LH Platter empfängt Vorarlberger Amtskollegen LH Wallner
- Foto: Land Tirol/Huldschiner
- hochgeladen von Sieghard Krabichler
"Westachse" demonstriert Einigkeit in Sachen Finanzausgleich und Flüchtlingskrise
TIROL. LH Günther Platter empfing seinen Vorarlberger Amtskollegen LH Markus Wallner im Innsbrucker Landhaus. „Wir haben einmal mehr unsere Position in den zentralen Zukunftsfragen Finanzausgleich und Bewältigung der Flüchtlingssituation bekräftigt“, berichtete LH Platter nach dem Treffen. „So sind wir uns unter anderem in Vorbereitung für die bevorstehenden Verhandlungen zum Finanzausgleich einig, dass wir hier weiterhin verstärkt gemeinsam auftreten müssen. Der Finanzausgleich stellt schließlich den Kern der Finanzierung der Länder dar.“ Die beiden Landeshauptleute betonten auch wachsam zu sein, dass der Bund nicht vermehrt finanzielle Verantwortung an die Länder und Gemeinden abschiebt – Stichwort „grauer Finanzausgleich“.
Einigkeit in der Flüchtlingskrise
Einig waren sich die Landeshauptleute auch, was die aktuelle Flüchtlingskrise betrifft: „Der Flüchtlingsstrom muss eingedämmt werden. Das geht nur, wenn die EU-Außengrenzen gesichert sind – Europa muss hier entschieden auftreten und endlich Taten sprechen lassen“, wiesen LH Platter und LH Wallner erneut auf dringenden Handlungsbedarf hin.
Hubschrauber auch für Vorarlberg
Positiv bewertet LH Wallner die Pläne Tirols, einen Hubschrauber für den Katastrophenfall anzukaufen, nachdem der Hubschrauberstützpunkt des Bundesheeres in Vomp mit Ende dieses Jahres geschlossen wird. LH Platter: „Für den Katastrophenschutz und für die Unterstützung bei Ereignissen benötigen wir einen Hubschrauber in Tirol – diesen würden wir natürlich auch unserem Nachbarn Vorarlberg bei Bedarf zur Verfügung stellen.“
Die beiden Landeshauptleute haben sich auch auf eine Lösung für die Wintersperre Lech-Warth verständigt, die immer wieder für Diskussionen gesorgt hat. Die im letzten Jahr getroffene Regelung wird auch in diesem Winter in gleicher Form umgesetzt.
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