völkerrechtliche Verträge

Der rechtliche Grundgedanke zur Probandenkarte der internationalrechtlichen Studie #thc4all findet sich im Völkerrecht, konkret im auch von Österreich ratifizierten Abkommen "single convention on narcotic drugs", das dem nationalen Recht prinzipiell derogiert, wenn das untergeordnete Recht vom Stufenbau einer öffentlichen Rechtsordnung her dem Geist des Abkommens zuwiderläuft. Die Karte ist einsehbar unter www.thc4all.at und dokumentiert den Probandenstatus der Studienteilnehmer vor der laufend...

Jetzt schnell sein, wenn man von diesem Daueraufreger noch profitieren will. Aktuelle Info aus dem www. news-ticker: Buffet subsidiary looks to going into legal pot-industry. Halb Amerika ist so to say legalized. Wer hätte das nach einer Langzeit der Prohibition gedacht? In der Zeit des US-Alkoholverbotes wurde Elliot Ness (Chicago 1930) gefragt, was er nach der Prohibition machen werde. Ness locker frostig: "Dann geh ich erstmal einen trinken." In diesem Spirit prosten die Gemeinderat-Piraten...

Am Montag den 19. Mai 2014 findet in Innsbruck die erste Mahnwache für Frieden statt, in der Aktivisten verschiedener Einfärbungen für Frieden bitten. Pazifistisch fürbitten, denn der Friede kennt nur eine Farbe, das Weiss der friedlichen Taube. Dass ausgerechnet der schwarze Anarch STAAT den Frieden organisiert & hochbewaffnet schützt, ist ein ewiges Dilemma eines "fighting 4 peace is like fucking 4 virginity", Überzeugung der 68er Bewegung harmonieverliebter Blumenkinder. Ausgerechnet die...

Analysiert man die Begründung des österr. VfGH näher, dann kommt man zu den Schluss, dass der ESM in der Ursprungsversion, so wie er von ROT-SCHWARZ-GRÜN beschlossen wurde sehr wohl verfassungswidrig war, womit die Häme für die frühere blaue Kärntner Landesregierung wegen der Abweisung der Klagsbegehren mehr als entbehrlich ist. Erst durch das von den Karlsruhern Richtern erzwungene Zusatzprotokoll, welches eine betragsmäßige Beschränkung der Haftungen bedingte, welche laut unseren...

In der heute stattgefundenen Sitzung warf der Verfassungsgerichthof einige heikle Fragen auf, wobei die Vertreter der Regierung arg ins Schwitzen kamen. Als problematisch wurde die Zusatzerklärung zum Rettungsschirm empfunden, welche als Ergebnis des Karlsruher Richterspruches zu sehen ist und ohne welcher es überhaupt niemals einen ESM gegeben hätte. Hinzukommt, dass Deutschland einen völkerrechtlichen Vorbehalt zum ESM abgegeben hat, womit es naheliegend ist, dass die Ursprungsversion des ESM...

Die Karlsruher Richter haben heute die Rechtmäßigkeit der Zusagen Deutschlands zum ESM in Höhe von Euro 190 Mrd. bestätigt, was auch nicht verwunderlich ist, da dieser Beschluss auch rechtmäßig zustande gekommen ist. Gleichzeitig haben die Karlsruher Richter gefordert, dass der ESM nur dann in Kraft treten darf, wenn künftige Ausweitungen der Haftungen Deutschlands durch seperate Beschlüsse des deutschen Parlaments legitimert werden, was durch noch abzuschließende völkerrechtliche Verträge...

* Abhängig von der Berechnungsmethode betragen die offiziellen, aktuellen Schulden Österreichs bis zu Euro 250 Mrd. * 2011 und auch 2012 musste bzw. muss Österreich neue Kredite aufnehmen um auch nur die Zinsen für die offiziellen Altlasten bezahlen zu können * zählt man jetzt auch noch die ausgelagerten Schulden und Leasingverpflichtungen (z. B. Wiener U-Bahn, Kanalnetz usw.) hinzu, dann lasten auf den Steuerzahlern ohne Haftungen Verbindlichkeiten in einer Größenordnung von realistisch...

Einleitend eine Einschätzung eines unabhängigen österreichischen Topökonomen: Pressechat mit dem Wirtschaftsökonomen Erich Streissler (10.08.12) Mag. Robert Cvrkal: Nachdem Griechenland die laufenden Ausgaben (ohne Zinsen und Schuldentilgung) nicht aus seinen laufenden Einnahmen bestreiten kann sind weitere Schuldenschnitte unvermeidbar (z.B. sieht der IWF einen weiteren Schuldenschnitt als notwendig an). Bestätigen sie die Aussage, dass es sich bei den Kosten im Falle eines GREXIT im...

Da in den letzten Tagen immer mehr Experten sowie auch unser Bundespräsident Dr. Heinz Fischer die momentane Situation bei völkerrechtlichen Verträgen als nicht ideal einstufen und sich Gedanken über eine eventuelle Verfassungsänderung machen, habe ich mich entschlossen eine Petition zu starten damit diese sinnvollen Überlegungen nicht wie in Österreich üblich zu einen Jahrhundertwerk werden. Derzeit ist es so, dass völkerrechtliche Verträge auch dann im Außenverhältnis gültig bleiben, wenn...