weiß, was er da beschlossen hat", richtet er harte Vorwürfe in Richtung "Frischer Wind". Er kritisiert vor allem die fehlenden Diskussionen, einen Mangel an Grundehrlichkeit und Vertrauen sowie die mangelnden Führungsqualitäten des Bürgermeisters. Auch er verlässt den Gemeinderat. 
Harte Worte kommen auch von Gemeindevorstand Andreas Stoll. In einer langen Rede wirft er Klaus Stocker Ignoranz und Intoleranz, Bekämpfung der Opposition sowie bewusste Zurückhaltung und Manipulation von Informationen vor und bezeichnet ihn als Drehscheibe, die alle bedient, die ihm nahe stehen, sei es mit Geld, Holz oder Beschlüssen. Stocker weist diese Vorwürfe von sich: "Mir Manipulation von Informationen vorzuwerfen, ist einfach gemein. Ich fülle auch niemandes Taschen." Dem Vizebürgermeister Martin Rupprechter wirft Stoll vor, immer wieder Diskussionen unterschlagen zu haben. Dieser wehrt sich und dementiert, zum Bürgermeister gesagt zu haben: "Stimm ab, da fahren wir drüber." Auch GR Matthias Fink von der zweiten Oppositionsliste ergreift Partei für den Bürgermeister: "Hier wird ein sehr verzerrtes Bild geliefert. Ich schaue mir die Protokolle regelmäßig an und bin informiert, hier gibt es auch eine Holschuld." Ihm tue es leid, dass die vier Gemeinderäte austreten, sie seien demokratisch aber grenzwertig auf dem Weg.

"Sei still, Herr Bürgermeister!"

Die ohnehin sehr emotional aufgeladene Gemeinderatssitzung erreicht ihren Höhepunkt als ein Zuschauer, Reinhard Tischler, das Wort ergreift. Er gerät regelrecht in Rage und empört sich, wie schnell und unaufgeregt hier hohe Schuldensummen aufgenommen werden. Er bezeichnet der Bürgermeister gar als rücktrittsreif und hätte gerne den Weg frei für Neuwahlen. Die Situation eskaliert immer mehr und als der Bürgermeister spricht, fährt ihm  Tischler mit einem "Geh, sei still Herr Bügermeister" übers Wort. Daraufhin wird auch das Publikum unruhig und Stocker beendet die Sitzung. Die vier Gemeinderäte Andreas und Thomas Stoll, Maria Scholl und Christoph Profanter treten aus dem Gemeinderat aus, ihnen wird auch keiner von der Liste folgen. Bgm. Stocker möchte noch die Frist abwarten und hofft, dass es sich der eine oder andere doch noch überlegt.