Versammlungsgesetz

Die Protestaktion gegen die Fällung der Winterlinde am Bozner Platz geht in den dritten Tag. GR Gerald Depaoli zieht eine Zwischenbilanz: "Eine Anzeige wegen des Versammlungsgesetzes, ein Strafzettel, aber die Linde steht immer noch." Der Gesundheitszustand des betroffenen Baums bleibt weiter Diskussionsthema. Kritik kommt von GR Mayer und Vizebgm. Lassenberger. INNSBRUCK. Die Neugestaltung des Bozner Platzess teht wohl außer Frage, über das wie gibt es aber unterschiedlichste Meinungen. Zwei...

Das Parlament zieht Bilanz über das abgelaufene Jahr, das mit einem vorzeitigen Neuwahlbeschluss am 13. Juli endete. Der Nationalrat ist zwischen September 2016 und Juli 2017 insgesamt 52mal zusammengetreten. Dazu kamen 148 Ausschuss-Sitzungen, 18 Unterausschuss-Sitzungen und 18 Sitzungen des Hypo- und Eurofighter-Untersuchungsausschusses. Insgesamt wurden 153 Gesetze beschlossen, 24 Staatsverträge genehmigt und 9 Bund-Länder-Vereinbarungen zugestimmt. Rund 35 % der Beschlüsse fielen...

Niederösterreich (Red.). Klubobmann Schneeberger zum Versammlungsgesetz: Wer sich nicht hinter Wolfgang Sobotka stellt, stellt sich hinter linke und rechte Radikale. In der aktuellen Debatte um das Versammlungsgesetz stellt VPNÖ-Klubobmann Bürgermeister Mag. Klaus Schneeberger fest, dass das Demonstrationsrecht als solches unantastbar ist. Wenn man sich aber die Auswüchse von Demonstrationen der vergangenen Jahre vor Augen führt, zeigt sich ganz eindeutig, dass Handlungsbedarf besteht. Daher...

Mehr als 1 Million Euro Sachschäden bei Infrastruktur, Gewerbebetrieben und Geschäften, mehr als 1 Million Euro Kosten für den Polizeieinsatz, Verletzte, Festnahmen, bürgerkriegsähnliche Zustände am Stephansplatz und am Graben, linksradikale, anarchistische Gruppierungen aus Deutschland und Österreich rund um den gefürchteten "Schwarzen Block", Vertreter parlamentarischer Parteien, die sich von der Gewalt der Straße nicht distanzieren bzw. logistische Hilfe per Internet-"Unseren Hass, den könnt...