Harte Bandagen für Tullner

TULLN (wp). Bis knapp 1.15 Uhr nachts tagte letzten Mittwoch das Tullner Stadtparlament um die 69 Tagesordnungspunkte durchzubringen. Im Zentrum stand der Haushaltsvoranschlag, der im Gesamten nur von VP und TOP beschlossen wurde.

Kapitalaufstockung und Gebührenerhöhung
Vor allem über den Weg des Schuldenabbaus der Stadt schieden sich die Geister. Während sich die in Strukturschwierigkeiten befindliche Tullner Messe über eine traditionelle Kapitalaufstockung von 70.000 Euro freuen kann, werden – wie auf Bundesebene auch – in Tulln Familien zur Kasse gebeten: Essensbeiträge für Schüler und Kindergärten, Eintrittsgelder für Kulturveranstaltungen und Freizeiteinrichtungen und Musikschulbeiträge werden zum Teil massiv erhöht. Dazu kommen Erhöhungen von Wasser-, Kanal- und Friedhofsgebühren, Aufschließungskosten, Hundeabgabe, Park- und Stellplatzgebühren. Auch die Entgelte für Veranstaltungen auf öffentlichem Grund, inklusive der Marktstandgebühren, werden erhöht. Ausgenommen sind davon nur gemeinnützige Vereine und politische Parteien.

Eisenschenk verzichtet auf Dienstwagen und Chauffeur
Ebenso steigen die Gebrauchsabgaben etwa für Schanigärten oder die Mietpreise für Stadtsaal, Turnhalle, Minoritenkloster, Florahofsaal und das Plakatierungsentgelt zum Teil empfindlich. Auch die Fahrpreise von Anruf-Sammel-Taxi und Tulli-Express schnellen in die Höhe. Gleichzeitig werden Fördungen eingestellt. Auf die Forderung der Opposition nach Senkung der Repräsentationskosten des Bürgermeisters erklärt Letzterer kurzerhand, den alten Dienstwagen veräußern und den Erlös dafür dem Sozialbereich des Budgets zuführen zu wollen.
Geplant ist auch der Verkauf von Gemeindewohnungen im Wert von 350.000 Euro. Ob die Veräußerung des alten Rathauses samt Stadtsaal an einen Investor gelingt, ist derzeit noch fraglich.

VP und TOP tragen Budget
„Wir haben es uns nicht leicht gemacht“, verteidigt VP-Finanzstadtrat Norbert Pay die Maßnahmen, „die Erhöhungen sind moderat, Einsparungen und steigende Einnahmen tragen zum Schuldenabbau bei, womit das Defizit im nächsten Jahr erstmals sinken wird.“ Als unsozial und unausgewogen bezeichneten die Oppositionsparteien SP, Grüne und FP den in seiner Gesamtheit von VP und TOP allein beschlossenen Haushaltsvoranschlag.

Zur Sache
Voranschlag 2011
Einnahmen und Ausgaben im „Ordentlichen Haushalt“: 37.109.300 Euro.
„Außerordentlicher Haushalt“: 8.527.500 Euro.
Verschuldung, prognostiziert für 2011: knapp über 59 Mio.

ZECHE ZAHLEN DIE BÜRGER

Werner Pelz
Kontakt: Tel.: 0676 700 11 75 oder 0699 139090217 // Mail: wpelz@bezirksblaetter.com