Gebühren ohne Beschluss

KÖNIGSBRUNN (wp). Die Gemeinderatssitzung am kommenden Donnerstag wirft ihre Schatten voraus. Die SP kritisiert das Vorgehen von Königsbrunns Bgm. Karl Solich in Sachen Gebührenerhöhung.
Die Erhöhung der Gebühren für die Nachmittagsbetreuung und die Transferkosten der Kinder mit dem gemeindeeigenen Schulbus durch Bgm. Karl Solich (ÖVP) erregt die Gemüter von SP-GR Heimo Stopper: „Es waren ursprünglich pro Nachmittagsbetreuung 3,60 Euro zu bezahlen. Die Erhöhung würde im schlimmsten Fall (also wenn ein Kind nur einen einzigen Nachmittag im Monat zur Nachmittagsbetreuung bleibt) statt bisher 3,60 nunmehr 30 Euro ausmachen, das ist eine Erhöhung um sagenhafte 833 Prozent, und im besten Fall wären es noch immer 66 Prozent mehr“, ärgert sich Stopper.
„Die Transportkosten für den Schulbus wurden ebenfalls von 3,90 auf nunmehr 7 Euro angehoben, das ist eine Steigerung von 79 Prozent“, so Stopper, der hinzufügt: „Der Bürgermeister beschloss die Gebühren im Alleingang – ohne Gemeinderatsbeschluss.“

„Wir beschließen das nachträglich“
Bgm. Solich kontert: „Das Land NÖ hat eine Erhöhung angesichts der angespannten Finanzlage empfohlen. Früher erfolgte eine tägliche, nun erfolgt eine wöchentliche Abrechnung. Sobald das Kind an fünf Tagen am Nachmittag betreut wird, bedeutet das nur eine geringere Erhöhung. In dieser Sache bedurfte es keines Gemeinderatsbeschlusses“, meint Solich. Zur Erhöhung der Schulbuskosten: „Grundsätzlich waren wir uns seitens der VP-Mehrheitsfraktion im Kindergartenausschuss über die Erhöhung der Transportkosten einig. Vor allem auch, weil sie seit 30 Jahren gleich geblieben war. Der Gemeinderat wird dies im Nachhinein absegnen.“

Rahmen einhalten
Seitens der Landesverwaltung heißt es, dass der Bürgermeister für eine Anpassung des Nachmittagsbetreuungsgeldes im vorgegebenen Rahmen des Landesgesetzes keinen Gemeinderatsbeschluss benötigt. Für eine Erhöhung der Transportkosten im gemeindeeigenen Schulbus muss allerdings der Gemeinderat einen entsprechenden Beschluss fassen.

Werner Pelz
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