01.12.2016, 10:27 Uhr

Das ist "destruktiv und irrational"

"BauKlang" (im Bild), moonlight shopping u. v. m.: Die NEOS finden, TVB-GF Rainer Candido (Mitte) leistet gute Arbeit. (Foto: Josef Wind)

Nach dem Aus für die ARGE Stadtmarketing leisten Halleins Oppositionsparteien Widerstand.

HALLEIN (tres). Die ARGE-Stadtmarketing ist Geschichte. Wie in den vergangenen Wochen bekannt wurde, treten der Tourismusverband sowie der Verein "Gemeinsam für Hallein" aus der ARGE aus. Die Stadtgemeinde bleibt somit als letzter Akteur des Verbundes übrig.

Begründet wird dieser Schritt damit, dass für die zwei Akteure keine weitere Kooperation mit der Stadtgemeinde Hallein mehr möglich ist. Diesem Entschluss voran gegangen waren andauernde Differenzen innerhalb des Verbundes.
Nach der SPÖ Hallein kommt nun auch von anderen Halleiner Parteien Kritik an der Vorgehensweise der ÖVP.

"Anzengruber fehlt Gespür"

"Der amtierende ÖVP-Bürgermeister Gerhard Anzengruber ist sich persönlich nach wie vor keiner Schuld bewusst und setzt auch keine Maßnahmen, die ARGE zu retten", kritisiert FPÖ-Stadtparteiobmann Oliver Mitterlechner, "der Bürgermeister einer Stadt wie Hallein, sollte ein Mindestmaß an sozialem Gespür für die Bevölkerung aufweisen. Anzengruber und seine absolut herrschende ÖVP führen unsere Stadt weiterhin auf leisen Schritten in den Abgrund."

Die Halleiner FPÖ fordert in einem gemeinsamen Antrag aller Halleiner Oppositions-Fraktionen binnen zwei Wochen die Einberufung einer außerordentlichen Gemeindevertretungssitzung. Laut Salzburger Gemeindeordnung § 25 ist hierfür mindestens ein Drittel der Mitglieder der Gemeindevertretung nötig: "Die Sondersitzung des Gemeinderates muss die vollständige und lückenlose Klärung zum Zerfall der ARGE Stadtmarketing zum Ziel haben."


"Er duldet keine Erfolge"

Auch die Halleiner NEOS nehmen sich kein Blatt vor den Mund. "Der Bürgermeister und seine Fraktion haben ein Gremium demontiert, welches unter der operativen Leitung von TVB Geschäftsführer Candido erfolgreiche und umsetzungsstarke Arbeit leistete", kritisiert Maria Birenti, NEOS-Stadträtin für Integration und Zusammenleben in Hallein, "genau das wurde jedoch zum Verhängnis. Denn Bürgermeister Anzengruber und die ÖVP Hallein dulden keine Erfolge auf welche sie nicht selbst Anspruch erheben können. Man duldet es nicht, wenn ein erfolgreicher und starker Tourismusverband in Hallein neue Zeichen setzt und gerade im vergangenen Jahr für eine Belebung unserer Innenstadt gesorgt hat."

Dort, wo die Stadt ÖVP nicht ihre Macht ausüben könne, handele sie und "insbesondere der Bürgermeister, destruktiv und irrational. In Summe zum Schaden der Stadtgemeinde und deren Bürger", meint Maria Birenti.

Lesen Sie dazu auch diesen Bericht: hier
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