Landtagswahl Salzburg 2023

"Wir sind stark obakracht - jetzt heißt es sich noch mehr anzustrengen"

Die Landtagswahl Salzburg hat die politische Landkarte umgefärbt. Erste Wortmeldungen aus dem Bezirk Hallein. Die ÖVP ist im Bezirk mit 27,74 Prozent gerade noch stimmstärkste Partei vor der FPÖ mit 27,66 Prozent geblieben. Die SPÖ kommt auf den dritten Platz 19,82 Prozent. 

REDAKTION
Martin Schöndorfer
Josef Wind

TENNENGAU. Der Souverän hat entschieden: so hat der Tennengau hat gewählt. Nach dem aktuellen Auszählungsstand (19:40 Uhr, 31.495 gültige Stimmen) muss die ÖVP im Bezirk Hallein herbe Verluste hinnehmen. Die ÖVP ist von 40,10 Prozentpunkte auf 27,44 Prozent gefallen. Als zweitstärkste Partei legte die FPÖ von 17,96 Prozent auf 27,66 Prozent zu. Die Sozialdemokraten fielen nach bisherigen Stand von 20,40 Prozent auf 19,82 Prozent. Ein starkes Ergebnis mit 10,55 Prozent zeigte die KPÖ Plus, die seit den über 70 Jahren wieder in den Landtag einzieht.

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Erste Reaktionen aus dem Tennengau

HALLEIN/KUCHL. Bereits vor der Wahl hat Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl seinen Rückzug aus der Politik angekündigt und hat nicht mehr kandidiert nicht mehr.  Vorerst bleibt er aber noch Bezirksobmann der ÖVP Tennengau.

„Das Wahlergebnis ist bedauerlich und setzt den Trend wie in Kärnten, Niederösterreich und Tirol fort“, so Christian Stöckl

in einer ersten Stellungnahme.

„Salzburg steht wirtschaftlich bestens da, es wurde viel investiert und geschaffen, leider hat die Pandemie und die damaligen Maßnahmen viele Leute verunsichert.“

Im Bezirksergebnis Tennengau liegt die ÖVP mit der FPÖ mit 27,7 Prozent gleichauf, doch die Verluste in einigen Orten – zum Beispiel Kuchl – schmerzen sehr, betont Stöckl. Für die zahlreichen Krisen – von der Migrationswelle bis zu Teuerungen und Gesundheitswesen kann das Land nichts.

„Wir haben alles versucht, die Krisen so gut wie möglich zu bewältigen, was auch gut gelungen ist. Traurig ist halt nur, dass diese Bemühungen und die viele Arbeit nicht anerkannt wurde. FPÖ und KPÖ sind gegen alles, nur sie sagen nicht, wie es geht“, so der LH-Stellvertreter.

KUCHL. Für den Landtagsklubchef und Bezirksvorsitzenden der SPÖ, Roland Meisl, ist das Bezirksergebis mit einem blauen Auge zu betrachten.

"Das Ergebnis ist nicht das, was wir uns erhofft oder erwartet haben. Im Bezirk haben wir 0,6 Prozent verloren. Wir haben durchaus ein paar respektable Ergebnisse in den Gemeinden erzielen können. In Summe wollten wir natürlich etwas anderes erreichen", so Roland Meisl.  

Im Tennengau wird die SPÖ in Hinkunft mit zwei Abgeordneten vertreten sein. Für die Gemeinderatswahlen 2024 sieht Meisl durchaus Potential für die Sozialdemokratie. 

HALLEIN. Halleins Bürgermeister sieht das Ergebnis der Bezirkshauptstadt Hallein mit gemischten Gefühlen, während im ganzen Bundesland die SPÖ stark verloren hat, sind die Verluste in der Salinenstadt für die Sozialdemokraten überschaubar: die SPÖ erzielte 2023 25,72 Prozent (2018: 26,56 Prozent). Die FPÖ kam auf 25,79 (2018: 20,37 Prozent). Die ÖVP stürzte von 27,38 Prozent auf 19,29 Prozentpunkte ab.

"Das Gesamtergebnis auf Landesebene schmerzt mich als Sozialdemokrat natürlich. Hallein steht, Gott-sei-Dank, über dem Landesergebnis. Heuer sind statt sechs Parteien acht angetreten. In absoluten Zahlen haben wir sogar 150 Stimmen dazu gewonnen. Ich glaube, man sieht das in Hallein gut gearbeitet wird. Und das haben die Halleiner berücksichtigt", meint das Stadtoberhaupt.    

Das Ergebnis der KPÖ Plus ist für Stangassinger ein Zeichen, dass man sehr wohl mit sozialen Themen im Land Punkten kann. Für den Sozialdemokraten ist dieses Ergebnis ein Auftrag des Wählers, wo man im Landtag ansetzen muss.

"Es ist genau das, was wir (Anmk. als Stadtregierung) in Hallein auch machen", so Stangassinger.

"Die Hochwasserkatastrophe und die Pandemie haben ihriges getan und sind bei der Bevölkerung auch in der Wahlkabine in Erinnerung geblieben", analysiert der Bürgermeister von Hallein.

KUCHL. In der Gemeinde Kuchl ist die FPÖ mit 30,13 Prozent die Stimmstärkste Partei geworden. Die ÖVP hat 16,7 Prozentpunkte verloren und liegt jetzt bei 25,59 Prozent (2018: 42,33 Prozent). Insgesamt hatten 15 Prozent der Kuchler per Briefwahl abgestimmt. Besonders hervor sticht die KPÖ Plus mit 10,21 Prozent.

"Wir haben als ÖVP die Nummer eins Position in Kuchl verloren. Wir sind "obakroacht" auf 25,9 Prozent", sagt der Bürgermeister Thomas Freylinger.

Für den Kuchler haben die Erfahrungen während der Covid-Pandemie mit der Quarantäne des Ortes in der Bevölkerung Spuren hinterlassen.

"In der Bevölkerung ist noch ein irrsinniger Frust vorhanden. Das Einsperren hat Spuren hinterlassen. Das ist mir völlig bewusst. Gleichzeitig muss man aber klar erkennen, das wir nicht nur an die Freiheitlichen verloren haben - und das ist schon eine Besonderheit: an die Kommunisten, an die KPÖ Plus, verloren haben", kommentiert Freylinger das Wahlergebnis. Er führt dies auf eine Unzufriedenheit, die im bürgerlichen Lagers generell gegeben ist, zurück. "Wir müssen uns das genau anschauen, wie es in Zukunft weitergeht", analysiert der Bürgermeister

in einer ersten Reaktion das Ergebnis. Für die Gemeinderatswahlen 2024 sieht Freylinger noch viele Arbeit für die ÖVP und sich selbst zukommen.

"Für nächstes Jahr müssen wir und auch ich uns noch vielmehr ins Zeug hauen und für die Gemeine arbeiten. Ich glaube der Wählerwille ist klar erkennbar. Wir werden uns das intern sicher nocheinmal genau anschauen. Das Wahlergebnis auf der Landesebene ist natürlich ein Schuss vor dem Bug. Wir werden in Kuchl alles tun und uns noch stärker für die Bevölkerung im Ort einsetzen, und zeigen das die ÖVP im Ort eine gute ÖVP ist", zeigte sich Thomas Freylinger kämpferisch.

PUCH. In Puch hat die ÖVP ein Ergebnis von 29,5 Prozent gegenüber 37,2 Prozent vor fünf Jahren erreicht. Für Helmut Klose ist dies enttäuschend:

„Es hat keine großen Fehler gegeben, denn Salzburg steht gut da und was Puch betrifft, sind wir vom Land immer gut bedient worden. Allen Recht machen kann es man halt nicht“, so der Bürgermeister Klose aus Puch

Und weiter:

„Der Landeshauptmann tut mir leid, denn er hat sehr gut gearbeitet und Puch hat in vielen Bereichen profitiert, wie zum Beispiel Verkehr, Wirtschaft und Betriebsansiedlungen. Die Verluste in Puch sind schmerzlich, aber wenn ich mir Ergebnisse in anderen Gemeinden ansehe, bin ich geschockt“, meint Bürgermeister Helmut Klose.