Errichtung der Zentralmessehalle: Buchinger fordert Projektsteuerung durch Zivilingenieurbüro

TULLN. Mit einer Flut von Anfragen wurden die Politiker der Tullner Volkspartei von Stadtrat Ludwig Buchinger Liste Tullner ohne Parteibuch Donnerstag Abend im Rathaus konfrontiert. Zentrales Thema war die Messe Tulln – Ungereimtheiten bei der Ausschreibung der Generalplanung für den Bau der größten Messehalle in Niederösterreich hätten sich ergeben.
Jetzt fordert Buchinger eine Projektsteuerung durch ein unabhängiges Zivilingenieurbüro. "In der Vergangenheit hat die Stadtgemeinde Tulln bei der Sanierung des Hallenbades und in der Causa Goldmann-Jagd bitteres Lehrgeld bezahlt,
bei der Messe droht ein weiteres Desaster", so Buchinger.

Unkorrekte Termintreue
Messe-Prokurist Franz Lasser: "Bei der österreichweiten Ausschreibung der Generalplanung mit Bauaufsicht für die Messehalle, die im Jänner vergeben wurde, ging der Zuschlag an den Billigstbieter", informiert er. Der Preis sei "relativ weit unter den anderen Angeboten gelegen", fügt er hinzu. Es sei ihm jedoch zu Ohren gekommen, dass es ein Problem geben könnte. Und es traf ein: "Der Planer war in Sachen Termintreue nicht korrekt, externe Hinweise auf zum Teil mangelhafte Angebote waren Grund dafür, dass "Strasser und ich den Aufsichtsrat informiert haben und unverzüglich Maßnahmen gesetzt haben", sagt der Prokurist. So habe man die Ausschreibungsfrist verlängert, man sei jedoch im Zeitplan, einen Teil der vorgesehen Zeitpuffer habe man verbraucht, so Lasser, dass dem Baubeginn per 9. September nichts im Wege stehe.

Frage bleibt offen: Gab es Mängel bei Ausschreibung?
Bei der ursprünglichen Ausschreibung der Generalplanung wären Formfehler gemacht worden, ist Buchinger überzeugt. Eine zweistufige Ausschreibung wäre sinnvoll gewesen. Da habe man sich jedoch auf den Juristen verlassen, so Wolfgang Strasser, Geschäftsführer der Messe Tulln: "Das weise ich von der Hand, dass hier Mängel in der Ausschreibung gemacht worden sind", sagt er gegenüber den Tullner Bezirksblättern. Es möge Einwürfe von Privatfirmen geben, die nicht zum Zug gekommen sind, das Gesetz sei jedoch auf Punkt und Beistrich eingehalten worden. Worauf er, Strasser, jedoch gepocht hat, war ein Statikerwechsel, der auch vollzogen wurde. "Wir liegen im Budget – aus heutiger Sicht werden wir dieses einhalten", verspricht Strasser.
Schon heute ist Buchinger sicher, dass dies einer von vielen Punkten des in naher Zukunft erwarteten Rechnungshofberichtes sein wird, der angekreidet werden wird, schließlich "wurden Termine nicht eingehalten". TOP, SPÖ und Grüne stimmten für den Antrag Buchingers, die Volkspartei jedoch dagegen.
Anmerkung: Manfred Redl von der FPÖ war nicht anwesend.

Zur Sache
4. Dezember 2013: Die Detailplanungsleistung und Bauaufsicht wurde an den Billigstbieter um 340.000 Euro vergeben.
Ende März hätten alle Angebote der Professionisten Einlagen sollen –wurden jedoch erst am 26. April veröffentlicht.

Die Anfrage des Stadtrates Buchinger
Frage 1: Am 4. Dezember 2013 wurde die Generalplanung mit Bauaufsicht und sämtlichen Leistungen (Statik, Haustechnik, Kultur-, Elektro-, Sicherheitstechnik und Brandschutz) für die Zentralmessehalle ausgeschrieben und im Jänner an den Billigstbieter vergeben. Warum wurde am 8. Mai 2014 wiederum eine Ausschreibung für Detailplanungsleistungen und Bauaufsicht getätigt?

Frage 2: In der Ausschreibung für die Generalplanung wurde vertraglich festgelegt, dass Ende März 2014 alle Anböte von allen Gewerken beim Bauherrn sind. Tatsächlich erfolgte erst am 26. April 2014 die erste Veröffentlichung der Ausschreibung. Warum wurde dem Generalplaner aufgrund dieser Vorgehensweise nicht der Auftrag entzogen?

Frage 3: Welche Terminvorgabe des Bauherrn an den Generalplaner gibt es für die Leistungstermine und Vergabetermine, um den festgelegten Baubeginn sicherzustellen?

Frage 4: Wer überwacht die Einhaltung der Leistungstermine des Generalplaners und sind diese Ecktermine mit Verzugsstrafe belegt?

Frage 5: Wer ist der Projektleiter des Auftraggebers (Tullner Messe GmbH) und welche Fachkenntnisse hat dieser?

Frage 6: Was sind die Aufgaben des Projektleiters?

Frage 7: erfolgt eine Beauftragung von Leistungen bevor die Auftragssumme für sämtliche Leistungen feststehen (Kostenwahrheit für Gesamtprojekt vor Baubeginn?!)

Frage 8: Die Zusammenarbeit mit dem Statikbüro Stefanoukakis wird beendet – warum?

Frage 9: Welche Kanzlei hat die juristische Beratung der Ausschreibung der Baumeisterleistung erbracht?

Frage 10: Welche Kosten für die juristische Beratung der Ausschreibung wurden bisher bezahlt?

Frage 11: Warum wurde der Terminablauf bei der Ausschreibung der Baumeisterleistungen insgesamt fünf mal geändert – davon allein vier Abgabeterminverschiebungen. Veröffentlicht am 29.4. von 4.6. auf 10.6., veröffentlicht am 5.5. von 10.6 auf 16.6., veröffentlicht am 12.6. von 16.6. auf 30.6. und veröffentlicht am 24.6. von 30.6. auf 7.7.2014?

Frage 12: Wie kann es sein, dass ein schreiben des Generalplaners vom 27. Juni 2014 an Bauunternehmungen auf berichtigte Leistungsausschreibungen zum Thema Stahlbau/Zimmerer erfolgt und im Anhang ausschließlich die Änderungen betreffend Baumeisterleistungen beigelegt sind?

Frage 13: Eine vierseitige Liste von Berichtigungen für die Baumeisterleistungen wurde am 26. Juni veröffentlicht wie soll innerhalb von fünf Werktagen bis zur Anbotsfrist am 7. Juli 2014 ein seriöses Anbot zustandekommen?

Frage 14: Zielen diese oftmaligen Änderungen auf einen bestimmten Bieter/späteren Auftragnehmer hin?

Frage 15: Stimmt es, dass bei der Bekanntmachung der Ausschreibungen der Baumeisterleistungen die Mindestumsatzanforderung mit 50 Millionen Euro festgelegt wurde. Diese jedoch aufgrund zahlreicher Beschwerden am 3. Juni 2014 auf 20 Millionen Euro gesenkt wurde?

Frage 16: Stimmt es, dass ein Punkt der Ausschreibung der Baumeisterleistungen, die Hinterlegung einer Bankgarantie von 500.000 Euro war?

Frage 17: Welche Personal- u. Dienstleistungen erbringt die Stadtgemeinde Tulln für die Tullner Messe?

Frage 18: Wie werden Leistungen, die die Stadtgemeinde Tulln für die Messe GmbH erbringt, abgerechnet?

Frage 19: Stimmt es, dass in den vergangenen Jahren etliche Verwaltungsleistungen die die Stadtgemeinde Tulln für die Messe GmbH erbracht hat, nicht weiterverrechnet wurden?

Frage 20: Wenn ja, auf welche Beschlüsse bezieht sich diese Vorgangsweise?

Frage 21: Stimmt es, dass einige Beschäftigte der Tullner Messe GmbH Sonderverträge haben?

Frage 22: Wenn ja, welche Personen sind das?

Frage 23: Im Zuge der Austro Agrar im Dezember 2013 wurde am Sportplatz eine mobile Halle errichtet und dadurch der Sportplatz beschädigt. Warum wurde die Sanierung des Platzes von der Stadtgemeinde Tulln beauftragt und bezahlt und nicht von der Messe GmbH?

Frage 24: Gibt es noch andere Leistungen, die die Stadtgemeinde Tulln im Zuge der Austro Agrar erbracht und bezahlt hat und nicht weiterverrechnet hat? Wenn ja, welche?

Frage 25: Gibt es im Kreis der Beschäftigten, die Sonderverträge haben, Personen wo zum Gehalt noch Prämien in Form von Bonuszahlungen aufgrund des Geschäftserfolges der Messe GmbH bezahlt werden? Wenn ja, welche Personen sind das?

Frage 26: Wann fand die Bauverhandlung der Donauhalle statt – wann wurde die Baubewilligung erteilt und mit welchem Tag wurde der Baubescheid der Donauhalle ausgestellt?